Gut für Ratingen!

Christian Wiglow

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Argumente pro Sportplatz Talstraße halten keiner Prüfung Stand

Auf Initiative der SPD fasste der Bezirksausschuss Mitte den Beschluss mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen, die Sportplätze Talstraße und Aue im Sinne des einstimmigen Ratsbeschlusses zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum aufzugeben und über die konkrete Nachnutzung im Rahmen einzelner Bauleitplanverfahren konkret zu entscheiden.

BU und FDP stimmten dagegen. Mit der gleichen Argumentation wie die „Bürgerinitiative zum Erhalt von Sportplätzen“. Dabei werden aus Sicht der SPD Behauptungen aufgestellt, die so nicht richtig sind. Niemand will in Ratingen genutzte und nachgefragte Sport- und Freizeitsportflächen aufgeben. Und niemand will in Ratingen dem Schulsport Flächen wegnehmen.
Ein Blick in den gerne ins Feld geführten Sportentwicklungsplan zeigt eindeutig, dass es in Ratingen anders aussieht als behauptet.

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Poensgenpark: Zeder erhalten

Poensgenpark
Atlas-Zeder

Die SPD hat sich intensiv mit den Plänen der Verwaltung für den über die Ratinger Stadtgrenzen hinaus bedeutsamen Poensgenpark beschäftigt (siehe Vorlage 72/2017). Während es wohl unabweisbar ist, die Kastanienallee zu ersetzen, sieht die SPD die Frage der Zukunft des Charakterbaums Atlas-Zeder anders als die Verwaltung.

Die Verwaltung schlägt den Ersatz dieses den Park mehr als jeder andere Baum prägenden Charakterbaums vor, da dieser „auf Dauer nicht erhalten werden kann“. Dazu legt die Verwaltung auch ein Gutachten vor, das immerhin bestätigt, dass die Zeder akut nicht gefährdet ist, die Standsicherheit nicht beeinträchtigt ist und dass der Baum aber mittelfristig abgängig ist. Als Maßnahme schlägt der Gutachter vor, den Baum alle drei Jahre zu untersuchen.
„Aus diesem Gutachten geht für uns kein unmittelbarer Druck hervor, diesen Baum zu entfernen“ fasst SPD Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow die Position der SPD zusammen. Der Baum mag zwar keine Bestandsperspektive für die nächsten 100 Jahre mehr haben, kann aber noch mittelfristig gehalten werden. Daher lehnt die SPD eine Entfernung der Zeder ab und fordert von der Verwaltung zu prüfen, ob und wenn ja welche Maßnahmen es gibt, den Baum zu halten.

 

Neue Sitzgelegenheiten für die Innenstadt – Vorlage endlich da

SPD: jetzt mit der Umsetzung beginnen

Für den Bezirksausschuss Mitte am 12.08.2015 hatte die SPD den Tagesordnungspunkt „Verbesserung der Sitzmöglichkeiten auf den Zugangsstraßen in die Innenstadt“ beantragt. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Verbesserung der Sitzmöglichkeiten auf den Zugangsstraßen in die Innenstadt zu prüfen. Der Seniorenrat, der diese Forderung vehement unterstützte, soll eingebunden werden.

Die Verwaltung sollte dabei prüfen, wie und wo auf den Zugangsstraßen in die Innenstadt (zum Beispiel Grabenstraße, Bahnstraße, Hochstraße, Poststraße, Mülheimer Straße) Sitzmöglichkeiten installiert werden können. Zudem wurde die Verwaltung gebeten, zu prüfen, wo im Bereich des Einkaufsbereichs im Calor-Carré Sitzmöglichkeiten geschaffen werden können.

Nachdem die Problematik von zusätzlichen Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone geklärt wurde, häuften sich jetzt Bürgerwünsche auch auf den Zugangsstraßen in die Innenstadt Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Diese könnten auf Bahnstraße, Poststraße und Mülheimer Straße beispielsweise mit einer Aufwertung der bestehenden Bushaltestellen kombiniert werden. Aus Sicht der SPD Fraktion ist dieses Ansinnen vor dem Hintergrund der älter werdenden Bevölkerung unterstützenswert und sinnvoll. Weiterlesen

Häuser am Markt: Verträge sind einzuhalten

Aus Sicht der SPD Fraktion ist die Frage, ob Backbord in eines der vom Investor Marx errichteten Häuser am Markt ziehen kann, ganz einfach mit Blick auf die bestehende, einstimmig vom Rat beschlossene Geschäftsgrundlage zu beantworten. Nämlich mit Nein.

