Ratingen, 23.06.2009: Umweltausschuss nutzt seine Mögichkeiten nicht

SPD: Umweltausschuss nutzt seine Möglichkeiten nicht

 

Aus Sicht der SPD Fraktion ist es sehr bedauerlich, dass der Umweltausschuss unter Leitung des BürgerUnion Ratsmitglieds Ellenbeck nicht einmal ansatzweise seine Möglichkeiten nach dem städtischen Zuständigkeitskatalog nutzt. Vielmehr, so der Eindruck, den die SPD Fraktion nicht vermeiden kann, werden auf Zuruf der Verwaltung Sitzungen abgesagt, Tagesordnungspunkte bzw. deren Absage nicht hinterfragt, zugesagte Vorlagen nicht nachgehalten. Gestalten sieht nach Ansicht der SPD anders aus.

 

So ist es kein Wunder, dass der Ausschuss, der ja beim Erarbeiten des städtischen Klimaschutzprogramms bewiesen hat, dass er dringend erforderlich ist und durchaus zielführende Ressourcen hat, zum zahnlosen Papiertiger und „Alibi“-Ausschuss zu verkommen droht. Mit der Folge, dass sich die Fragen nach dem Sinn dieses Ausschusses quer durch die Fraktionen mehren.

 

Dabei zeigt allein die magere Bilanz der Stadt Ratingen beim Klimaschutz, dass es hier viel mehr und viel stärkerer politischer Vorstöße bedarf als bisher. Wie kann es denn sein, dass sich der Ausschuss mit der Verabschiedung eines guten Papiers zufrieden gibt, dessen Umsetzung und die weiteren Schritte nicht mehr nachhält? Wo ist die politische Steuerung durch den Vorsitzenden, der ja die Tagesordnung festlegt, wenn er sich gefallen lässt, dass die Verwaltung die Vorlage zum Thema Bürgersolaranlagen immer noch nicht erstellt hat und nichts macht, außer die Sitzung abzusagen? Das Gegenteil wäre politisch richtig gewesen: nämlich den Sachstand erfragen und die Umsetzung einfordern.

 

Wenn der Klimaschutz und die Umweltpolitik eines unserer Zukunftsthemen sind, dann verwundert es doch sehr, dass der zuständige Ausschuss in fünf Jahren gerade einmal es auf 20 Sitzungen bringt, d.h. rd. 5 pro Jahr. Dass bei einer solchen politischen Begleitung dann die Bilanzen so dürftig ausfallen, ist kein Wunder.

 

 

Christian Wiglow