Ratingen,31.03.2009, Haushaltsverabschiedung SPD zieht Bilanz

Haushaltsverabschiedung 2009: SPD zieht erfolgreiche Bilanz

 

Aus Sicht der SPD Ratsfraktion ist der am 31.03.2009 beschlossene städtische Haushalt ein voller Erfolg, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Stadt. Mit dem Haushalt 2009 wurden wichtige Weichen für die künftige Entwicklung der Stadt gestellt, und das in Zeiten einer großen Wirtschaftskrise, die auch unsere Stadt trifft. Dabei hat die SPD auf eine solide und seriöse Haushaltspolitik gedrängt und Wahlgeschenken auf Pump eine Absage erteilt.

 

Wir haben für Sie erreicht:

 

Kinderbetreuung/ Bildung

• Es werden mindestens 3 neue Kindertageseinrichtungen gebaut und bestehende Einrichtungen erweitert, damit ausreichende und wohnortnahe Betreuungsangebote für unter und über 3-jährige Kinder vorhanden sind.
• Die Planungsbasis für Kindertageseinrichtungen wird endlich der wirklichen Situation in Ratingen angepasst.
• Auch wenn eine Beitragsfreiheit für alle leider nicht finanzierbar war, hat sich die SPD mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, kleine Einkommen bis 24.542 € pro Jahr für alle Betreuungszeiten freizustellen. Damit muss für jedes 4. Kind in Ratingen kein Beitrag im Kindergarten mehr entrichtet werden.
• Die Offene Ganztagsgrundschule (OGATA) wird dem Elternwillen und Bedarf folgend weiter ausgebaut auf jetzt 56 Gruppen. An der Qualität der OGATA werden keine Abstriche gemacht, wie es FDP und BU wollten.
• Der Masterplan Schulen wird fortgeschrieben, damit unsere Schulen in Schuss bleiben.
• Für die dringend erforderliche Sanierung der Kindertagesstätten wird ebenfalls ein Masterplan aufgelegt und ab 2010 umgesetzt.
• Viele Spielplätze werden jetzt saniert.

Umweltschutz/ Klimaschutz

• Ratingen bekommt eine eigene kommunale Energieberatung, die allen Bürgern und Institutionen fachkundige Beratung anbieten wird.
• Mit dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung werden umfangreiche energetische Sanierungen an Schulen umgesetzt.
• Die Umsetzbarkeit einer Bürgersolaranlage soll geprüft werden.

Kultur/ Museum

• Das Museum wird schrittweise durch Umbauten attraktiver gemacht.
• Die Museumsleitung wird endlich wieder besetzt, damit sich diese wichtige Einrichtung unserer Stadt weiter entwickeln kann.

Sport/ Freizeit

• Die Umwandlung Tenne in Kunstrasen in Homberg und Breitscheid wird in 2009 geplant – wir verlangen dann auch eine Umsetzung in 2010.
• Die Mittel für den Bau der Bezirkssportanlage stehen im Haushalt.
• Leichtathletik-Meeting, Jugendfußball, Vereinsförderungen finden wie bisher statt

Sparen/ Kostenbegrenzung

• Bei der Rathaussanierung soll merklich gespart werden.
• Der Stadthallenpark wird nur in bescheidenem Umfang umgebaut
• Sparen bei Personalkosten durch eine 6-monatige Wiederbesetzungssperre
• Nicht alles, was wünschenswert ist, können wir auch finanzieren. Daher hat die SPD auch auf verschiedene Initiativen verzichten müssen.

 

Christian Wiglow