Wohnmobilstellplatz soll in 2020 kommen
Im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wurden Planungsmittel für die Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes bereitgestellt und ein entsprechender Arbeitsauftrag an die Verwaltung formuliert. Auf den ersten Blick in Frage kommende Standorte liegen in Stadtmitte, so dass wir einen Sachstandsbericht im Bezirksausschuss Mitte erwarten. Aus Sicht der SPD wäre die Schaffung eines solchen Stellplatzes durchaus auch als Beitrag zum Stadtmarketing zu sehen.
Die SPD hatte diesen Tagesordnungspunkt für die letzte Bezirksausschusssitzung beantragt. Dort konnte die Verwaltung mitteilen, dass sie aktuell in Gesprächen mit der Speeschen Verwaltung befindet, um am Blauen See einen Wohnmobilstellplatz zu schaffen. Parallel soll der Wohnmobilstellplatz in ein in Erarbeitung befindliches Tourismuskonzept für Ratingen eingearbeitet werden. Die SPD freut sich über diese Entwicklung, die aus ihrer Sicht auch überfällig ist und wird den Prozess weiter begleiten.
SPD fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft
In einem Antrag an den Bürgermeister fordert die SPD Fraktion die Prüfung zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ratingen ist nach wie vor besorgniserregend. „Parallel dazu spitzt sich die Situation auf dem Ratinger Wohnungsmarkt immer weiter zu“, schreibt die Verwaltung selber in der Vorlage 192/2018.
Auf Initiative der SPD Fraktion haben sich Ausschüsse und Rat intensiv mit der Situation auf dem Ratinger Wohnungsmarkt und den Strategien zur Schaffung von mehr öffentlich-geförderten bzw. bezahlbaren Wohnraum beschäftigt. Dabei standen meist planungsrechtliche Fragen bzw. die Verfügbarkeit von Grundstücken für diesen Zweck im Fokus der Beratungen.
Gleichwohl haben sich durch verschiedene Beschlüsse in der Vergangenheit zur Erschließung neuer Optionen für bezahlbaren Wohnraum wie u.a. über Kindertageseinrichtungen, anderen sozialen Einrichtungen oder über Supermärkten neue Fragen gestellt zur Umsetzung und zu den maßgeblichen Akteuren dafür.
Ratingen verfügt mit der WOGERA über einen potenten Akteur. Unabhängig davon stellt sich die Frage gerade bei der Erprobung neuer Optionen, ob nicht ein im unmittelbaren städtischen Zugriff befindlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt eine wirksame Ergänzung sein könnte. Die SPD Fraktion bejaht diese Frage und sieht verschiedene Vorteile. Weiterlesen
Carlo Schmid – Mensch und Politiker
Guten Zuspruch fand ein Vortrag über Carlo Schmid, den die Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD im Rahmen Ihres monatlichen politischen Frühstücks veranstaltet hat. Der Referent Christian Denstorff aus Mettmann präsentierte in seinem kurzweiligen Referat, unterlegt mit historischen Bild- und Tondokumenten, nicht nur den Politiker Carlo Schmid. Er ging auch ausführlich auf dessen Leistungen als Staatswissenschaftler im Zuge der Gründung des Landes Baden-Württemberg und als Mitautor unseres Grundgesetzes ein.
Schmid setzte sich früh für die deutsch-französische Aussöhnung und die Einigung Europas ein. Ebenso wurde seine literarische Leistung als Dichter und Übersetzer gewürdigt. Schmids Wirken war geprägt von seinem menschenfreundlichen Grundverständnis.
Der Mensch im Mittelpunkt war für ihn keine leere Floskel sondern gelebtes Selbstverständnis.
Weitere Informationen zu Carlo Schmid: https://www.spd.de/partei/personen/carlo-schmid/
Bahnhof Hösel: Modernisierung ist dringend
Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese dringt auf eine baldige Modernisierung des Bahnhofs Hösel. „Dass damit immer noch nicht begonnen werden konnte, ist für die Fahrgäste sehr unangenehm.“ Griese hat sich deswegen an die Deutsche Bahn gewandt und hat die Dringlichkeit des Umbaus dargestellt.
