Gut für Ratingen!

Bezahlbarer Wohnraum in Ratingen – bisher nur sehr kleine Schritte

        

(c) Hartmut910 / pixelio.de

Nachdem der Rat am 20.12.2016 einstimmig die Vorlage „Preisgünstiger Wohnraum in Ratingen“ beschlossen hatte, wollte die SPD Fraktion im Sozialausschuss am 16.03.2017 wissen, wie es nun weitergeht und was die Verwaltung bisher zur Umsetzung unternommen hat.

 
Die o.g. Vorlage basiert auf Ratsbeschlüssen ab 2006, die die SPD herbeigeführt hatte, um dem bekannten Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 1990 mit noch 6.798 auf nur noch 2.627 im Jahre 2014 bereits um über 60% zurückgegangen. Bis zum Jahre 2026 wird der Bestand um weitere 15% zurückgehen auf dann nur noch 2.225 Sozialwohnungen. Gleichzeitig steigt die Nachfrage, ohne dass es eine nennenswerte Bautätigkeit für bezahlbaren Wohnraum gibt.  Die Nachfragesituation auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt, insbesondere im Segment bezahlbaren Wohnraums, ist in Ratingen nach wie vor problematisch, verstärkt gilt dieses für Sozialwohnungen und barrierefreien (bezahlbaren) Wohnraum.

Weiterlesen

Schaffung fehlender Kindertageeinrichtungen: Kein Stückwerk – SPD wartet auf zugesagtes Konzept

Die SPD Fraktion kann sich mit den Plänen, eine Kindertageseinrichtung in der Fluglärmschutzzone an der Marienstraße zu schaffen, nicht wirklich anfreunden. Was die SPD aber besonders ärgert, ist der Umstand, dass die ursprünglich geplante Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses verschoben werden musste, weil das Gesamtkonzept zur Schaffung fehlender Kindertageeinrichtungen noch nicht vorlag und immer noch nicht vorliegt. Dafür aber Stückwerk in Form eines fragwürdigen Bebauungsplanentwurfes Marienstraße, der noch nicht einmal für den zuständigen Jugendhilfeausschuss vorgesehen ist. Weiterlesen

Bestehende Parkplätze besser nutzen – dynamisches Parkleitsystem muss her!

Die Vorschläge der FDP gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz, so SPD Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow. Schilder haben wir in Ratingen genug. Ratingen braucht, wie der Rat auch schon vor Jahren beschlossen hat, ein dynamisches Parkleitsystem, das Parkplatzsuchende schnell und effektiv zu den freien Stellplätzen führt und unnötige Fahrten vermeidet.
Ein solches System, das in vielen Städten Standard ist, würde die Situation in Ratingen erheblich verbessern.
Die Ratingen-App ist bietet für einige Parkhäuser auch diese Funktion, ist aber nicht umfassend genug und kann ein solches System auch nicht wirklich ersetzen.
Statt unsinnigerweise über 3 Mio. € für die Tiefgarage Beamtengäßchen zu verbuddeln und dazu noch einen nicht mehr behebbaren Flurschaden zu begehen, wäre es sinnvoller, ein dynamisches Parkleitsystem endlich umzusetzen.

 

Neubau Kita in Tiefenbroich – große Fragezeichen bei der SPD

Die SPD Fraktion begrüßt grundsätzlich die Pläne der Verwaltung, ortsnah die erforderlichen Betreuungsplätze in Kitas zu schaffen, besonders auch in den Versorgungsräumen mit dem höchsten Bedarf. Allerdings wundert sich die SPD Fraktion über Pläne, die sie bisher nur aus der Presse kennt, in der durch Fluglärm besonders belasteten Tagesschutzzone Zwei an der Marienstraße eine Kita zu errichten. Dieses mag zwar alles technisch möglich sein durch entsprechende – kostspielige – Baumaßnahmen, die aber nichts daran ändern können, dass die Außenanlagen extrem lärmbelastet sind. Eine Kita ohne wirklich nutzbare Außenanlage kann sich die SPD nur schwer vorstellen. Zudem passen die Planungen einer neuen Kita in der Lärmschutzzone nicht wirklich zu den anstehenden Ausbauplänen des Flughafens und der Ratinger Position dazu. Weiterlesen

Rekommunalisierung der Gebäudereinigung

Der Rat hat in der Sitzung am 25.02.2017 die Verwaltung beauftragt, darzustellen, wie die Reinigung öffentlicher Gebäude in Eigenregie durchgeführt werden kann. Im Rahmen dieser Prüfung sollten verschiedene Aspekte wie Qualität, Wirtschaftlichkeit, Reduzierung des Kontrollaufwandes, Einsparmöglichkeiten durch Substanzerhalt bei erhöhter Reinigungsqualität wie auch die Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt werden.

