Wie der Presse zu entnehmen ist, stehen große Veränderungen in der Energielandschaft von Nordrhein-Westfalen an. Die EU hat der Aufteilung und Übernahme von Innogy durch die RWE und EON zugestimmt. Die Neustrukturierung der Geschäftsfelder der beiden „Energieriesen“ werden für die Stadt Ratingen und die Stadtwerke Ratingen erhebliche Auswirkungen mit sich bringen. Die Übernahme der Innogy durch EON wird zu Auflösung der Innogy führen, mit der Folge, dass der bestehende Anteil von 24,78% an den Stadtwerken Ratingen von Innogy auf EON übergehen wird.

Dies halten wir in der SPD für eine schlechte Lösung.

Vergeblich hatten einige große Stadtwerke mit Innogy-Beteiligungen im EU-Kartellverfahren darauf gedrängt, dass EON im Zuge der Neuordnung Beteiligungen an Stadtwerken abgeben müsse. Da dies aber nicht erfolgte, sieht sich die Stadt   Ratingen in der Situation, mit EON einen Mitgesellschafter zu erhalten, der als großer Netzbetreiber und Gasverteiler bei den Stadtwerken kein strategisches sondern nur finanzielles Interesse mitbringt.

Es stellt sich die Frage, ob durch diesen Eigentumsübergang nicht ein Sonderkündigungs- oder Vorkaufsrecht durch die Stadt Ratingen besteht. Die Übertragung der Stadtwerke-Anteile von der Innogy auf die EON kann eine nicht erwünschte strategische Neuausrichtung der Stadtwerke Ratingen bedeuten.

Das ist nicht gut für Ratingen, da sich die Stadtwerke Ratingen als dezentrales kommunales Unternehmen gerade auch zur Unterstützung der Energiewende und im Sinne des Klimaschutzes vor Ort zu ihrem Geschäftsziel bekennt.

Die SPD-Fraktion möchte nun die Verwaltung beauftragen:

Alle gesetzlichen und vertraglichen Möglichkeiten zu prüfen mit dem Ziel, die ausstehende Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Ratingen wieder zurück zu erwerben.

Dem muss allerding nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und anschließend im Rat die Mehrheit der gewählten Vertreter zustimmen.

Die SPD hofft, auf breite Unterstützung zum Wohle aller RatingerInnen.