Ratingen, 31.08.2010: Bauliche Entwicklung am Brügelmannweg
Bauliche Entwicklung am Brügelmannweg
Die SPD Fraktion beantragt die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel, die bauliche Entwicklung am Brügelmannweg zu steuern und das städtebauliche Ensemble „Haus zum Haus“ mit den bisherigen Blickachsen und den Charakter des Ortsrandes zu schützen.
Der Neubau von Einfamilienhäusern und die Nachverdichtung entlang des Brügelmannwegs, die mit dem Neubau entlang der Hauser Allee begonnen hat, droht den Gesamtcharakter dieses städtebaulich sensiblen Gebiets nachhaltig zu verändern.
Für eine geordnete Entwicklung hält die SPD deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplans für dringend erforderlich.
Ratingen, 04.08.2010: Schrittweise Beitragsbefreiung bei Betreuungskosten
Fortsetzung der schrittweisen Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergärten
In seiner Sitzung im Februar 2010 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die Berechnung der Kindergartenbeiträge neu zu gestalten, um Eltern mit geringem Einkommen zu entlasten und die Einstufung in die Beitragsgruppen gerechter zu gestalten.
Letztendlich möchte der Rat die Beiträge für Kindergärten schrittweise reduzieren bis hin zu einer beitragsfreien Kinderbetreuung.
Bei der nun vorgelegten Vorlage muss die SPD Fraktion feststellen, dass zum wiederholten Male bei wichtigen Fragestellungen eine Verwaltungsvorlage ohne einen Beschlussvorschlag der Verwaltung in die Gremien gegeben wurde. Zudem enthält diese Vorlage keinen Finanzierungsvorschlag, sondern weist im Vorblatt unter der Rubrik „Mittel stehen zur Verfügung“ als Aussage dazu ein „Nein“ aus. Aus dieser Aussage allein müsste man eigentlich zum Schluss kommen, dass diese Pläne gar nicht umsetzbar sind!
Ratingen, 01.07.2010: Betrugsverfahren im Hochbauamt: Beauftragung von Rechtsanwälten und Rechtsverfolgungskosten
Beauftragung von Rechtsanwälten und Rechtsverfolgungskosten
Aus gegebenem Anlass bittet die SPD-Fraktion den Bürgermeister, um die Beantwortung folgender Fragen:
Darüber hinaus ist eine tabellarische Übersicht der seit 01.01.2009 beauftragten externen Rechtsbeiständen in folgender Form vorzulegen:
Im Rahmen des Betrugsverfahrens im Hochbauamt wurden laut der Aussage des Bürgermeisters auch externe Rechtsbeistände beauftragt.
Die SPD-Fraktion bittet umNennung der Beauftragten, der Höhe des Auftragswertes und des genauen Auftrags.
Ratingen, 30.06.2010: Ostbahnhof Chancen nutzen
Ostbahnhof: Ratsbeschluss umsetzen und Chance nutzen!
In seiner Sitzung am 27.02.2007 hat der Rat der Stadt Ratingen folgenden Beschluss bei einer Gegenstimme gefasst:
Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Vorlage darzustellen, inwieweit eine Nutzung des Gebäudes des S-Bahnhofes Ratingen-Ost als Jugendkulturzentrum machbar wäre und wie sich eine solche Einrichtung in ein neues Gesamtkonzept für die städtische Jugendarbeit im Stadtbezirk Ratingen-Mitte einfügen könnte. Dabei sollten Verbesserungen der räumlichen Situation bestehender Jugendangebote ebenso wie etwaige Synergieeffekte zwischen Jugend- und Jugendkulturarbeit in die Betrachtung einbezogen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Vorlage ein Betreiberkonzept darzustellen.
Bis heute ist nichts passiert. Im Rahmen des Wahlkampfs wurde Bürgermeister Birkenkamp auf die Nichtumsetzung dieses Beschlusses angesprochen und teilte mit, dieses jetzt zur „Chefsache“ machen zu wollen. Passiert ist wiederum bald ein Jahr nichts.
