Neubaugebiet in Lintorf – SPD setzt auf Augenmaß und bezahlbaren Wohnraum

Viele Ratingerinnen und Ratinger wurden durch die Internetseite eines Investors aus Düsseldorf https://www.wohnkompanie.de/projekte/ratingen/rehhecke-ratingen.html über dessen Pläne an der Rehhecke massiv verunsichert. Unter dem Titel „50 Hektar voller Chancen“ werden dort Pläne für rd. 1.300 Wohneinheiten in unterschiedlichen Ausprägungen angepriesen. Hinzu sollen auf rund 85.000 m² BGF Flächen für eine gewerbliche Nutzung entwickelt werden.

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Offene Ganztagsschule / Erhöhung des Trägerzuschusses

Die SPD-Fraktion beantrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: „Der Grundzuschuss an die Träger der OGS wird zum 01.08.2019 von bisher 2042,-€ um 61,-€ pro Kind und Jahr auf 2103,-€ erhöht, das entspricht einem Plus von 3%.“ Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von 2042,-€ auf 2066,-€ pro Kind und Jahr beträgt lediglich 1,1%. Dieses Plus ergibt sich nur durch die Weiterleitung des Landeszuschusses. Die Stadt selbst leistet keinen weiteren zusätzlichen Beitrag aus städtischen Mitteln. Dies steht im krassen Widerspruch zu den vergangenen Jahren, als die Stadt die Zuschüsse um jeweils 3% angehoben hat.

SPD fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

SPD fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft. Rat lehnt Prüfauftrag ab. In einem Antrag an den Bürgermeister hat die SPD Fraktion die Prüfung zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft gefordert. Nach langen Diskussionen im Hauptausschuss und im Rat am 27.11.2018 wurde dann dieser Prüfauftrag durch CDU, BU, FDP und AFD abgelehnt. Da halfen auch alle guten Argumente der SPD nicht mehr, die konservative Mehrheit wollte einfach noch nicht einmal die Prüfung.