Gut für Ratingen!

Monats-Archive: Dezember 2015

Jusos nach wie vor für Gewerbesteuererhöhung

Die Einschätzungen zum städtischen Haushalt durch den UVR und die IHK unterstreichen aus Sicht der Jusos, dass die Stadt in den nächsten Jahren darauf achten muss zu einer stabilen Finanzlage zurückzukehren. “Die prognostizierte durchgängige Unterdeckung des städtischen Haushalts und der damit verbundene fortlaufende Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage, zeigt doch deutlich, dass die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichend sind”, so die Jusos.
Die Empfehlung des UVR, die Ausgabenseite in den nächsten Jahren weiter zu reduzieren – hier nennt der UVR unter anderem die städtischen Personalkosten, die freiwilligen Zuschüsse und die Investitionsmaßnahmen – sehen die Jusos als einseitig an.
“Natürlich muss die Stadt an den richtigen Stellen sparen, aber es sollte nicht nur von der Ausgabenseite die Rede sein, sondern auch offen über potenzielle Einnahmequellen gesprochen werden. Hier sind wir weiter der Meinung, dass alle – Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen – daran beteiligt werden müssen, die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten und weiter auszubauen. Hiervon profitieren ja am Ende alle.”
Die Wirtschaft sei stabil, die Zinsen niedrig und daher jetzt die richtige Zeit Steuern zu erhöhen.

Weiterlesen

Ratinger SPD ehrt ihre Jubilare

2015-12-05_Mitgliederehrung_50

Kerstin Griese (MdB), Elisabeth Müller-Witt (MdL), Uwe Ludwig, Dietmar Viehöver, Erich Lomoth, Eckhard Scholz, Frank Aichele, Margarete Göbel, Bernd von der Heiden, Heinrich Rose, Mark Herter, Christian Wiglow, Anne Korzonnek (v.l.n.r.)

Die Ratinger SPD hat am vergangenen Samstag ihre Jubilare für ihre langjährige Treue zur Partei geehrt. Diese traditionell an das Jahresende gelegte
Veranstaltung fand in diesem Jahr im festgeschmückten Saal des Bürgerhauses Frankenheim statt.

Leider konnten nicht alle Jubilare der Einladung nachkommen, aber auch sie werden ihre Urkunden und Nadeln erhalten.

Die Festrede hielt in diesem Jahre der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD NRW Marc Herter. Er ging vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auf die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein und machte sie zum Maßstab für die Aufnahme der Flüchtlinge oder auch die Positionierung zum Einsatz der Bundeswehr im Syrienkonflikt.

Im Anschluss an den Vortrag  wurden die anwesenden Jubilare einzeln gewürdigt und geehrt.

So sind seit 10 Jahren Mike Gans, Uwe Ludwig, Pat Kreß, Lorenz Görtzen und Sabrina Ginkel Mitglieder der SPD.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Michael Adler, Dietmar Viehöver und Alexandra Leue geehrt.

Bereits seit 40 Jahren halten Volker Besmehn, Margarete Göbel, Alfred Kalefe, Eckard Scholz, Connie Asshorn und Bärbel Krüger der SPD die Treue.

Für ihre schon 50jährige Mitgliedschaft konnten Bernd von der Heiden, Richard Weller, Frank Aichele und Irmtraud Pfeiffer geehrt werden.

Ganz besonders stolz ist die Ratinger SPD, dass Erich Lomoth und Heinrich Rose auf eine 60jährige Mitgliedschaft zurückblicken können.

Die Jubiläen spiegeln auch immer Parteigeschichte wider. So ließen es sich insbesondere die Älteren unter den Geehrten nicht nehmen, noch einmal das eine oder andere zurückliegende Ereignis in einer kurzen Dankesrede Revue passieren zu lassen.

Rathaus – Perfides Vorgehen der BU

Ratstrakt -Rathaus

Ratstrakt -Rathaus

Das Vorgehen der Bürger Union (BU) ist schlicht und einfach perfide, da sie mit Un- und Halbwahrheiten argumentiert und den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streut, um sich als die „Guten“ zu stilisieren, die die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern bekämpfen.