Ratingen, 15.06.2010: Betrugsskandal im Hochbauamt
Betrugsskandal im Hochbauamt: Dienstanweisungen des Bürgermeisters
Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich am 6.Juli 2010 erneut mit den Vorgängen um den Betrugsskandal im Ratinger Hochbauamt beschäftigen. Dazu hat die SPD Fraktion von Bürgermeister Birkenkamp in Vorbereitung auf die Sitzung die Vorlage einer Kopie seiner Dienstanweisung gefordert, nach der eine Auftragsvergabe unter 5.000 € ohne Beteiligung/ Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) erfolgen könne.
Darüber hinaus sind Auskünfte der Bürgermeisters zu verschiedenen offenen Fragen um die Vorgänge im Hochbauamt gefordert:
Für die SPD Fraktion stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. Dies auch unabhängig von einer zu beschließenden externen Prüfung der internen Kontroll- und Steuerungssystem der Ratinger Verwaltung mit dem Ziel, künftige Vorkommnisse dieser Art vermeiden zu können.
So sehr es auch auf der einen Seite zu begrüßen ist, wenn Verwaltungsabläufe verschlankt und beschleunigt werden, so sehr muss dann im Gegenzug auch ein funktionierendes Kontrollsystem aufgebaut und gelebt werden. Lediglich Verwaltungsabläufe zu beschleunigen, ohne allerdings entsprechende Kontrollmechanismen zu implementieren und – so es zuträfe – Warnungen vor diesem Vorgehen in den Wind zu schlagen, ließe den Betrugsskandal und die Verantwortung dafür in einem ganz anderen Lichte erscheinen.
Ratingen,09.06.2010: Sparpläne der Bundesregierung
Mit den jetzt gefassten Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie zu einer sozial ausgewogenen Politik nicht fähig ist.
Die Verursacher der Wirtschaftskrise kommen mit deklaratorischen Ankündigungen gut davon. Die geplante Beteiligung mit zwei Mrd. € ab 2012 fällt sehr gering aus und steht inkeinem Verhältnis zu den enormen Kosten (allein Hypo Real Estate 100 Mrd. €), die Spekulantenunwesen und Zockerei dem Staat und den ehrlichen Steuerzahlern aufgebürdet haben. Allein dieser Umstand zeugt von sozialpolitischer Blindheit.
Ratingen, 17.05.2010: Sanierung Rathaus
Sanierung des Rathauses
Die SPD Fraktion hat bereits im März dem Bürgermeister einen umfangreichen Fragenkatalog übersandt, von denen die Kernfragen zu Einsparmöglichkeiten bei der Sanierung und zur grundsätzlichen Schadstoffbelastung immer noch nicht befriedigend beantwortet wurden. Stattdessen wird versucht, ein Neubau des Rathauses "günstig" zu rechnen.
Vor dem Hintergrund der schwierigeren Finanzsituation der Stadt
muss der tatsächliche Sanierungsbedarf des Rathauses neu bewertet werden und zwar unter Beachtung der Aussage der PCB Richtlinie zur „Beachtung der Verhältnismäßigkeit“.
Die SPD stellt deshalb zwei Anträge zur nächsten Ratssitzung. 
Ratingen, 03.05.2010: Standort der Polizei
Standort Polizeistation Ratingen – mehr Sachlichkeit bitte!
In der Diskussion um die Suche nach einem neuen Standort für die Polizeiwache ist nach Ansicht der SPD Fraktion etwas mehr Sachlichkeit und weniger Populismus, wie es zur Zeit die CDU von sich gibt, gefragt.
Dass eine Polizeiwache mitten in der Innenstadt sein muss, ist schlichtweg nicht der Fall, sagt auf Befragen jeder Sicherheitsexperte, zumal wenn sich die Wache so „verbarrikadiert“, wie sie es hier in Ratingen der Fall ist.
