Gut für Ratingen!

Rekommunalisierung der Gebäudereinigung abgelehnt: Große Chance vertan

Im Rahmen der Etatberatungen 2015 hatte die SPD den Prüfauftrag durchgesetzt, dass die Verwaltung prüfen sollte, wie die Reinigung der städtischen Gebäude ganz oder teilweise in Eigenregie durchgeführt werden kann. Dabei sollte die Wirtschaftlichkeit auch in Bezug auf eine Qualitätssteigerung, verbesserten Substanzerhalt, reduziertem Kontrollaufwand betrachtet werden. Zudem sollte die Verwaltung die Erfahrungen vieler anderer Städte, die auf eine Rekommunalisierung gesetzt haben, in Bezug auf die Übertragungsmöglichkeiten auf Ratingen bewerten.

Die Verwaltung legte nun ihre Ergebnisse mit dem klaren Tenor, eine Eigenreinigung wäre unwirtschaftlich dem Rat vor, der mit Stimmen aller Fraktionen bis auf die SPD dieser Empfehlung leider auch gefolgt ist. Am liebsten hätte die Ratsmehrheit diese wichtige Frage der Erbringung von Leistungen in Ratingen auch noch nicht-öffentlich beraten, was die SPD verhindern konnte. Allerdings kam der Punkt dann nur unter ferner Liefen auf den öffentlichen Teil der Ratssitzung.

Aus Sicht der SPD ist damit eine große Chance vertan, endlich nicht nur die Qualität der Reinigungsleistung und damit den Substanzerhalt der öffentlichen Gebäude zu verbessern, sondern auch die Rahmenbedingungen für die dort beschäftigten Menschen zu verbessern. Denn eines ist klar. „Die vermeintliche Wirtschaftlichkeit der Fremdreinigung kommt nur dadurch zustande, dass sie zu Lasten der dort arbeitenden Menschen geht“, trug SPD Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow im Rat vor. „Billiger durch Lohndumping, durch Ausbeutung in Form zu großer Reinigungsreviere, billiger, da die öffentliche Hand in vielen Fällen durch Transferleistungen die Minilöhne aufstockt“. Zudem erinnerte die SPD daran, dass es meistens Frauen sind, die in diesen in der Regel prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen. Oft werden dann noch die Kontrollmöglichkeiten der Verwaltung durch verschachtelte Sub-Subunternehmerkonstruktionen erschwert bzw. unmöglich gemacht. Aus Sicht der SPD greift die eindimensionale fiskalische Betrachtung der Verwaltung und des Gutachters viel zu kurz, da Qualität und Nutzerzufriedenheit schwerlich fiskalisch quantifizierbar wären und damit bei der Bewertung auch nicht die Rolle gespielt haben, die sie hätten spielen müssen.
Andere Städte quer durch die Republik sind da viel weiter als Ratingen. Selbst die gewerkschaftsnahen Positionen völlig unverdächtige „Zeit“ schrieb vom „Irrglauben an die Privatisierung“ (5.11.2016) und sprach anhand der erfolgreichen Rekommunalisierung der Gebäudereinigung in Dortmund, Bochum, Grevenbroich oder Wilhelmshaven von „Erfolgsgeschichten“. Ratingen ist leider noch nicht ein solcher Weg vergönnt, wobei der ansonsten nicht wirklich überzeugende Gutachter einen sinnvollen Weg aufgezeigt hatte, den auch viele andere Kommunen beschritten haben: Die Durchführung eines Probebetriebes der Eigenreinigung mit anschließender Bewertung beider Wege. In Wilhelmshaven war das Ergebnis eindeutig: Die Eigenreinigung ist nicht teurer, aber viel besser.
Auch wenn der Zug jetzt erst einmal abgefahren ist. Die SPD wird hier nicht locker lassen, zum Wohle der Stadt und zum Wohle der Reinigungskräfte.

 

Fraktionssitzung

Montag, 26. Juni 2017

19.00 Uhr

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Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 18. Juli 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


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