In der nun erstellten Vorlage 27/2017 wird seitens der Verwaltung das Ergebnis der Untersuchung durch das Gutachterbüro „Urbane Infrastruktur“ zusammengefasst. Dieses Gutachten liegt uns allerdings nicht vor. Weiterlesen

Endlich Angebotslücke geschlossen – SPD freut sich über Ferienangebot für Vorschulkinder

Vor zwei Jahren hatte die SPD aufgrund von Bürgerbeschwerden das Thema der Ferienbetreuung für Kinder im Wechsel von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule und für Kinder im Offenen Ganztag aufgegriffen und die Verwaltung um Lösungsvorschläge gebeten.

Hintergrund war folgender: Während für ältere Kinder in Ratingen ein sehr gut ausgestattetes Ferienprogramm und eine Stadtranderholung vorhanden sind, kommt es oft zu Problemen beim Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule. Dieses hat auch mit den unterschiedlichen Laufzeiten von Kindergartenjahr und Schulbeginn zu tun, so dass hier eine Angebotslücke entsteht. Weiterlesen

Erweiterung MLK-GS und Bebauung Spielplatz ?

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion Ratingen wird sich der Bezirksausschuss West am 15.02.2017 mit Aussagen des Schuldezernenten Rolf Steube gegenüber dem Rat der Stadt über eine mögliche Erweiterung der Martin-Luther-King-Gesamtschule in Ratingen West und Überbauung des Bolzplatzes am Abenteuerspielplatz befassen.

Ebenso haben entsprechende Berichte im Ratinger Wochenblatt zu erheblichen Irritationen im Stadtteil geführt: Inzwischen kursieren bereits Unterschriftenlisten aus Protest gegen die Überbauung des Spielplatzes.

Dass die Mitglieder des Bezirksausschusses die Thematik aus der Zeitung erfahren, ist kein guter Stil. Weiterlesen

Entschärfung des Unfallschwerpunktes Kalkumer Straße / Breitscheider Weg

SPD fordert dringende Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes Kalkumer Straße / Breitscheider Weg

Der Streckenabschnitt der Kalkumer  Straße in Lintorf zwischen Ortsausgang in Richtung Angermund und der Einmündung Breitscheider Weg hat sich zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt. Die beiden Autounfälle an der Einmündung Breitscheider Weg mit vier Schwerverletzten in der letzten Woche zeigen aus Sicht der SPD Lintorf/Breitscheid: hier ist dringend eine Entschärfung dieser untragbaren Situation herbeizuführen. „Bereits in der Sitzung des Bezirksausschusses vom 09. Juni 2016 hatten wir Maßnahmen gefordert. Weiterlesen

Winterlaufstrecken für alle Stadtteile in Ratingen

Winterlaufstrecken in Ratingen

Sportlich bleiben – Für Umwelt und Mensch

 Der Rat hat am 20. Dezember 2016 unter TOP 23 folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird unter Einbeziehung der Stadtwerke Ratingen gebeten, die Umsetzungsmöglichkeiten einer beleuchteten Laufstrecke im Ortsteil Breitscheid in einer Vorlage darzustellen.

Der Beschluss beruht auf einem Antrag der eine Strecke über die Straßen, Mintarder Weg, Langenkamp, Schneeweiß, Am Fußbein, Hasenbrucher Weg, Perkerhof und Kahlenbergsweg durchgängig zu beleuchten vorschlägt. 

Mit Interesse hat die SPD Fraktion die Stellungnahme des BUND Ratingen zur Kenntnis genommen, der sich deutlich gegen beleuchtete Laufwege in Natur und freier Landschaft ausgesprochen hat. Konkret wird der Antrag, der dem obigen Ratsbeschluss zu Grunde lag und der Vorschlag des Stadtsportbundes bezüglich einer Laufstrecke am Grünen See aufgegriffen und die Folgen für die Natur, aber auch den städtischen Haushalt aufgezeigt.  Weiterlesen

Petra Kammerevert wird neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung

Petra Kammerevert (MdEP)

Petra Kammerevert (MdEP)

„Petra Kammerevert wird neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung“

 Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert wurde am Montag, 23. Januar, zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung (kurz: CULT) des Europäischen Parlaments gewählt. Sie folgt auf ihre sozialdemokratische Kollegin, die Italienerin Silvia Costa. Nach fünf Jahren als Koordinatorin ihrer Fraktion im Kulturausschuss übernimmt sie damit eine neue leitende Rolle in der europäischen Politik und ist nun die erste Ansprechpartnerin im Europäischen Parlament für die Themen Bildung, Kultur, Medien, Jugend und Sport. Weiterlesen

1 2 3 17

Fraktionssitzung

Montag, 27. März 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 21. März 2017

20.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft

Stimme für Vernunft

AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert

Termine