Die SPD Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2020 befasst. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in Summe und auf Sicht sehr erfreulich und das Ergebnis auch von der SPD mitgeprägten Entscheidungen der letzten Jahre. Sie eröffnen entsprechende Handlungsspielräume, die die SPD positiv im Sinne der Menschen in der Stadt Ratingen nutzen will.

Aus Sicht der SPD Fraktion ist die verbesserte Haushaltslage aber nicht dazu da, jetzt lauter kleine Wohltaten zu verteilen oder besondere Zielgruppen zu bedienen, sondern um die Zukunftsprobleme unserer Stadt zu lösen und nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen.

Dabei sieht die SPD insbesondere folgende Schwerpunkte:

Spürbare weitere Profilierung Ratingens als familienfreundliche Stadt, in der (frühkindliche) Bildung einen hohen Stellenwert

Die SPD wird die Abschaffung der Beiträge in Kindertageseinrichtungen, in der Tagespflege und im Offenen Ganztag beantragen. Statt kleinerer weiterer Verbesserungen ist jetzt Zeit und Handlungsspielraum für „einen großen Wurf“ und einen mutigen Schritt.

Der Ausbau des Springerpools an Erzieher*innen zur Sicherstellung von Qualität und Betreuung in den städtischen Kitas wird beantragt. Die SPD will keine „Notdienste“ zu Lasten der Eltern und Kinder mehr!

Die SPD fordert die Entwicklung von Strategien, um ausreichend Erzieher*innen für die Kitas in Ratingen durch mehr Ausbildung, positives Arbeitgeberimage der Stadt, Umsetzung der längst beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Erzieher*innen.

Die pünktliche und plangemäße Umsetzung der Kita-Bauvorhaben wird erwartet.

Zudem muss das Angebot im Offenen Ganztag an die steigende und prognostisch weiter steigende Nachfrage angepasst werden.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Aus Sicht der SPD ist der Umgang der Verwaltung und der Ratsmehrheit mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ein Trauerspiel, das seinesgleichen sucht. Bei der Diskussion um das Für und Wider einer eigenen Wohnungsgesellschaft wurde beschlossen, dass die Stadt sich spürbar an der WOGERA beteiligen solle. Dieses scheint aber kaum umsetzbar.

Daher erneuert die SPD ihre Forderung nach einer eigenen Wohnungsgenossenschaft. Die WOGERA kann alleine die Probleme in Ratingen nicht lösen.

Zudem möchte die SPD auf dem ehemaligen Sportplatz „Auf der Aue“ neben einer für den Freizeitsport auch geöffneten Schulsportanlage Raum für eine weiteres Mehrgenerationenhaus schaffen. Durch eine Platzierung der auch für den Freizeitsport zugänglichen neuen Schulsportanlage auf der der Bestandsbebauung abgewandten Seite und Nutzung der an die Bebauung grenzenden Seite für ein neues Mehrgenerationenhaus in Ratingen wäre es möglich, hier mehrere Bedarfe auf einer Fläche zu decken.

Volle Unterstützung der klimapolitischen Maßnahmen der Stadt

Die SPD Fraktion begrüßt das Engagement der Stadt beim Klimaschutz, sieht aber weitere kommunale Förderprogrammen für Private sehr kritisch, da es doch ausreichend Bundes- und Landesprogramme gibt und eine Kommune sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte. Die Förderung von Privaten sollte besser Bund, Land und KFW überlassen werden.

Schaffung eines Jugendzentrums für Homberg

Als letzten Stadtteil ohne Jugendzentrum braucht Homberg ohne Wenn und Aber ein Jugendzentrum. Der Bedarf wurde lange genug geprüft. Mit 50.000 € Planungskosten – wie vom Rat Anfang Oktober 2019 beschlossen, kann jetzt der Anfang gemacht werden.

Rückkauf der Stadtwerkeanteile

Die bestehenden Chancen, diesen Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, sollte auf jeden Fall genutzt werden. Nur wenn die Stadt wieder wirklich alleine „Herr im eigenen Haus ist“, kann sie mit ihren Stadtwerken Umwelt- und Strukturpolitik auch wirksam machen.

Verkehrsprobleme lösen – Standortgunst nicht gefährden

Ratingen kommt mit der Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsnetzes nicht wirklich voran. Beschlüsse sind gefasst, die Umsetzung wird jedoch immer wieder verschoben. Gerade vor dem Hintergrund des Baufortschrittes im Schwarzbachquartier ist dieses aus Sicht der SPD nicht nur ärgerlich, sondern auch für den Standort Ratingen gefährlich. Begrüßt werden die Planungskosten 2020 für den Bau der K 10n, erwartet wird aber eine konkrete Zeitschiene zur Umsetzung der Maßnahme.

