Ratingen, 17.05.2010: Sanierung Rathaus
Sanierung des Rathauses
Mit Schreiben vom 08.03.10 hat Ihnen die SPD Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog übersandt, von denen die Kernfragen zu Einsparmöglichkeiten bei der Sanierung und zur grundsätzlichen Schadstoffbelastung leider noch immer nicht befriedigend beantwortet wurden.
In der Sitzung des AK „Rathaus“ am 16.03.2010 habe ich anhand des Schadstoffgutachtens konkrete Nachfragen gestellt: Ausweislich dieses Gutachtens wird der erhebliche Interventionswert von 3.000ng/m³ lediglich in 4 Räumen überschritten. Alle anderen Belastungen bewegen sich auf einem wesentlich geringeren Niveau.
Auf Befragen teilte die Verwaltung im AK Rathaus mit, dass die bestehende PCB Belastung aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zum Handeln zwinge. Diese Aussage fehlt allerdings im Protokoll des AK Rathauses.
Die PCB Richtlinie NRW schreibt für Raumbelastungen bis 3.000 ng/m³ vor:
"Bei Raumluftkonzentrationen zwischen 300 und 3000 ng PCB/m³ Luft ist die Quelle der Raumluftverunreinigung aufzuspüren und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit mittelfristig zu beseitigen. Zwischenzeitlich ist durch regelmäßiges Lüften sowie gründliche Reinigung und Entstaubung der Räume eine Verminderung der PCB-Konzentration anzustreben. Der Zielwert liegt bei weniger als 300 ng PCB/m³ Luft (Sanierungsleitwert)."
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse auf einen und der städtischen Finanzsituation auf der anderen Seite stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag:
- Die aktuelle Schadstoffbelastungssituation wird in der öffentlichen und teilweise auch politischen Diskussion in Frage gestellt. Deshalb ist die aktuelle Schadstoffbelastung im Gesamtgebäude wie auch die daraus resultierende Sanierungsdringlichkeit neu zu bewerten und zwar unter Beachtung der Aussage der PCB Richtlinie zur „Beachtung der Verhältnismäßigkeit“.
- Die Sanierung ist auf maximale Einsparpotenziale hin zu überprüfen. Es muss ernsthaft versucht werden, maximale Einsparmöglichkeiten zu realisieren, auch durch eine Neubewertung der Schadstoffbelastung, des realen Raumbedarfs und der seinerzeit beschlossenen Zusatzmodule.
Christian Wiglow
