Gut für Ratingen!

Monats-Archive: April 2015

Jusos Ratingen gegen TTIP, CETA, TiSA!

Jusos - TTIPAm weltweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA waren wir am 18. April, dem weltweiten Aktionstag gegen die Abkommen, zum wiederholten Male mit unserem “TTIP – Dinner” auf dem Ratinger Marktplatz vertreten. Wir haben erneut viele Unterschriften sammeln können und viele interessante Gespräche geführt. Aus diesen Gesprächen ging deutlich hervor, dass es vor allem die Investitionsschutzklauseln („Investor-to-state dispute settlement“) und die Intransparenz der Verhandlungen sind, aufgrunddessen die Ratinger an der Unterschriftenaktion teilnahmen.

Die Investitionsschutzklauseln führen dazu, dass der Staat einen großen Teil seiner Souveränität grundlos an private Schiedsgerichte abgibt und somit auch die Gestaltungsmöglichkeit im Völkerrechtsverkehr.
Dafür gibt es keine Legitimation nach deutschem Verfassungsrecht und verstößt aus unserer Sicht somit auch gegen dieses.

Ein weiterer Punkt, der sehr deutlich wurde in den Gesprächen: Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen in ihrer ablehnenden Haltung gegen die Freihandelsabkommen. “Die machen eh, was sie wollen – da können wir alle Unterschriften sammeln und demonstrieren, wie wir wollen”, so die Aussage vieler Menschen auf dem Ratinger Marktplatz. Weiterlesen

„Neues Grün“ für den Poensgenpark

Foto: privat   v.l.n.r.:  Manfred Fiene, Klaus Pesch, Joachim Dorner, Willi Meincke, Martin Gentzsch

Foto: privat v.l.n.r.: Manfred Fiene, Klaus Pesch, Joachim Dorner, Willi Meincke, Martin Gentzsch

Elf neue grüne Scheine konnte Bürgermeister Klaus Pesch, Amtsleiter Manfred Fiene und Kämmerer Martin Gentzsch verbuchen. Diese Finanzhilfe für die Wiederaufforstung des Poensgenparks brachten Willi Meincke und Joachim Dorner von der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus ins Rathaus am Eutelisplatz.

Wer erinnert sich nicht? Letztes Jahr, zu Pfingsten, machte „Ela“ auch im Poensgenpark viele seltene Bäume zu Kleinholz. Nach einer Besichtigungstour durch den stark ramponierten Park stellten sich die Senioren der Ratinger SPD die Frage, ob man die Folgen des Sturms einfach so hinnehmen und alles in den Ofen schieben sollte? Der spontane Entschluss: Nein, da müssen wir was tun! Die Idee: Statt das Bruchholz den Resteverwertern zu überlassen, ließ die AG 60 plus ihrer Kreativität freien Lauf. Mit künstlerischem Geschick wurde der Ela-Bruch in hölzerne Schmuckstücke verwandelt und gegen einer Spende abgegeben.

Bei mehreren Aktionen, darunter auch auf dem Ratinger Weihnachtsmarkt, wurden mit Hilfe der Bastelarbeiten insgesamt 1100 € zum Wiederaufbau des Poensgenparks gesammelt. Dieses Geld wurde nun als zweckgebundene Spende für die Neuanpflanzung des Parks dem Bürgermeister übergeben.

Doch damit sind die Aktivitäten der SPD Senioren noch nicht zu Ende. Sie werkeln und basteln immer noch und planen zum Jahrestag des Sturms, den 9. Juni, eine neue Spenden- und Werbeaktion. Man darf gespannt sein, was sie bis dahin alles aus dem Bruchholz der Parkbäume gezaubert haben. Und, sie hoffen natürlich auf die ungebrochene Spendenfreude der Ratinger Bevölkerung.

Jusos: Erhöhung der Gewerbesteuer legitimes Mittel zur Haushaltskonsolidierung

Jusos: Erhöhung der Gewerbesteuer legitimes Mittel zur Haushaltskonsolidierung

Die angespannte Haushaltslage und die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen zum Ausgleich des Haushaltsdefizits, veranlasste die Jusos bereits im Januar dazu, die Option einer Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze in Ratingen, in die Haushaltsberatungen der SPD einzubringen. „Unser Vorschlag wurde intern kontrovers diskutiert. Die SPD-Fraktion kam jedoch mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass eine Mehrbelastung der Unternehmen zur Zeit keine der Ratinger Unternehmenskultur förderliche Handlungsoption darstelle”, so Jasmin Bender, Juso-Vorsitzende.
“Es ist schon verwunderlich, dass die einzige linksorientierte Partei im Stadtrat nicht bereit ist, die Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen und ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger belasten will. Von den Konservativen habe ich nichts anderes erwartet, von der Entscheidung der SPD Fraktion bin ich jedoch mehr als enttäuscht”, so Norman Schröder, der zusammen mit Jasmin Bender die Doppelspitze der Jusos bildet.

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Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
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