Gut für Ratingen!

Monats-Archive: Januar 2016

Verkehrssicherheit Bezirkssportanlage

Quelle: Google Maps

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Antrag der SPD-Fraktion Ratingen:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, durch folgende Maßnahmen die Verkehrssicherheit im Zugangs- und Zufahrtsbereich der Bezirkssportanlage Mitte zu verbessern bzw. auf den Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßen NRW) einzuwirken:
  1. Temporeduzierung auf „Tempo 50“ für den aus Lintorf kommenden Verkehr
  2. Verbesserung der Querungssicherheit zur Haltestelle des ÖPNV an der Einmündung der Straße „Götschenbeck“ durch eine Bedarfsampel
  • Die Verwaltung berichtet regelmäßig über den Stand der Umsetzung.

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Hundesteuersatzung

Hunde_50Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich in seiner Sitzung am 02.02.2016 mit der Hundesteuersatzung der Stadt Ratingen befassen. Abweichend vom der Verwaltungsvorschlag wird die SPD-Fraktion Ratingen dazu folgenden Antrag stellen:

  1. Der Steuersatz für einen Hund wird nicht erhöht.
  2. Es wird für das Halten gefährlicher Rassen nach § 10 Landeshundegesetz NRW wird ein neuer Steuertatbestand nach dem Modell der Stadt Heiligenhaus mit 700 € je Hund jährlich eingeführt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erstellen.

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Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Der Rat der Stadt Ratingen hat am 15.09.2015 beschlossen, dass die Verwaltung in einer Vorlage den Beitritt der Stadt Ratingen zur Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge prüfen soll.

Ab Jahresbeginn versichern mehrere Kommunen (z.B.: Monheim, Bochum, Solingen, Bonn) die Flüchtlinge direkt bei einer Krankenkasse. Neben einer Serviceverbesserung für die Betroffenen erhoffen sich die Kommunen dadurch auch Entlastungen beim Verwaltungsaufwand.

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Sommer 2018
Sommer 2018
Fraktionssitzung

Montag, 03. September 2018

19.00 Uhr  –  SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86

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Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 08. August 2018

19.00 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86

 


AG 60 Plus

Donnerstag, 02. August 2018

10.30 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86


SPD-Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102/ 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
Stimme für Vernunft
AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Landtag
Elisabeth Müller-Witt MdL

Bundestag
Kerstin Griese

Europaparlament
Petra Kammerevert
Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.