Der Rat hat hier nicht einseitig, sondern gemeinsam mit Verwaltung und Investor eine Festlegung für hochwertigen Textileinzelhandel getroffen. Der Investor hat dem zugestimmt und auch bei der bisherigen Umsetzung in Ratingen aus Sicht der SPD durchaus Wort gehalten und ein gutes Ergebnis abgeliefert.

Für diese Entscheidung gibt es nach wie vor gute Gründe und daher überhaupt keinen Anlass, vom bestehenden Vertragswerk abzuweichen. Zudem sind der SPD auch über Presseverlautbarungen hinaus keine ernst zu nehmenden Vorstöße zu erkennen, dass sich die Verwaltung in die Richtung Backbord bewegen würde.

Daher sieht die SPD auch keinen Grund für die zur Zeit verbreitete Aufgeregtheit und öffentlichen Empörungsversuche: Verträge sind einzuhalten und der Bürgermeister ist aus Sicht der SPD der Garant dafür, dass dieses auch geschieht.

Rekommunalisierung der Gebäudereinigung abgelehnt: Große Chance vertan

Im Rahmen der Etatberatungen 2015 hatte die SPD den Prüfauftrag durchgesetzt, dass die Verwaltung prüfen sollte, wie die Reinigung der städtischen Gebäude ganz oder teilweise in Eigenregie durchgeführt werden kann. Dabei sollte die Wirtschaftlichkeit auch in Bezug auf eine Qualitätssteigerung, verbesserten Substanzerhalt, reduziertem Kontrollaufwand betrachtet werden. Zudem sollte die Verwaltung die Erfahrungen vieler anderer Städte, die auf eine Rekommunalisierung gesetzt haben, in Bezug auf die Übertragungsmöglichkeiten auf Ratingen bewerten.

Die Verwaltung legte nun ihre Ergebnisse mit dem klaren Tenor, eine Eigenreinigung wäre unwirtschaftlich dem Rat vor, der mit Stimmen aller Fraktionen bis auf die SPD dieser Empfehlung leider auch gefolgt ist. Am liebsten hätte die Ratsmehrheit diese wichtige Frage der Erbringung von Leistungen in Ratingen auch noch nicht-öffentlich beraten, was die SPD verhindern konnte. Allerdings kam der Punkt dann nur unter ferner Liefen auf den öffentlichen Teil der Ratssitzung.

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Verkehrssicherung Sandstraße – SPD will Sachstand wissen

Die SPD Fraktion beantragt für den nächsten Bezirksausschuss Mitte am 25.04.2017 den Tagesordnungspunkt „Sachstand zu Errichtung einer Ampel auf der Sandstraße“ und erwartet dazu, dass die Verwaltung eine verbindliche Zeitschiene zur Umsetzung der bestehenden Beschlüsse nennt. Die gefährliche Situation für Fußgänger und Radfahrer hat in der Vergangenheit zu vielen Unfällen, auch mit Personenschäden, geführt.

Bereits am 25.02.2010 hat sich der Fachausschuss aufgrund eines SPD Antrags aus Ende 2009 mit der Verkehrsproblematik der Sandstraße im Bereich der Düsseldorfer Straße beschäftigt und Verbesserungen gefordert zur Sicherung des Fußgängerüberweges und verschiedene Maßnahmen wie auch eine Lichtzeichenanlage gefordert. Diese Beschlusslage wurde im Zuge einer Einbeziehung der Düsseldorfer Straße und deren Umgestaltungserfordernisse noch mehrfach beraten und bestätigt.