Ein (teures) und für städtebauliche Zwecke anders wesentlich sinnvoller zu verwendendes Grundstück in der Innenstadt für eine neue Polizeiwache zu suchen, wie es die CDU nun fordert, ist aus Sicht der SPD daher viel zu teuer und sogar für die Stadtentwicklung schädlich. Solche Grundstücke sollte lieber mit Nutzungen wie Wohnen und Einzelhandel belegt werden, die die Stadt voran bringen.
weiter...
Ratingen, 30.03.2010: Schimmelbefall am Übergangswohnheim "Am Sondert"
Schimmelbefall im Übergangswohnheim „Am Sondert“
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Ehrenamtlichen und „Am Sondert“ untergebrachter Menschen hat sich der SPD Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow Ort ein Bild von der Situation gemacht. Wiglow: „Dabei wurden meine schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Nahezu alle Wohnräume sind mit erheblichem Schimmelbefall belastet.“
Christian Wiglow hat sich umgehend an den Landrat und das zuständige Kreisgedundheitsamt gewendet. Er schreibt: "Je niedriger und je weiter die Gebäude in Richtung Wald stehen, desto erheblicher ist die Belastung. Die Bewohner werden durch den Hausmeister angehalten bzw. machen dieses aus eigener Veranlassung, durch nahezu monatliches Überstreichen, den Schimmelbefall zu übertünchen, ohne dass dieses die Ursachen beseitigt. Wenn Beschwerden aufkommen, werden handelsübliche Schimmelbeseitigungssprays ausgehändigt.
Diese Maßnahmen verbessern aber nicht wirklich die Situation, da der Schimmelbefall offenbar tief im Mauerwerk sitzt und durch Überstreichen nicht zu beseitigen ist. "
Ratingen, 24.03.2010: Sadiye Cemaloglu gibt nach Psychoterror und Drohungen das Ratsmandat auf
Sadiye Cemaloglu gibt nach Psychoterror und Drohungen das Ratsmandat auf
Nach ihrem Wechsel von der „Ratinger Linken“ zur SPD wurde Sadiye Cemaloglu Opfer eines massiven Psychoterrors und von Drohungen, die darin gipfelten, dass ihr schriftlich gedroht wurde „du bist tot, arschloch“. Daneben wurden sie und ihre Eltern Opfer von Telefonanrufen, oft spät nachts, alle mit dem Ziel, ihre Mandatsaufgabe zu erreichen. Diese Einschüchterungsversuche machten auch vor dem privaten Arbeitsplatz oder dem Alevitischen Kulturverein, dessen Vorsitzende Sadiye Cemaloglu ist, nicht Halt.
Diese Situation ist unhaltbar und muss beendet werden. Nach Rücksprache mit dem SPD Fraktionsvorsitzenden Christian Wiglow gibt Sadiye Cemaloglu nun ihr Ratsmandat zurück, bleibt aber selbstverständlich in der SPD aktiv. Christian Wiglow ist tief erschüttert über das Maß an Niveaulosigkeit und Primitivität, das diese Auseinandersetzung erreicht hat. Er hat Sadiye Cemaloglu dringend geraten, gegen den namentlich bekannten Drohbriefschreiber, der pikanterweise Mitglied im Sprecherrat der „Ratinger Linken“ und der Ratinger „Volkssolidarität“ ist, Strafanzeige wegen Bedrohung und Beleidigung zu stellen.
Sadiye Cemaloglu und Christian Wiglow erwarten, dass diese Art und Weise der Auseinandersetzung personell nicht folgenlos bei der „Ratinger Linken“ bleibt. Wer solche Aktionen gutheißt, nicht stoppt oder gar dazu ermutigt, hat in einer Demokratie nichts zu suchen und sollte schnellstmöglich die persönlichen Konsequenzen ziehen. Die politischen Konsequenzen, darüber ist sich Wiglow sicher, werden die Ratinger Bürgerinnen und Bürger ohne Zweifel für sich schon gezogen haben.