Die Stadt Ratingen hat nach einstimmigen Beschluss eine europaweite Ausschreibung gestartet, einen Generalunternehmer für das Rathausprojekt zu ermitteln. Dabei bewegt sich die Stadt in einem rechtlich sehr eng und sehr konkret beschriebenen Handlungsfeld. Dieser Umstand war jedem bei dem Ratsbeschluss klar ersichtlich und dieser gilt für sämtliche öffentliche Aufträge. Dabei war auch klar, dass die Voraussetzungen, eine Ausschreibung aufzuheben, sehr eng begrenzt sind und nicht mal so eben auf Zuruf erfolgen können, will man sich nicht dusselig und dämlich an Schadensersatzforderungen zahlen.
Die von der BU behaupteten Kostensteigerungen bei den Angebotswerten sind niemandem offiziell bekannt und wurden noch in keinster Form rechtlich und inhaltlich bewertet. Woher die BU dann die Kenntnisse hernimmt, um ihre Forderungen herauszuposaunen, ist mir zumindest nicht ersichtlich. Nochmals: die Voraussetzungen, eine Ausschreibung schadensersatzfrei aufzuheben, weil es kein wirtschaftliches Angebot gibt, sind rechtlich komplex. Sie beinhalten aber nicht die Voraussetzung der öffentlichen Diskussion mit Informationen vom Hörensagen in einem qua Gesetz nicht-öffentlichen Verfahren.
Wer so etwas tut, will nicht die Stadt vor Mehrausgaben schützen, sondern schädigt sie – man muss leider annehmen absichtlich aus politischem Kalkül -, da so sehr schnell eine etwaige Entscheidung zur Aufhebung der Ausschreibung wegen der öffentlichen, politisch motivierten Diskussion ermessensfehlerhaft und damit nichtig wird.

Ratingen muss endlich mehr für sozialen Wohnungsbau machen

Bericht des Kreises macht es deutlich: Ratingen muss endlich mehr für sozialen Wohnungsbau machen
Die Nachfragesituation auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt, insbesondere im Segment bezahlbaren Wohnraums, ist in Ratingen nach wie vor problematisch, verstärkt gilt dieses für Sozialwohnungen und barrierefreien (bezahlbaren) Wohnraum.
Dass der Bestand durch Auslaufen der Sozialbindung immer geringer wird, ist seit Jahren bekannt und hat auch schon zu mehreren Ratsbeschlüssen geführt, die trotz Einstimmigkeit nie zu einem Handeln geführt haben. Der Bericht aus dem Kreis hat diesen Umstand noch einmal vor Augen geführt.
In Ratingen haben wir einen Rückgang von 5.432 Sozialwohnungen in 2001 auf 2.352 in 2025 zu erwarten, was einem Rückgang um rd. 57% entspricht. Wenn das keine dramatische Entwicklung ist!

Weiterlesen

“Partei-Zukunft” gibt’s nicht für lau

Jusos Nov15

Sara Lingemann, Jasmin Bender, Norman Schröder, Patrick Ohlsen, Christoph und Markus Wieland

Die Parteien klagen über Nachwuchsprobleme – ist er dann da, ist er ihnen aber oft zu anstrengend, zu querolantisch und zu kämpferisch – ein Paradoxon.

Als junger Mensch geht man in die Politik, hat Überzeugungen, möchte verändern und gestalten. Besser heute als morgen und am liebsten sofort! Und als junger Mensch trifft man dann auch schneller als einem lieb ist auf die Realität von Politik- und Verwaltungsstrukturen. Man bekommt gesagt, dass manche Dinge nicht umsetzbar sind. Dass es bereits Vorstöße in eine bestimmte Richtung gab, die aber nichts gebracht haben. Dass bestimmte Anträge keinen Sinn machen. Dass es Anträge gibt, für die es keine Mehrheiten in der Parteienlandschaft geben wird und die deshalb nicht gestellt werden. Weiterlesen

Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
Stimme für Vernunft

AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert
Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.