Es steht einiges an im Bezirksausschuss Mitte

Die SPD-Fraktion erinnert die Verwaltung an diverse Aufträge für Ratingen Mitte und bittet deshab um Sachstandsberichte für den Bezirksausschuss Mitte am 29.01.2019.

Sachstand Tempo 50 bei der Bezirkssportanlage

Nach Beschlussfassung im BezA 1 in 2015 hat der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss am 28.04.2016 die Beschlüsse bestätigt. Primär ging es um die Temporeduzierung auf „Tempo 50“ für den aus Lintorf kommenden Verkehr.

Im Bezirksausschuss Mitte am 18.01.2018 wurde seitens der Verwaltung auf eine Anfrage des Unterzeichners zugesagt, in einer der nächsten Sitzungen zu berichten. Dieses ist bis heute nicht geschehen!

Aufgrund von Bürgerbeschwerden hat sich die SPD intensiv mit der jetzigen Situation beschäftigt, die immer noch alles andere als befriedigend ist. So ist zwar stadtauswärts die Geschwindigkeit auf 50 km/h reduziert, von Lintorf kommend sind jedoch 70 km/h zulässig. Wegen der Kreuzungssituation ist es geboten, für beide Fahrrichtungen 50kmh vorzuschreiben. Gerade für Kinder ist die Querung der L 239 zur Bushaltestelle am Fuße der Brücke nach wie vor sehr gefährlich, auch bei einer generellen Reduzierung auf Tempo 50. Insbesondere im Winter und bei schlechten Sichtverhältnissen sehen wir hier erhebliche Sicherheitsrisiken, so dass hier Verbesserungen erforderlich sind.

Sachstand Bebauungsplan An der Lilie (Bebauungsplan M 398 „An der Lilie)

Die Verwaltung wird um einen Sachstandbericht gebeten, wie es mit dieser Planung weitergehen wird. Die Aufstellung wurde am 6. Februar 2018 durch den Rat beschlossen. Auch wenn die SPD dort gerne bezahlbaren Wohnraum gesehen hätte, den die Mehrheit leider verhindert hat, ist die weitere Umsetzung der Pläne von Bedeutung.

Grundstück Wilhelmring/Calor-Emag-Straße

Am 5. September 2018 wurde der Antrag der SPD, auf der Freifläche an der Bahnstraße neben dem Calor-Carree öffentlich geförderten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen in die erste Sitzung des Bezirksausschusses Mitte in 2019 vertagt. Die Verwaltung wollte die Zeit nutzen, andere, aus ihrer Sicht prioritäre Nutzungen für diese schon seit Jahren brachliegende Fläche vorzustellen.  Aus Sicht der SPD bietet sich diese Fläche zur Wohnraumschaffung geradezu an, so dass nichts gegen eine Umwandlung spräche. Zudem wurden in der Vergangenheit immer wieder Nutzungen seitens der Verwaltung ins Spiel gebracht, die sich alle niemals realisierten.

Die SPD Fraktion erwartet zu diesem TOP das Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung.

Umsetzungsstand Tempo 30 auf Innenstadtstraßen

Der Rat hat am 15.03.2016 auf Initiative der SPD beschlossen, auf folgenden Straßen die Anordnung von Tempo 30 zu prüfen:

  • Brunostraße von Karl-Theodor-Straße aus
  • Wallstraße
  • Schützenstraße an der Stadthalle
  • Bechemer Straße
  • Kaiserswerther Straße bis Hauser Ring
  • Mülheimer Straße bis Anne-Frank-Schule
  • Hans-Böckler-Straße

Dazu wird um eine Zeitschiene gebeten, in der dieser Beschluss umgesetzt werden wird und wann mit den Prüfergebnissen zu rechnen ist.