Ratingen, 17.05.2010: Sanierung Rathaus

Sparpläne der Bundesregierung: unsozial, kurzsichtig und kommunalfeindlich

 

Mit den jetzt gefassten Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie zu einer sozial ausgewogenen Politik nicht fähig ist.

Die Verursacher der Wirtschaftskrise kommen mit deklaratorischen Ankündigungen gut davon. Die geplante Beteiligung mit 2 Mrd. € ab 2012 fällt sehr gering aus und steht in keinem Verhältnis zu den enormen Kosten (allein Hypo Real Estate 100 Mrd. €), die Spekulantenunwesen und Zockerei dem Staat und den ehrlichen Steuerzahlern aufgebürdet haben. Allein dieser Umstand zeugt von sozialpolitischer Blindheit. Auch der Hinweis, die Regierung wolle doch per Finanztransaktionssteuer eine unsoziale Schlagseite beim Sparen vermeiden, kann niemanden ernsthaft überzeugen, da völlig unklar ist, ob sie kommt und ob die Bundesregierung wirklich den Mut hat, hier den Vorreiter zu spielen. Dieses ist doch mehr als unwahrscheinlich.

Bezieher hoher und höchster Einkommen, die in den vergangenen Jahren am allermeisten von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert haben, werden – der FDP sei´s gedankt – verschont. Ein höherer Spitzensteuersatz, den ja selbst der CDU-Wirtschaftsrat fordert, wäre hier die richtige Maßnahme gewesen! Die ökologische Luftverkehrsabgabe, die mit 1 Mrd. € eingeplant wird, mag ja Flugreisen etwas teurer machen, sie taugt aber nicht als Indiz für soziale Gerechtigkeit. Die Belastungen der Unternehmen werden zudem an die Kunden weitergegeben. Sie zahlen de facto nichts. Den Mut, die unselige Hotelbescherung durch Mehrwertsteuersenkung zu revidieren, hatte die Bundesregierung hingegen nicht.
Wirklich zur Sache geht es dann unter dem nebulösen Titel „Neujustrierung von Sozialgesetzen“, ein wirklich neuer Begriff für Streichen und Kürzen!

Langzeitarbeitslosen mit Kindern wird das Erziehungsgeld gestrichen. Diese und besonders auch Alleinerziehende, die dann auf das Erziehungsgeld verzichten müssen, sind individuell in ihrem Familienbudget viel stärker betroffen als andere gesellschaftliche Gruppen. Faktisch werden durch diese Regelung Kinder aus armen Haushalten als weniger wert und unerwünscht gegenüber Mittelschichtkindern durch die Bundesregierung deklariert.

Noch krasser ist der Plan, für Langzeitarbeitslose den Zuschuss zur Rentenversicherung zu streichen. Dieses spart dem Bund 7,2 Milliarden Euro bis 2014. Allerdings entstehen dadurch mit Verzögerung Mehrkosten für die Kommunen. Langzeitarbeitslosigkeit heißt nun auch gleich Altersarmut. Denn wenn die Rente der HARTZ-IV-Empfänger später nicht ausreicht, bekommen sie die Grundsicherung für Ältere. Die wird zum Großteil von den Kommunen getragen und steigt –wegen immer geringeren Löhnen und gebrochenen Erwerbsbiografien-  rasant. Von 2003 bis 2008 stiegen die Ausgaben von 1,35 auf 3,67 Milliarden Euro. Die Bundesregierung aktiviert hier wieder einmal einen gigantischen Verschiebebahnhof zu Lasten der Städte und Gemeinden, wie selbst Noch-NRW-Landesozialminister Laumann (CDU) kritisierte.

Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik für Kurz- und Langzeitarbeitslose werden ebenfalls erheblich zusammengestrichen. Der jetzt nur in einem geringem Umfang bestehende Rechtsanspruch auf Fördermaßnahmen wird gestrichen und zu einer Förderung nach Kassenlage umgewandelt. Nachhaltig ist etwas anderes, als an Qualifizierung und Vermittlung zu sparen. Dass nicht alle Förderinstrumente gleich gut wirken, sei mal dahingestellt. Durch massive Kürzungen wird aber nichts besser, sondern die Chancen auf Integration von Arbeitslosen nur schlechter.

 

 

Christian Wiglow