Gut für Ratingen!

Lösung für Ampelregelung L422 in Homberg

Der Stau auf der L422, die Homberg durchschneidet, ist nichts Neues. Allerdings hat sich die Situation noch einmal durch die zahlreichen Baustellen auf den Autobahnen im Großraum Ratingen zugespitzt. Deshalb besteht seit einiger Zeit die Planung, die gesamte Ampelfolge auf der L422 besser zu koordinieren, um wenigstens dadurch keinen zusätzlichen Rückstau zu produzieren.

Aus diesem Grunde ist die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt beim Landesbetrieb Straßen vorstellig geworden. Das Gespräch mit der zuständigen Niederlassungsgeschäftsführung hat ergeben, dass Straßen.NRW angesichts der zahlreichen Baumaßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich realistischerweise erst im Jahre 2019 die Maßnahme umsetzen kann. Damit die Maßnahme schnell umgesetzt werden kann, hat Straßen.NRW angeboten, dass die Stadt Ratingen anstelle des Landesbetriebs die verbesserte Ampelkoordinierung und weitere kleine Maßnahmen umsetzt. Die Finanzierung trägt, wie vorgesehen, das Land. Dabei wäre es auch möglich, dass die Stadt ein externes Planungsbüro beauftragt, wobei das Land diese Kosten zu hundert Prozent übernehmen würde.

„Das ist eine gute Nachricht für Homberg. Die jetzt angebotene Lösung könnte für die gebeutelten Homberger zügig eine spürbare Entlastung bringen.“ so Müller-Witt.

Rekommunalisierung der Gebäudereinigung abgelehnt: Große Chance vertan

Im Rahmen der Etatberatungen 2015 hatte die SPD den Prüfauftrag durchgesetzt, dass die Verwaltung prüfen sollte, wie die Reinigung der städtischen Gebäude ganz oder teilweise in Eigenregie durchgeführt werden kann. Dabei sollte die Wirtschaftlichkeit auch in Bezug auf eine Qualitätssteigerung, verbesserten Substanzerhalt, reduziertem Kontrollaufwand betrachtet werden. Zudem sollte die Verwaltung die Erfahrungen vieler anderer Städte, die auf eine Rekommunalisierung gesetzt haben, in Bezug auf die Übertragungsmöglichkeiten auf Ratingen bewerten.

Die Verwaltung legte nun ihre Ergebnisse mit dem klaren Tenor, eine Eigenreinigung wäre unwirtschaftlich dem Rat vor, der mit Stimmen aller Fraktionen bis auf die SPD dieser Empfehlung leider auch gefolgt ist. Am liebsten hätte die Ratsmehrheit diese wichtige Frage der Erbringung von Leistungen in Ratingen auch noch nicht-öffentlich beraten, was die SPD verhindern konnte. Allerdings kam der Punkt dann nur unter ferner Liefen auf den öffentlichen Teil der Ratssitzung.

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Verkehrssicherung Sandstraße – SPD will Sachstand wissen

Die SPD Fraktion beantragt für den nächsten Bezirksausschuss Mitte am 25.04.2017 den Tagesordnungspunkt „Sachstand zu Errichtung einer Ampel auf der Sandstraße“ und erwartet dazu, dass die Verwaltung eine verbindliche Zeitschiene zur Umsetzung der bestehenden Beschlüsse nennt. Die gefährliche Situation für Fußgänger und Radfahrer hat in der Vergangenheit zu vielen Unfällen, auch mit Personenschäden, geführt.

Bereits am 25.02.2010 hat sich der Fachausschuss aufgrund eines SPD Antrags aus Ende 2009 mit der Verkehrsproblematik der Sandstraße im Bereich der Düsseldorfer Straße beschäftigt und Verbesserungen gefordert zur Sicherung des Fußgängerüberweges und verschiedene Maßnahmen wie auch eine Lichtzeichenanlage gefordert. Diese Beschlusslage wurde im Zuge einer Einbeziehung der Düsseldorfer Straße und deren Umgestaltungserfordernisse noch mehrfach beraten und bestätigt.

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Bezahlbarer Wohnraum in Ratingen – bisher nur sehr kleine Schritte

        

(c) Hartmut910 / pixelio.de

Nachdem der Rat am 20.12.2016 einstimmig die Vorlage „Preisgünstiger Wohnraum in Ratingen“ beschlossen hatte, wollte die SPD Fraktion im Sozialausschuss am 16.03.2017 wissen, wie es nun weitergeht und was die Verwaltung bisher zur Umsetzung unternommen hat.

 
Die o.g. Vorlage basiert auf Ratsbeschlüssen ab 2006, die die SPD herbeigeführt hatte, um dem bekannten Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist von 1990 mit noch 6.798 auf nur noch 2.627 im Jahre 2014 bereits um über 60% zurückgegangen. Bis zum Jahre 2026 wird der Bestand um weitere 15% zurückgehen auf dann nur noch 2.225 Sozialwohnungen. Gleichzeitig steigt die Nachfrage, ohne dass es eine nennenswerte Bautätigkeit für bezahlbaren Wohnraum gibt.  Die Nachfragesituation auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt, insbesondere im Segment bezahlbaren Wohnraums, ist in Ratingen nach wie vor problematisch, verstärkt gilt dieses für Sozialwohnungen und barrierefreien (bezahlbaren) Wohnraum.

