Ratingen, 12.01.2010: Beschlusskontrolle

Beschlusskontrolle

Für die nächste Ratssitzung am 23.02.2010 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein System der Beschlusskontrolle für den Rat und seine Ausschüsse zu installieren. Dabei soll sich die Verwaltung an Beispielen anderer Kommunen (z.B. Düsseldorf) orientieren.

 

Begründung:

Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich tätig und daher auf die verwaltungstechnische Unterstützung der Kommunalverwaltung angewiesen. Sehr oft werden von Ausschüssen und Rat Beschlüsse gefasst, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ein Ergebnis, einen Zwischen- oder Erfahrungsbericht erfordern. Leider ist zu konstatieren, dass sehr oft ohne eigene „Wiedervorlage-Systeme“ der Ausschussmitglieder bzw. Fraktionen die Verwaltung von sich aus nicht mehr oder nicht innerhalb der beschlossenen Frist das entsprechende Thema auf die Tagesordnung setzt.

Dieser Umstand führt aus gutem Grunde dann zu vermehrten Anfragen durch die Politik mit entsprechendem Aufwand für die Verwaltung. Es wird als Selbstverständlichkeit angesehen, dass die Verwaltung – wie sie es ja intern auch macht – dem Rat und seinen Ausschüssen unaufgefordert innerhalb der beschlossenen Fristen über den Abarbeitungssachstand informiert.

Bei der Form der Beschlusskontrolle reicht eine tabellarische Übersicht aus, in der Beschluss, Umsetzungsaktivitäten der Verwaltung und Sachstand dargestellt werden. Ziel wäre eine Vorlage in sechsmonatigem Rhythmus.

 

Christian Wiglow