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Bezahlbarer Wohnraum in Ratingen – bisher nur sehr kleine Schritte

        

(c) Hartmut910 / pixelio.de

Nachdem der Rat am 20.12.2016 einstimmig die Vorlage „Preisgünstiger Wohnraum in Ratingen“ beschlossen hatte, wollte die SPD Fraktion im Sozialausschuss am 16.03.2017 wissen, wie es nun weitergeht und was die Verwaltung bisher zur Umsetzung unternommen hat.

 
Die o.g. Vorlage basiert auf Ratsbeschlüssen ab 2006, die die SPD herbeigeführt hatte, um dem bekannten Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 1990 mit noch 6.798 auf nur noch 2.627 im Jahre 2014 bereits um über 60% zurückgegangen. Bis zum Jahre 2026 wird der Bestand um weitere 15% zurückgehen auf dann nur noch 2.225 Sozialwohnungen. Gleichzeitig steigt die Nachfrage, ohne dass es eine nennenswerte Bautätigkeit für bezahlbaren Wohnraum gibt.  Die Nachfragesituation auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt, insbesondere im Segment bezahlbaren Wohnraums, ist in Ratingen nach wie vor problematisch, verstärkt gilt dieses für Sozialwohnungen und barrierefreien (bezahlbaren) Wohnraum.

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Schaffung fehlender Kindertageeinrichtungen: Kein Stückwerk – SPD wartet auf zugesagtes Konzept

Die SPD Fraktion kann sich mit den Plänen, eine Kindertageseinrichtung in der Fluglärmschutzzone an der Marienstraße zu schaffen, nicht wirklich anfreunden. Was die SPD aber besonders ärgert, ist der Umstand, dass die ursprünglich geplante Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses verschoben werden musste, weil das Gesamtkonzept zur Schaffung fehlender Kindertageeinrichtungen noch nicht vorlag und immer noch nicht vorliegt. Dafür aber Stückwerk in Form eines fragwürdigen Bebauungsplanentwurfes Marienstraße, der noch nicht einmal für den zuständigen Jugendhilfeausschuss vorgesehen ist. Weiterlesen

Bestehende Parkplätze besser nutzen – dynamisches Parkleitsystem muss her!

Die Vorschläge der FDP gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz, so SPD Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow. Schilder haben wir in Ratingen genug. Ratingen braucht, wie der Rat auch schon vor Jahren beschlossen hat, ein dynamisches Parkleitsystem, das Parkplatzsuchende schnell und effektiv zu den freien Stellplätzen führt und unnötige Fahrten vermeidet.
Ein solches System, das in vielen Städten Standard ist, würde die Situation in Ratingen erheblich verbessern.
Die Ratingen-App ist bietet für einige Parkhäuser auch diese Funktion, ist aber nicht umfassend genug und kann ein solches System auch nicht wirklich ersetzen.
Statt unsinnigerweise über 3 Mio. € für die Tiefgarage Beamtengäßchen zu verbuddeln und dazu noch einen nicht mehr behebbaren Flurschaden zu begehen, wäre es sinnvoller, ein dynamisches Parkleitsystem endlich umzusetzen.

 

Neubau Kita in Tiefenbroich – große Fragezeichen bei der SPD

Die SPD Fraktion begrüßt grundsätzlich die Pläne der Verwaltung, ortsnah die erforderlichen Betreuungsplätze in Kitas zu schaffen, besonders auch in den Versorgungsräumen mit dem höchsten Bedarf. Allerdings wundert sich die SPD Fraktion über Pläne, die sie bisher nur aus der Presse kennt, in der durch Fluglärm besonders belasteten Tagesschutzzone Zwei an der Marienstraße eine Kita zu errichten. Dieses mag zwar alles technisch möglich sein durch entsprechende – kostspielige – Baumaßnahmen, die aber nichts daran ändern können, dass die Außenanlagen extrem lärmbelastet sind. Eine Kita ohne wirklich nutzbare Außenanlage kann sich die SPD nur schwer vorstellen. Zudem passen die Planungen einer neuen Kita in der Lärmschutzzone nicht wirklich zu den anstehenden Ausbauplänen des Flughafens und der Ratinger Position dazu. Weiterlesen

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Fraktionssitzung

Montag, 26. Juni 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 18. Juli 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
Stimme für Vernunft

AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert
Termine

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