Elisabeth Müller-Witt (SPD): „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt die Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt:

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch bei uns im Kreis Mettmann stehen viele Menschen vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Das ist untragbar. Deshalb wollen wir, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Fraglich ist, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion im Landtag macht da wenig Hoffnung. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf: Machen Sie den Weg frei für eine kommunal- und vor allem bürgerfreundliche Lösung!“

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.