Die SPD Fraktion unterstützt die Resolution der Grünen, in Ratingen den „Klimanotstand“ auszurufen. Auch wenn es in der Gemeindeverfassung keine „Notstandsparagraphen“ gibt, geht es hier um ein aus Sicht der SPD dringend erforderlicher starkes Signal und starkes Bekenntnis dazu, dem Klimaschutz auf allen staatlichen Ebenen endlich den notwendigen Stellenwert einzuräumen.

Aus Sicht der SPD hat Ratingen zweifelsohne ohne schon viele Beschlüsse zu diesem Thema gefasst, gute bis sehr gute Papiere und Konzepte erarbeitet und beschlossen. Doch was fehlt, ist eine wirklich stringente Umsetzung. Ratingen habe kein Erkenntnisproblem beim Klimaschutz und keinen Mangel an Konzepten, sondern ein Vollzugsproblem, so die SPD Fraktion.

Daher braucht es ein Aufrütteln, wie es das starke und für manche wohl auch unangemessene Wort „Notstand“ zum Ausdruck bringt. Denn jede/r kann die Folgen des Klimawandels spüren und wir haben auch bald nicht mehr 5 Minuten vor Zwölf!

Ratingen kann sich daher nicht, wie es die CDU verlautbart, auf lauter guten Beschlüssen der Vergangenheit ausruhen, von denen auch viele niemals zu einem konkreten Tun geführt haben – man denke nur an die seit 1993 bestehende Mitgliedschaft im Klimabündnis.

Aus Sicht der SPD ist es höchste Zeit, dass alle staatlichen Ebenen mit Priorität an einem wirksamen Klimaschutz arbeiten, denn dieser fängt in der Gemeinde an und ist mitnichten nur ein Thema für die Umweltpolitik, sondern greift weit hinein in die Planungs-, Verkehrs- Städtebau- und auch Sozialpolitik. Wir auch bei anderen negativen Auswirkungen auch, sind einkommensärmere Menschen am ersten und am stärksten vom Klimawandel betroffen: Hochverdichtete Mietshäuser an Durchgangsstraßen heizen sich viel stärker und länger auch als Einfamilienhaussiedlungen, Büroarbeitsplätze sind eher an den Klimawandel anzupassen als Einzelhandel, Pflege oder körperliche Arbeit auf dem Bau/ Straßenbau.