Die SPD Fraktion stellt für die Beratungsfolge ab Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, verstärkt, ggf. unter Nutzung unterschiedlicher Hebel wie z.B. ordnungs- bzw. wohnungsrechtliche bis baurechtliche Maßnahmen, leerstehende Wohngebäude anzukaufen, um diese dann für Wohnungsbau zu reaktivieren, bzw. die Eigentümer zur Reaktivierung der Wohngebäude zu bewegen.

 Die angespannte Lage auf dem Ratinger Wohnungsmarkt ist allgemein bekannt und war Thema schon verschiedener Anträge und Beschlüsse.

Neben der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum und auch an dafür geeigneten Grundstücken fällt aber auf, dass auf der anderen Seite in Ratingen gar zunehmend Ein- und Mehrfamilienhäuser zum Teil seit Jahren leer stehen und verfallen. Dieses gilt für nahezu alle Stadtteile, fällt aber besonders in Ratingen Ost auf. So stehen auf der Aue/ Ecke Auenhof, auf der Festerstraße mehrere Häuser seit Jahren leer, die Gärten verwildern, die Häuser verfallen. Gleiches gilt für einen größeren Gebäudekomplex gegenüber dem Stadtmuseum.

Neben negativen Auswirkungen auf das Wohnumfeld stellt dieser Leerstand aber auch eine auf Dauer nicht hinzunehmende Verschwendung von potenziellem Bauland für den Wohnungsbau dar.

Von daher wäre es aus Sicht der SPD sehr sinnvoll, wenn die Stadt durch aktive Grundstückspolitik und konsequentes Vorgehen diese Flächenressourcen reaktiviert. Dabei stehen aus Sicht der SPD der Stadt neben dem Ankauf auch wohnungsrechtliche (Verwahrlosung von Wohnraum nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz NRW zum Beispiel) bzw. ordnungsbehördliche und baurechtliche Hebel (z.B. Baugebot nach §176 BauGB) zur Verfügung, die es zu nutzen gilt.