Ratingen, 16.12.2009: Einbringung des Etats 2010

Etateinbringung 2010: Ist das noch seriöse Haushaltspolitik?

In der Ratssitzung am 15.12.2010 haben Bürgermeister und Kämmerer den Etatentwurf 2010 eingebracht. Dabei war Bürgermeister Birkenkamp besonders stolz, wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage präsentieren zu können.

Angesichts der generell problematischen Finanzlage der Gemeinden, die durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarzgelben Bundesregierung noch weiter belastet wird (in Ratingen rd. 1,1 Mio. € weniger Anteil an der Einkommenssteuer), wäre die Vorlage eines strukturell ausgeglichenen Haushalts allein schon ein besonderer Grund zur Freude. Doch muss man genauer hinschauen:

Auf der einen Seite sieht man einen Sparkurs mit dem Rasenmäher quer durch alle möglichen Positionen, mit dem Ra senmäher, nicht mit Augenmaß. Aus Sicht der SPD ist es besonders wichtig, wenn gespart werden muss, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache, dass Nachhaltigkeit das Prinzip ist. Dieses kann man bei den Kürzungen des Bürgermeisters so nicht wirklich erkennen.

Viel gravierender ist aber, dass der gesamte Haushalt auf tönernen Füßen steht, da die Kosten für die vom Rat beschlossene Rathaussanierung nicht im Etat auftauchen. Wäre dem nämlich so, wäre der ganze schöne Haushaltsausgleich perdu. Begründet wird die Nichtaufnahme dieser Kosten in den Etatentwurf mit der Kostensteigerung, die der neue Kostencontroller errechnet habe. Da der Bürgermeister Sanierungskosten des Rathauses von knapp 30 Mio. € für „unverantwortbar“ und im Gegensatz zum Wirtschaftlichkeitspostulat der Gemeindehaushaltsverordnung hält, wurden 0 € in den Etat eingestellt. Dabei wird aber unterschlagen, dass es einen Ratsbeschluss für die Sanierung gibt. Dieser Ratsbeschluss hätte Grundlage sein müssen, die Kosten in den Etat einzustellen. Wenn jetzt nichts im Etat steht, was bedeutet das denn? Soll die Neubau-Debatte wieder losgehen? Soll der Ratsbeschluss gekippt und damit der Bürgerwillen mit Füßen getreten werden? Soll gar nichts passieren, obwohl die Frist für eine „mittelfristig umzusetzende Sanierung“ wegen der PCB Belastung schon längst abgelaufen ist? Die Ankündigungen des Bürgermeisters lassen Schlimmes befürchten.

War schon der Etat 2009 so gestrickt, dass wegen des Wahlversprechens zur Beitragsfreiheit mal so gerade eine „schwarze Null“ herausgerechnet wurde und dabei verschiedene Posten schön gerechnet (z.B. Energiekosten) bzw. „vergessen“ wurden (Kosten Wettbewerb Häuser Markt z.B.), kommt es 2010 noch dicker, indem ein Kernprojekt gar nicht mehr vorkommt. Da helfen auch keine Verweise auf „Wirtschaftlichkeit“ und Gemeindehaushaltsverordnung mehr – so kann nach Ansicht der SPD Fraktion seriöse Haushaltsplanung nicht aussehen!

 

Christian Wiglow