Ratingen, 19.03.2010: Zukünftige Nutzung des Gemeindezentrums in Homberg
Berichterstattung zum Gemeindezentrum Homberg
Es geht bei der Diskussion um die künftige Ausgestaltung des eindeutigen Ratsbeschlusses zur Nachnutzung des evang. Gemeindezentrums als Bürgerzentrum. Dass die Lebenshilfe gute Arbeit macht und als Akteur der Behindertenförderung unverzichtbar ist, ist unbestritten und steht auch gar nicht zur Diskussion. Diesen Zungenschlag hatte nach meiner Einschätzung die Versammlung in Homberg auch gar nicht. Da die SPD Fraktion diese Versammlung nicht organisiert hat, kann ich auch zu den Einladungen nichts sagen.
Fakt ist allerdings folgender: Die entsprechende Verwaltungsvorlage, die bis zum 25.03.2010 durchgeboxt werden sollte, ist ursächlich für die Irritationen der Bürgerschaft: Auf ein paar Seiten ohne irgendwelche konkreten Aussagen zu einem Konzept soll eine dann nicht mehr revidierbare Entscheidung für dieses Zentrum gefasst werden. Dabei sind alle vorgelegten Konzepte - sowohl von der AWO wie auch von der Lebenshilfe - viel zu dürftig, um eine solche Entscheidung zu treffen. Ebenso wie die Verwaltungsvorlage, die mehr oder minder geschickt die Hauptforderungen des Ratsbeschlusses wie Seniorentreff umschifft.
Von daher kann jetzt nur die politische Marschrichtung sein, diese Vorlage zurückzuweisen und ein faires Interessenbekundungsverfahren mit aussagefähigen Konzepten und unterschiedlichen Finanzierungsmodellen zu fordern. In diesem Zuge können sich alle und gerne selbstverständlich auch die Lebenshilfe bewerben. Danach wird mit der Bürgerschaft über die Konzepte beraten und dann politisch entschieden. Unbestritten hat die Idee der Lebenshilfe mit einem Integrationsbetrieb Charme und ist gesellschaftspolitisch nur zu unterstützen – allerdings muss dieses Konzept auch mit dem Ratsbeschluss und dem Wunsch der Homberger nach einem Bürgerzentrum kompatibel sein und sich im Wettstreit mit anderen Ideen behaupten.
Christian Wiglow
SPD-Fraktionsvorsitzender
Ratingen, 09.03.2010: Kritischen Anmerkung zur Stellenplanberatung
Stellenplanberatung eine Farce?!
Die Beratung des Stellenplans im Hauptausschuss am 04.03.10 kam aus Sicht der SPD Fraktion in weiten Teilen einer Farce gleich. Wie soll man auch ernstlich einen Stellenplan beraten, der nahezu vollständig auf bereits vorher geschaffenen Sachzwängen beruht?
Ratingen, 08.03.2010: Birkenkamp ignoriert die Beschlüsse des Rates zur Rathaussanierung
Ratsbeschluss zur Rathaus Sanierung
Der Rat hat in seiner Sitzung am 27.11.2008 folgenden eindeutigen Beschluss gefasst:
1. Die Beschlüsse zum NEUBAU eines Rathauses vom 23.08.2007 und 18.12.2007 werden aufgehoben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt:
2.1 das Sanierungsprojekt für das Rathaus an der Minoritenstraße wieder aufzugreifen;
2.2 den Generalplaner RKW zu bitten, bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Ratingen dieSanierungskostenermittlung von Juni 2006 als neue Entwurfsplanungskostenberechnung nach DIN 276 auszuarbeiten und auf den aktuellen Stand zu bringen (Kostenstand jetzt und Prognose Fertigstellung);
2.3 für die Projektbegleitung (Raumplanung, Sanierungskonzept und -sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Kosten-, Zeit- und Qualitätskontrolle) ist ein Controller europaweit auszuschreiben.