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Schaffung fehlender Kindertageeinrichtungen: Kein Stückwerk – SPD wartet auf zugesagtes Konzept

Die SPD Fraktion kann sich mit den Plänen, eine Kindertageseinrichtung in der Fluglärmschutzzone an der Marienstraße zu schaffen, nicht wirklich anfreunden. Was die SPD aber besonders ärgert, ist der Umstand, dass die ursprünglich geplante Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses verschoben werden musste, weil das Gesamtkonzept zur Schaffung fehlender Kindertageeinrichtungen noch nicht vorlag und immer noch nicht vorliegt. Dafür aber Stückwerk in Form eines fragwürdigen Bebauungsplanentwurfes Marienstraße, der noch nicht einmal für den zuständigen Jugendhilfeausschuss vorgesehen ist. Weiterlesen

Bestehende Parkplätze besser nutzen – dynamisches Parkleitsystem muss her!

Die Vorschläge der FDP gehen in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz, so SPD Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow. Schilder haben wir in Ratingen genug. Ratingen braucht, wie der Rat auch schon vor Jahren beschlossen hat, ein dynamisches Parkleitsystem, das Parkplatzsuchende schnell und effektiv zu den freien Stellplätzen führt und unnötige Fahrten vermeidet.
Ein solches System, das in vielen Städten Standard ist, würde die Situation in Ratingen erheblich verbessern.
Die Ratingen-App ist bietet für einige Parkhäuser auch diese Funktion, ist aber nicht umfassend genug und kann ein solches System auch nicht wirklich ersetzen.
Statt unsinnigerweise über 3 Mio. € für die Tiefgarage Beamtengäßchen zu verbuddeln und dazu noch einen nicht mehr behebbaren Flurschaden zu begehen, wäre es sinnvoller, ein dynamisches Parkleitsystem endlich umzusetzen.

 

Neubau Kita in Tiefenbroich – große Fragezeichen bei der SPD

Die SPD Fraktion begrüßt grundsätzlich die Pläne der Verwaltung, ortsnah die erforderlichen Betreuungsplätze in Kitas zu schaffen, besonders auch in den Versorgungsräumen mit dem höchsten Bedarf. Allerdings wundert sich die SPD Fraktion über Pläne, die sie bisher nur aus der Presse kennt, in der durch Fluglärm besonders belasteten Tagesschutzzone Zwei an der Marienstraße eine Kita zu errichten. Dieses mag zwar alles technisch möglich sein durch entsprechende – kostspielige – Baumaßnahmen, die aber nichts daran ändern können, dass die Außenanlagen extrem lärmbelastet sind. Eine Kita ohne wirklich nutzbare Außenanlage kann sich die SPD nur schwer vorstellen. Zudem passen die Planungen einer neuen Kita in der Lärmschutzzone nicht wirklich zu den anstehenden Ausbauplänen des Flughafens und der Ratinger Position dazu. Weiterlesen

Rekommunalisierung der Gebäudereinigung

Der Rat hat in der Sitzung am 25.02.2017 die Verwaltung beauftragt, darzustellen, wie die Reinigung öffentlicher Gebäude in Eigenregie durchgeführt werden kann. Im Rahmen dieser Prüfung sollten verschiedene Aspekte wie Qualität, Wirtschaftlichkeit, Reduzierung des Kontrollaufwandes, Einsparmöglichkeiten durch Substanzerhalt bei erhöhter Reinigungsqualität wie auch die Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt werden.

In der nun erstellten Vorlage 27/2017 wird seitens der Verwaltung das Ergebnis der Untersuchung durch das Gutachterbüro „Urbane Infrastruktur“ zusammengefasst. Dieses Gutachten liegt uns allerdings nicht vor. Weiterlesen

Endlich Angebotslücke geschlossen – SPD freut sich über Ferienangebot für Vorschulkinder

Vor zwei Jahren hatte die SPD aufgrund von Bürgerbeschwerden das Thema der Ferienbetreuung für Kinder im Wechsel von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule und für Kinder im Offenen Ganztag aufgegriffen und die Verwaltung um Lösungsvorschläge gebeten.

Hintergrund war folgender: Während für ältere Kinder in Ratingen ein sehr gut ausgestattetes Ferienprogramm und eine Stadtranderholung vorhanden sind, kommt es oft zu Problemen beim Wechsel vom Kindergarten in die Grundschule. Dieses hat auch mit den unterschiedlichen Laufzeiten von Kindergartenjahr und Schulbeginn zu tun, so dass hier eine Angebotslücke entsteht. Weiterlesen

Erweiterung MLK-GS und Bebauung Spielplatz ?

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion Ratingen wird sich der Bezirksausschuss West am 15.02.2017 mit Aussagen des Schuldezernenten Rolf Steube gegenüber dem Rat der Stadt über eine mögliche Erweiterung der Martin-Luther-King-Gesamtschule in Ratingen West und Überbauung des Bolzplatzes am Abenteuerspielplatz befassen.

Ebenso haben entsprechende Berichte im Ratinger Wochenblatt zu erheblichen Irritationen im Stadtteil geführt: Inzwischen kursieren bereits Unterschriftenlisten aus Protest gegen die Überbauung des Spielplatzes.

Dass die Mitglieder des Bezirksausschusses die Thematik aus der Zeitung erfahren, ist kein guter Stil. Weiterlesen

Fraktionssitzung

Montag, 26. Juni 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 18. Juli 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft

Stimme für Vernunft

AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert

Termine

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