Gut für Ratingen!

Monats-Archive: Januar 2016

Verkehrssicherheit Bezirkssportanlage

Quelle: Google Maps

Quelle: Google Maps

Antrag der SPD-Fraktion Ratingen:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, durch folgende Maßnahmen die Verkehrssicherheit im Zugangs- und Zufahrtsbereich der Bezirkssportanlage Mitte zu verbessern bzw. auf den Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßen NRW) einzuwirken:
  1. Temporeduzierung auf „Tempo 50“ für den aus Lintorf kommenden Verkehr
  2. Verbesserung der Querungssicherheit zur Haltestelle des ÖPNV an der Einmündung der Straße „Götschenbeck“ durch eine Bedarfsampel
  • Die Verwaltung berichtet regelmäßig über den Stand der Umsetzung.

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Hundesteuersatzung

Hunde_50Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich in seiner Sitzung am 02.02.2016 mit der Hundesteuersatzung der Stadt Ratingen befassen. Abweichend vom der Verwaltungsvorschlag wird die SPD-Fraktion Ratingen dazu folgenden Antrag stellen:

  1. Der Steuersatz für einen Hund wird nicht erhöht.
  2. Es wird für das Halten gefährlicher Rassen nach § 10 Landeshundegesetz NRW wird ein neuer Steuertatbestand nach dem Modell der Stadt Heiligenhaus mit 700 € je Hund jährlich eingeführt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erstellen.

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Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Der Rat der Stadt Ratingen hat am 15.09.2015 beschlossen, dass die Verwaltung in einer Vorlage den Beitritt der Stadt Ratingen zur Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge prüfen soll.

Ab Jahresbeginn versichern mehrere Kommunen (z.B.: Monheim, Bochum, Solingen, Bonn) die Flüchtlinge direkt bei einer Krankenkasse. Neben einer Serviceverbesserung für die Betroffenen erhoffen sich die Kommunen dadurch auch Entlastungen beim Verwaltungsaufwand.

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Fraktionssitzung

Montag, 04. Juni 2018

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Donnerstag, 24. Mai 2018

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


AG 60 Plus

Donnerstag, 07. Juni 2018

10.30 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Stimme für Vernunft
Stimme für Vernunft

AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert
Termine
Mai
25
Fr
15:00 Wassernot – eine der größte Kris... @ Weiße Villa der AWO Ratingen
Wassernot – eine der größte Kris... @ Weiße Villa der AWO Ratingen
Mai 25 um 15:00 – 16:30
Wassernot – eine der größte Krisen unserer Zeit das ist das Thema der AG 60 plus der Ratinger SPD am 25. Mai um 15:00h in der Weißen Villa der AWO, Düsseldorfer Straße 141. Interessierte Bürger[...]