3. Der Arbeitskreis Rathaus ist am Verfahren zu beteiligen.
Entgegen dem Beschluss zu Ziffer 3 erfolgte eine Beteiligung des AK Rathauses am weiteren Verfahren nicht. Dieser tagte letztmalig am 05.08.2008, d.h. vor der Entscheidung zur Sanierung.
Es stellt sich hier die Frage, warum der AK Rathaus nicht am Verfahren beteiligt wurde, obwohl der Ratsbeschluss eindeutig war.
Die Chronologie der Nichtbeachtung der Vorgabenund Aufträge durch den Rat geht noch weiter...
Ratingen, 01.03.2010: Bürgermeister missachtet Ratsbeschluss
SPD Fraktion zur Rathaus-Vorlage: So nicht!
Aus Sicht der SPD Fraktion ist es ein starkes Stück, dass der Bürgermeister nicht den Mut besitzt, einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, der dann aus Sicht des Bürgermeisters lautete, der Ratsbeschluss zur Sanierung sei aufzuheben und ein Rathausneubau am gleichen Standort würde beschlossen. Stattdessen schreibt der Bürgermeister „Beschluss nach Beratung“.
Nachdem es einen gültigen und unmissverständlichen Ratsbeschluss zur Sanierung des Rathauses gegeben hat, der nicht beanstandet wurde, hätte der Bürgermeister alles zur Umsetzung unternehmen müssen. Wenn er nun etwas anderes will, ist es doch das Mindeste, dass der Bürgermeister sich dazu eindeutig positioniert und einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreitet.
Inhaltlich wundert man sich beim Rathaus ja schon lange über gar nichts mehr. Es war zu erwarten, dass mit Schönrechnen und betriebswirtschaftlichen Rechenspielen einen Darstellung gelingt, bei der der Neubau kostengünstiger als die Sanierung würde. Mit der Variante D ist dieses Spiel ja auch aufgegangen: Der reduzierte Neubau koste dann nur noch 30,97 Mio. €, die Sanierung hingegen 30,05 Mio. €. Mit viel Mühe und Ab-, Um- und Hochzinsungen wird dann der „Nachweis“ angetreten, dass der Neubau selbstverständlich wirtschaftlicher wäre. Da kommen die Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr mit und die Politik auch nicht. Akzeptanz schaffen solche Zahlenspiele nicht.
Aus Sicht der SPD gibt es einen gültigen Ratsbeschluss zur Sanierung, an dem nicht zu rütteln ist. Über Umfang und Kosten der Sanierung kann aber sehr wohl noch diskutieren. Zu dieser Frage schweigt sich die Vorlage beredt aus, da es auch wohl nicht Ziel war, bei der Sanierung nach durchaus möglichen erheblichen Einsparpotenzialen zu suchen, sondern die eh gewollte Neubaulösung schön zu rechnen.
Und ebenso klar ist, dass die Kosten für die Rathaussanierung in den Haushalt 2010 und das zugehörige Investitionsprogramm müssen.
Nicht die Politik blockiert die Umsetzung der Beschlüsse zum Thema Rathaus, nein, es ist der Bürgermeister und damit Chef der Verwaltung höchstpersönlich. Er respektiert weder das Votum der Bürger noch das des Rates. Eine solche Haltung grenzt schon an Arbeitsverweigerung.
Ratingen, 09.02.2010 Verbesserung der Verkehrssitzuation Im Lörrchen / Im Weidengrund
Verbesserung der Verkehrssituation in den Straßen Im Lörrchen und Im Weidengrund
Bei einem Ortstrermin mit Anwohnern der Straßen Im Lörchen/ Im Weidengrund wurde mit Vertreter der SPD über die 
Verkehrssituation vor Ort diskutiert.
