Die SPD Fraktion wundert sich doch sehr über den Vorwurf der CDU, die Forderung nach einer Abschaffung der Kita-Beiträge wäre „grob fahrlässig“ und „nicht wirtschaftlich verantwortungsvoll“.
Das hatte im Jugendhilfeausschuss am 06.11.19 noch anders geklungen, nämlich „wir wollen das auch, nur nicht jetzt“ und mit dem Zungenschlag „auch deshalb nicht, weil Ihr es beantragt habt“.
So redet nun also eine Fraktion, die ansonsten stets dabei die erste war, wenn es darum ging, Millionen-Einnahmeverluste für Ratingen zu provozieren durch Gewerbesteuergeschenke oder zuletzt die Senkung der Grundsteuer. Eine minimale Entlastung des Einzelnen stand dabei stets Millionenverlusten für die Kommunen gegenüber.
Zudem schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm 2014 – 2020: „Je nach Finanzlage der Stadt will die CDU die Kostenfreiheit für den Besuch des Kindergartens ausbauen“.
Jetzt hätten wir in Ratingen die Chance, Vorreiter für Familienfreundlichkeit und frühkindliche Bildung zu sein, und die CDU vergisst all ihre Sonntagsreden von Familienfreundlichkeit, weil es sich Ratingen nicht leisten könne. Nicht wolle, ist aus Sicht der SPD die richtigere Formulierung.
Angesichts der stabilen gesunden Haushaltslage der Stadt Ratingen und der aus Sicht der SPD dringend erforderlichen klaren Positionierung der Stadt Ratingen als familienfreundliche Stadt, in der Bildung, die in der Kita beginnt, einen hohen Stellenwert hat, ist es jetzt Zeit für eine große und mutige Lösung, statt wieder kleine, extrem verwaltungsaufwändig umsetzbare Entlastungen vorzunehmen.
Für das Jahr 2020 werden von der Verwaltung Elternbeiträge im Bereich Kitas von rd. 2,3 Mio. €, bei der Tagespflege von rd. 0,7 Mio. € und beim Offenen Ganztag von rd. 1,94 Mio. € erwartet. In Summe wären das Einnahmen von rd. 4,94 Mio. €, denen jedoch ein geschätzter Verwaltungsaufwand von rd. 0,6 Mio. € entgegensteht. Bezogen auf den Gesamthaushalt sind diese Einnahmen mal gerade 1,5% noch nicht einmal. Eine Riesenlücke sieht anders aus.
Klar ist der SPD natürlich bei dieser Forderung, dass diese nur umsetzbar ist, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Alles geht dann natürlich nicht: neue Stadthalle, neue öffentliche Nutzung alte Mühle beim ehemaligen Ford Giertz, noch mehr Tiefgaragen, …
Die SPD investiert lieber in Kinder, lieber in Familienfreundlichkeit Eine gute frühkindliche Bildung spart erheblichste Folgekosten und rentiert sich damit auf jeden Fall, für die Gesellschaft sowieso, aber auch fiskalisch.
Grundsätzlich vertritt die SPD die Position, dass Bildung kostenfrei sein muss und da Bildung schon in der Kindertageseinrichtung beginnt, dieses auch dort gilt. Bisher wurden die Gemeinden allerdings mit den Herausforderungen der frühkindlichen Bildung ein Stück weit allein gelassen, so dass sich die Frage immer stellte, was ein kostenfreier Platz denn nütze, wenn nur wenige auch einen Platz bekommen könnten. Daher waren in der Vergangenheit immer nur moderate Beitragssenkungen möglich, die stets komplexe satzungsrechtliche Umsetzungen nach sich gezogen haben mit einem entsprechenden Verwaltungsaufwand und Personaleinsatz, der letztendlich gleich hoch geblieben ist, auch wenn sich das Beitragsvolumen stetig verringert hat.
