Ratingen, 15.09.2009: Haushaltssituation der Stadt Ratingen

Haushaltssituation der Stadt Ratingen im Jahr 2009

 

Wie der SPD-Fraktion jetzt bekannt geworden ist, hat sich die Finanzsituation der Stadt Ratingen gegenüber den letzten Informationen im Hauptausschuss und insbesondere gegenüber Ihren Beteuerungen und Aussagen beim „Kandidatenduell“ am 15.08.2009 maßgeblich verschlechtert.

Und zwar so verschlechtert, dass auch der Ergebnisplan 2009 nicht mehr ausgeglichen sein wird, sondern wegen erheblich geringerer Steuereinnahmen nunmehr eine Lücke von ca. 10 bis 15 Mio. € bis zum Jahresende klafft. Inwieweit in diese Summe die Auswirkungen des „Gewinneinbruchs bei Esprit“ (siehe Handelsblatt vom 26.08.09) hineingerechnet wurden oder noch werden müssen, bedarf der Klärung.

 

Es stellt sich angesichts dieser sehr bedauerlichen Entwicklung die Frage, seit wann diese Entwicklung dem Bürgermeister bekannt ist. Nach unserer Vorstellung kann es nicht sein, dass diese Entwicklung erst in den letzten Tagen eingetreten ist, ohne dass es auch schon vor Wochen dafür Anzeichen gegeben hätte. Von daher müssen wir davon ausgehen, dass dieser Umstand vom Bürgermeister so lange „unter der Decke gehalten wurde“, bis die Kommunalwahl beendet war.

 

Ebenso stellt sich die Frage, warum diese Entwicklung nicht den Fraktionen bzw. Ältestenrat mitgeteilt wurde, sondern zuerst bei der IHK am 09.09.09. Guter politischer Stil sieht unseres Erachtens anders aus.

Da es hier um die Glaubwürdigkeit von Politik im Allgemeinen und vom Bürgermeister im Besonderen geht, erwarten wir eine vollständige Aufklärung in der nächsten Hauptausschusssitzung am 22.09.2009.

 

 

Christian Wiglow