„Leider konnte mir noch nicht gesagt werden, wann mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. Denn nun muss erst einmal eine so genannte Sperrpause festgelegt werden, in der die S6 den Verkehr einstellt“, so Kerstin Griese. „Erst danach wird die Modernisierung neu ausgeschrieben.“ Kerstin Griese hofft, dass dann endlich Angebote für Hösel eingehen, nachdem die erste Ausschreibung erfolglos blieb. „Ich weiß, dass es wegen der bundesweit umfangreichen Bautätigkeit bei der Bahn momentan schwierig ist, Fachfirmen zu bekommen“, räumt Griese ein. „Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass so viel Geld wie noch nie in die Schienenwege investiert wird. Das spüren wir nun an vielen Stellen.“
Bei Problemstraßen auch auf die Sicherheit achten
Am Schützenbruch
Am Mittwoch, dem 5.9.2018 wird sich der Bezirksausschuss Mitte mit den sog. Problemstraßen beschäftigen, die aufgrund ihres Querschnitts, oft aber aufgrund des Parkverhaltens der Anwohner für die Müllfahrzeuge zu schmal geworden sind. Dazu schlägt die Verwaltung ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen vor.
Aus Sicht der SPD sollte aber auch das Thema der Sicherheit angesprochen werden. Wenn die Müllfahrzeige Probleme haben, steht aber auch zu befürchten, dass die Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge ebenfalls die Häuser nicht erreichen können. Und dieses kann viel gravierender sein.
Die SPD regt daher an, die Anwohner in einem ersten Schritt zu sensibilisieren. So etwas gab es schon einmal in Ratingen. Eine Zeitlang gab es auch für die Feuerwehr Ratingen kleine Handzettel, die am Falschparker befestigt werden konnten, um diese auf ihr „Fehlverhalten“ hinzuweisen. Diese Zettel könnte man ja auch der Müllabfuhr mitgeben, so eine Idee der SPD, und auch das Aufklärungsprogramm bei der Feuerwehr wieder aufleben lassen. Oder man macht es wie in Neuss. Dort hat die Freiwillige Feuerwehr mit großen Fahrzeugen, z.B. Drehleiter, die Problemstraßen befahren, gemeinsam mit Polizei und gleich einem Abschleppwagen. Dort soll dies schnell und nachhaltig für eine Verbesserung der Situation gesorgt haben.
Link zur Drucksache 155/2018 (Problemstraßen – Teil III):
Ratingen braucht bezahlbaren Wohnraum
Elisabeth Müller-Witt (MdL), Kerstin Griese (MdB) Volker Schnutenhaus (WOGERA)
„Wohnen ist die soziale Frage der Zukunft“, sagt Kerstin Griese bei einem Besuch der Wohnungsbaugenossenschaft Ratingen (WoGeRa). Im Rahmen ihrer Sommertour erkundigt sich die Sozialstaatssekretärin nach Konzepten für bezahlbaren Wohnraum.
„Wir sind kein Freund davon, Altes abzureißen“, erläutert Volker Schnutenhaus die Idee, die hinter der WoGeRa steckt. Die Genossenschaft habe 2000 Wohnungen im Bestand, darunter auch Wohnungen aus dem Gründungsjahr 1908. Geschäftsführer Schnutenhaus ist froh, vieles zu sehr günstigen Quadratmeterpreisen vermieten zu können.
Kerstin Griese, Volker Schnutenhaus sowie die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt haben sich an der Philippstraße getroffen, um sich das neueste Wohnhaus der WoGeRa anzuschauen. „Für die älter werdende Gesellschaft ist es wichtig, dass barrierefreier Wohnraum entsteht“, lobt Griese das Konzept des Neubaus. Sie erkundigt sich, ob die Genossenschaft Programme anbiete, bei der ältere Menschen und junge Familien ihre Wohnung tauschen. „Wir machen das, wenn die Mieter auf uns zukommen“, bestätigt Schnutenhaus die Möglichkeit, im Alter in eine kleinere Wohnung zu wechseln.
„Das Gut Wohnen ist mehr als ein Wirtschaftsgut“, betont der Genossenschaftsgeschäftsführer. Kerstin Griese machen die in Städten wie Ratingen an vielen Stellen steigenden Mieten große Sorgen. „Da ist auch die Politik gefragt. Denn Wohnen darf für die Menschen nicht unbezahlbar werden.“ Weiterlesen
Verkehrsberuhigung auf der Industriestraße
Industriestraße
Auf der Industriestraße im Bereich zwischen Kreuzung Mettmannerstraße und Ortsausgang Neanderstraße, wird fortlaufend trotz der Beengtheit durch parkende Autos am ortseinwärtigen Fahrbahnrand zu schnell gefahren.