Zudem beantragt die SPD, bereits in 2020 mit den Planungen für einen weiteren direkten Zugang vom Ostbahnhof in das Schwarzbarquartier zu beginnen, der die Nutzung des ÖPNV attraktiver machen wird. 

Steigerung der Handlungsfähigkeit der Bauverwaltung

Den Engpass auf dem Arbeitsmarkt bei Planern*innen, Ingenieuren*innen kann die Stadt nicht lösen dadurch, dass die den Stellenplan ausweitet und noch mehr Vakanzen produziert. Durch eine Entlastung der Planer*innen von Verwaltungsaufgaben sieht die SPD aber einen wirksamen Pack-an, die Handlungsfähigkeit der Bauverwaltung zu steigern und auch die Stellen für Fachpersonal attraktiver zu machen. Hierzu kommt ein Antrag für die Stellenplanberatungen.

Sozialplanung personell leistungsfähig aufstellen

Die SPD Fraktion wird bei den Stellenplanberatungen eine neue Stelle für eine/einen Sozialplaner*in zur konzeptionellen Weiterentwicklung der sozialen Schwerpunkte und Herausforderungen (zum Beispiel wie demografischer Wandel, Armutsentwicklung, Bedarfe sozialer Wohnungsbau und neue Wohnformen)  beantragen.

Bürger*innen vor finanzieller Überforderung schützen – keine KAG-Maßnahmen mehr!

Das Investitionsprogramm weist für die Jahre 2020 ff. einige KAG-Maßnahmen auf. Vor dem Hintergrund der politischen Auseinandersetzung auf der Landesebene und der von der CDU/FDP geplanten KAG-Novellierung, die noch mehr Bürokratie bei fragwürdiger Entlastung der Bürger/innen bringen wird, ist es aus Sicht der SPD Fraktion angezeigt, keine neuen KAG-Maßnahmen mehr durchzuführen. Zudem wäre es erforderlich, kommt das Reförmchen der Landesregierung, dass zwingend erforderlich ein Straßenunterhaltungskonzept mit Bedarfsermittlung und Priorisierung für die Instandsetzung aller Ratinger Straßen erarbeitet werden muss. Basis soll dazu die Straßenzustandserfassung sein, die auch noch gar nicht vorliegt (zumal die personellen Voraussetzungen nach unserer Sicht auch noch nicht geschaffen wurden).

Keine unnötigen und wirkungslosen Steuergeschenke

Die SPD sieht keinen Spielraum für Steuergeschenke und lehnt daher eine Senkung der Gewerbesteuer (wie es die BU will und die CDU bestimmt bald nachziehen wird) kategorisch ab.

Gewerbesteuer alleine ist nicht der entscheidende Standortfaktor, wie immer gerne behauptet wird. Wohnungsangebot, Verkehrsinfrastruktur, Kinderbetreuungsangebote, Fachkräftepotenzial sind mindestens genauso wichtig. Und dafür muss die Stadt ihre finanziellen Handlungsspielräume behalten!

Keine Gedankenspiele zur Stadthalle

Die SPD lehnt ressourcenkostende Gedankenspiele für eine neue Stadthalle in Ratingen mit Entschiedenheit ab. Die fiskalischen und besonders personellen Ressourcen sollen in die Umsetzung der wirklich wichtigen Aufgaben investiert werden statt in die Planung von „Denkmälern“ und Prestigebauten. Bezahlbares Wohnen, Schul- und Kitabau, Erschließung Schwarzbachquartier, Baubetriebshof … es gibt genug Wichtigeres zu tun!

Höhere Verlässlichkeit der Planungen

Besonderen Wert legt die SPD Fraktion darauf, dass die Vorhaben, die im Haushaltsplan aufgeführt sind, auch in der beschlossenen Zeitschiene umgesetzt werden. Das gilt für das dynamische Parkleitsystem ebenso wie für den Ausbau der Kindertageseinrichtungen oder die verschiedenen Verkehrsmaßnahmen. Die SPD Fraktion fordert hier eine höhere Verbindlichkeit von der Verwaltung und ein transparenteres Vorgehen, wenn sich Prioritäten verschieben oder Umsetzungsprozesse stocken.