Ratingen, 09.03.2010 Kritische Anmerkung zur Stellenplanberatung um Haupt- und Finanzausschuss

 

Stellenplanberatung eine Farce?!

 

Die Beratung des Stellenplans im Hauptausschuss am 04.03.10 kam aus Sicht der SPD Fraktion in weiten Teilen einer Farce gleich. Wie soll man auch ernstlich einen Stellenplan beraten, der nahezu vollständig auf bereits vorher geschaffenen Sachzwängen beruht?

Die SPD monierte die Schaffung zweier weiteren Planstellen für die ARGE Mettmann, gerade vor dem Hintergrund, dass das Soll an kommunalen Mitarbeitern bereits mehr als übererfüllt und die Perspektive einer Fortsetzung der ARGE zu den jetzigen kostenmäßig günstigen Konditionen mehr als fraglich ist. Von daher wollte die SPD auf zwei Stellen mehr für ARGE verzichten, damit ab 01.01.2011 nicht noch mehr Personal zur Stadt zurück kommen kann, ohne dass es sinnvoll eingesetzt werden kann. Wie in der Sitzung zu erfahren war, ist die Personalbesetzung schon längst in trockenen Tüchern und faktisch nicht mehr rückholbar – einschließlich der Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen bei der Stadt.

Gleiches gilt für die zusätzliche Stelle beim Sozialamt für Wohngeld. Auch hier war schon alles festgezurrt, so dass die Politik gar nicht anders konnte als abzunicken.

Noch doller kam es denn bei der Feuerwehr. Eigentlich herrschte große Zustimmung zum Vorschlag der SPD, drei weitere Stellen bei der Feuerwehr wegen des möglichen Auslaufens des Arbeitszeitregelung (opt-out Modell) zum Jahresende 2010 vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeit erst dann zu schaffen, wenn dieses definitiv ist und die Stadt keine andere Möglichkeit hat zu reagieren. Im „vorauseilenden Gehorsam“ wollte keine Fraktion noch mehr Stellen schaffen. Doch dann teilte die Verwaltung mit, man müsse wegen Feuerwehrleuten in der Ausbildung eh diese drei Stellen schaffen, da das Personal ja schon da sei. Wie in Ratingen denn Beamtenanwärter ohne Stellenplanermächtigung überhaupt eingestellt werden können, stellt sich als Frage. Ebenso wie hier die Personalwirtschaft steuert und nach welchen Kriterien Einstellungen ins Beamtenverhältnis vorgenommen werden. Dieses wurde dann selbst dem Bürgermeister zu bunt, auf dessen Anregung diese Fragestellung in den Rat verwiesen wurde. Bis dahin muss die Personalverwaltung Licht ins Dunkel bringen, was ihr im Hauptausschuss nicht gelungen ist.

Zusammenfassend muss die Frage erlaubt sei, was denn Stellenplanberatungen durch die Politik für einen Sinn haben, wenn die Verwaltung lange im Vorfeld Sachzwänge und damit weitere Stellen schafft, so dass nur noch abgenickt werden kann. Die Verantwortung trägt in diesem Fall die Verwaltung allein, nicht die sonst immer gerne gescholtene Politik.

 

Christian Wiglow