Herzlich
willkommen auf der Site der
überparteilichen
Initiative:
Bürgerbegehren Stadtwerke Ratingen
Wir wollen Sie auf dieser Site über
informieren.
Wahlbehinderung
durch die Stadt
verhinderte Erfolg
Das Kalkül der Wahlbehinderer aus CDU und FDP ist leider aufgegangen:
Um Haaresbreite - um 2,7 % nur - verfehlte der Bürgerentscheid die
erforderliche Menge von 14.450 NEIN-Stimmen. Dennoch war der Wahlgang ein
Erfolg: Eine beeindruckende Zahl von Ratingerinnen und Ratinger hat trotz
widriger Umstände NEIN zum Ausverkauf der Stadtwerke gesagt.
Die Wahlbehinderer aus CDU und FDP - aus Angst vor einem Votum der BürgerInnen, ohne Respekt vor basisdemokratischen Entscheidungen, bar jeden Anstandes, voller Arroganz - meinen nun, einen Sieg davon getragen zu haben. Doch sie sollten sich nicht täuschen: Die Wut der BürgerInnen ist riesig. Sie werden es sich nicht weiter gefallen lassen, dass diese Clique so tut, als gehöre ihr die Stadt, dass sie den Willen der BürgerInnen mit Füßen treten.
Treffen sollten die Wahlbehinderungstricks die Bürgerinitiative. Betroffen waren aber die BürgerInnen: Sie erhielten keine Wahlbenachrichtigungen, mußten zum Teil unzumutbare Wege zum Wahllokal nehmen (keine Wahllokale in Alt-Homberg, Höseler mußten z.T. nach Eggerscheidt, Neanderstraße mußte an die Homberger Straße, ...). Zudem waren andere Wahllokale als üblich eingerichtet, die bis auf wenige Ausnahmen - meistens auf Initiative der Wahlvorstände geschehen - nur unzureichend ausgeschildert waren. EU-BürgerInnen und Jugendliche ab 16 Jahren wußten zum Teil nicht, dass auch sie wählen durften.
Die Stadt tat nur das formal Mindesterforderliche: Eine Veröffentlichung im Amtsblatt mit der Zuordnung der Straßen zu den jeweiligen Wahllokalen. Als ob das ausreicht! Dieses Defizit konnte die Bürgerinitiative trotz enormen Aufwandes nicht kompensieren.
Die Lehre muß heißen: Unter solchen Bedingungen wird das Instrument Bürgerentscheid ad absurdum geführt. Die herrschende Clique in Ratingen kann alleine nicht verantwortlich den Rahmen für dieses Instrument setzen. Der Gesetzgeber ist gefordert, endlich einheitliche Standards zu erlassen!
Die herrschenden Teile der CDU mit ihrem scheinheiligen Anhängsel FDP (Herr Becker betonte immer wie wichtig der Bürgerentscheid sei und stimmte dann mit der CDU gegen die Wahlbenachrichtigungen) müssen ja so viel Angst vor den BürgerInnen haben, dass sie auf solch miese Tricks zurückgreifen. Die Resonanz auf den CDU-Aufruf (Wer hat denn Druck und Verteilung gezahlt? - Das RWE ???) spricht ja auch dafür: Noch nicht einmal 5 % sagten JA! Bezogen auf die Mitgliedschaft der CDU hatte diese weniger Ja-Stimmen einfangen können, als sie überhaupt Mitglieder hat (800 Mitglieder der CDU, aber nur 687 Ja-Stimmen) Das sollte der herrschenden Clique mal zu denken geben!
14.108
Ratingerinnen und Ratinger sagten
NEIN