Dabei sind mehrere Aspekte zur Verbesserung der Situation erörtert worden. Die SPD-Fraktion hat nun für den Rat / den Bezirksausschuss die Ergebnisse dargestellt und die folgenden Verkehrsmaßnahmen beantragt:
Weiter regt die SPD an, das mobile Tempomessgerät aufzustellen und die Feuerwehr zu bitten, eine Testfahrt durchzuführen, ob die Parkverhältnisse eine Durchfahrt zulassen.
Ratingen, 02.02.2010: Einberufung Arbeitskreis Rathaus
Einberufung des Arbeitskreises Rathaus
die SPD-Fraktion hat beim Bürgermeister die kurzfristige Einberufung einer Sitzung des Arbeitskreises Rathaus beantragt.
Bei der Etateinbringung am 15.12.2009 wurde seitens der Verwaltung dargestellt, dass wegen gestiegener Kosten die Sanierung des Rathauses „nicht mehr vertretbar“ wäre.
Bis heute liegt aber weder ein Vorlage noch eine Terminierung des AK Rathauses vor. Da sich hartnäckig das Gerücht hält, die Verwaltung arbeitet an einer Neubauvariante ggf. als Private Public Partnership ist hier dringende Aufklärung durch die Verwaltung erforderlich.
Ratingen, 12.01.2010: Beschlusskontrolle
Beschlusskontrolle
Die SPD-Fraktion möchte die Verwaltung beauftragen, kurzfristig ein System der Beschlusskontrolle für den Rat und seine Ausschüsse zu installieren. Dabei soll sie sich an Beispielen anderer Kommunen (z.B. Düsseldorf) orientieren.
Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich tätig und daher auf die verwaltungstechnische Unterstützung der Kommunalverwaltung angewiesen. Sehr oft werden von Ausschüssen und Rat Beschlüsse gefasst, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ein Ergebnis, einen Zwischen- oder Erfahrungsbericht erfordern. Leider ist zu konstatieren, dass sehr oft ohne eigene „Wiedervorlage-Systeme“ der Ausschussmitglieder bzw. Fraktionen die Verwaltung von sich aus nicht mehr oder nicht innerhalb der beschlossenen Frist das entsprechende Thema auf die Tagesordnung setzt. weiter...
Ratingen, 11.01.2010: Rederecht für den Seniorenrat in den Ratsausschüssen
Rederecht des Seniorenrates beantragt
Der Seniorenrat ist ein wichtiges Gremium, um den Belangen der steigenden Zahl von älteren Menschen in unserer Stadt Stimme und Gewicht zu geben. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, muss der Seniorenrat mehr Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Da das Land NRW bislang den Wünschen auf Aufnahme der Seniorenräte in die Gemeindeordnung NRW nicht nachgekommen ist, sollte vor Ort das rechtlich Mögliche getan werden, um dem berechtigten Ansinnen nach mehr Einfluss gerecht zu werden. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion ein generelles Rederecht der Seniorenrates in allen Bezirks- und Fachausschüssen. In der nächsten Ratssitzung am 23.02.2010 soll darüber entschieden werden.
Ratingen, 16.12.2009: Einbringung des Etats 2010
Etateinbringung 2010: Ist das noch seriöse Haushaltspolitik?
In der Ratssitzung am 15.12.2010 haben Bürgermeister und Kämmerer den Etatentwurf 2010 eingebracht. Dabei war Bürgermeister Birkenkamp besonders stolz, wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage präsentieren zu können.
Angesichts der generell problematischen Finanzlage der Gemeinden, die durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarzgelben Bundesregierung noch weiter belastet wird (in Ratingen rd. 1,1 Mio. € weniger Anteil an der Einkommenssteuer), wäre die Vorlage eines strukturell ausgeglichenen Haushalts allein schon ein besonderer Grund zur Freude. Doch muss man genauer hinschauen:
Ratingen, 01.12.2009: Lintorf: Kreuzung An der Hoffnung / Kahlenbergsweg
Die SPD-Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid die Verkehrssituation and im Kreuzungsbereich An der Hoffnung / Kahlenbergsweg aufgreifen und die Möglichkeit diskutieren, wie und ob dort ein Kreisverkehr zu installieren ist.