Die Industriestraße ist geprägt durch hohes Verkehrsaufkommen, auch und gerade im Schwerlastbereich. Aber besonders diese Engstelle stellt ein erhöhtes Gefährdungspotential dar. Leider kommt es hierdurch regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen, auch hat es schon etliche Unfälle mit Personenschäden gegeben.
Aufgrund dieser Tatsache und in Anlehnung an ein Schreiben besorgter Anwohner sehen wir hier die Verwaltung in der Verkehrssicherungspflicht. Deshalb haben SPD-Fraktion gemeinsam mit der Bürgerunion die Verwaltung beauftrag einen Weg aufzuzeigen, wie wie dieser Missstand schnellstmöglich behoben werden kann.
Es obliegt nach Auffassung der beiden Fraktionen der Fachverwaltung zu prüfen, ob gegebenenfalls auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung im fraglichen Bereich eingerichtet werden kann.
Zu wenige Sitzbänke am neuen Düsseldorfer Platz – Abhilfe ist in Arbeit
Düsseldorfer Platz
Toiletten werden zu diesem Wochenende geöffnet
Sommerprogramm besuchte Cetto AG
Cetto AG Ratingen
Mit dem Besuch bei der Fa. Cetto hatten Ratinger Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit ein weiteres erfolgreiches Ratinger Familienunternehmen kennenzulernen. Ein Unternehmen, das seit 96 Jahren in der Stahlindustrie seinen Schwerpunkt hat, aber auch durch neue Standbeine sich zukunftsfest aufstellt. Gerade die inzwischen wenigen Betriebe mit einem Schwerpunkt in der Produktion bieten dauerhafte, gute Arbeitsplätze in Ratingen. Davon konnten sich auch die Gäste des Sommerprogramms vor Ort überzeugen. Nach einer kurzen Einführung in das Unternehmen, seine Geschichte und seine Produkte wurden die einzelnen Arbeitsschritte in den Hallen erklärt und demonstriert.
Am Ende der Führung waren sich alle einig: es hat sich mal wieder gelohnt. Ratingen bietet auch in der produzierenden Wirtschaft sehr viel mehr, als gemeinhin bekannt ist. Künftig werden zumindest die Teilnehmer dieser Führung mit einem ganz anderen Blick an den Hallen der Fa. Cetto in der Dechenstraße entlang fahren. Sie haben wieder durch das SPD-Sommerprogramm ein bis dahin ihnen unbekanntes Stück Ratingen entdeckt.
LEG investiert in Ratingen – wirklich eine gute Nachricht??
Die LEG wird großflächig in ihren Wohnungsbestand in der Region investieren, so auch in Ratingen. Dieses wurde in der Presse positiv berichtet. Leider blendet die Mitteilung der LEG einen, besonders für die Mieterinnen und Mieter und die öffentliche Hand, unangenehmen Aspekt völlig aus.
Diese Investitionen in den Bestand wird es nicht zum Nulltarif geben. „Diese geplanten Modernisierungen haben den bitteren Beigeschmack der anstehenden Modernisierungsmieterhöhungen“, meint dazu der SPD Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow, „in anderen Städten haben diese schon viele Probleme für Geringverdienende und Transferleistungsbeziehende verursacht“.
Diese zum Teil erheblichen Modernisierungsmieterhöhungen werden viele Mieterinnen und Mieter an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringen. Und damit wird der Bestand bezahlbaren Wohnraums noch weiter runtergehen.
Gerade erst gab es in Ratingen West einen Fall mit einer kleineren Zahl von Betroffenen (rd. 100 Grundsicherung und ALG II) durch Modernisierungsmieterhöhungen. Hier hatte auf Betreiben der SPD die Verwaltung Unterstützungsangebote für die Betroffenen angeboten. Die LEG Pläne betreffen aber viel mehr Menschen! Weiterlesen
Stimme für Vernunft
Landtag
Bundestag
Europaparlament