Dazu soll die Stadtverwaltung in einer Vorlage darstellen:
-> wie es mit Zustimmung des Kreises Mettmann möglich ist, an der Kreuzung zeitnah einen Kreisverkehr zu installieren,
-> wie die unzumutbare Situation für die Anlieger an der Hoffnung gegenüber der Ausfahrt zum Real-Markt zu entschärfen ist,
-> welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen / denkbar sind.
Ratingen, 05.11.2009: Anbindung der Boldeschwinghstraße an die Düsseldorfer Straße
Bürgermeister Birkenkamp will Straßenbaupläne für Ratingen-Süd stoppen.
Wollen die Bürgerinnen und Bürger das auch?
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Ratingen, 02.11.2009: Weiterführung der Schulsozialarbeit an der Astrid-Lindgren- und Erich-Kästner-Schule
Schulsozialarbeit an der Astrid-Lindgren- und Erich Kästner-Schule sichern
Die SPD-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, über den Verein zur Förderung der Übermittagbetreuung unverzüglich sicher zu stellen, dass die Schulsozialarbeiterinnen an der Astrid-Lindgren-Schule und an der Erich-Kästner-Schule unbefristet über den Dezember 2009 hinaus ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.
Zum Jahresende 2009 laufen die Verträge der beiden Sozialarbeiterinnen aus.
Ihre Arbeit wird von den beiden Schulleitungen als äußerst wertvoll und weiterhin notwendig bezeichnet.
Auch der Schulausschuss hat am 09.06.2009 die umfassende Dokumentation der Arbeit positiv zur Kenntnis genommen und keinen Zweifel an deren Fortführung über 2009 hinaus gelassen.
Wir halten es für unzumutbar, die Entscheidung über die unmittelbare berufliche Zukunft der beiden Schulsozialarbeiterinnen erst wenige Tage vor Ablauf der Frist zu treffen!
Auch die beiden Grundschulen brauchen im Interesse der Kinder, Eltern und Lehrer/innen unverzüglich Klarheit darüber, dass die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt wird.
Ratingen, 29.10.2009: Bäderbesuch soll teurer werden
SPD Fraktion sagt NEIN zur geplanten Entgelterhöhung für die Bäder
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Ratingen, 27.10.2009: Verkerssituation Sandstraße/Düsseldorfer Straße
Verbesserung der Verkehrssicherheit Sandstraße / Düsseldorfer Straße
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Ratingen, 20.10.2009: Sonderpädagogische Förderung an der Elsa-Brandström-Schule
Sonderpädagogische Förderung an der Elsa-Brandström-Schule
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Ratingen, 15.09.2009: Haushaltssituation der Stadt Ratingen
Haushaltssituation der Stadt Ratingen im Jahr 2009
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Ratingen, 20.08.2009: Gebäude des S-Bahnhofs Ost als Jugendkulturzentrum
Ostbahnhof – Still ruht der See
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Ratingen, 23.06.2009: Umweltausschuss nutzt seine Mögichkeiten nicht
SPD: Umweltausschuss nutzt seine Möglichkeiten nicht
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Ratingen 28.05.2009: Spielplatzpatenschaften
Spielplatzpatenschaften
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Ratingen, 25.05.2009, Optimierung des Radverkehrs auf der Hochstraße
Optimierung des Radverkehrs auf der Hochstraße
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Ratingen,31.03.2009, Haushaltsverabschiedung SPD zieht Bilanz
Haushaltsverabschiedung 2009: SPD zieht erfolgreiche Bilanz
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aktualisiert:
07.09.2010
