Antrag zu den Haushaltsberatungen:

Bezirksausschuss Hösel/Eggerscheidt, Haupt- und Finanzausschuss und Rat

Die Verwaltung wird gebeten, die für die Sanierung der Bahnhofstraße (nördlicher Teil bis Hugo Henkel Straße) erforderlichen Haushaltsmittel bis zum Rat zu kalkulieren und als Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen für die Investitionsmaßnahmen für den Haushalt 2020 (bzw. Finanzplanung bis 2023) einzustellen.

Begründung:

Bereits am 22.09.2017 hat die SPD Fraktion zu den letzten Haushaltsberatungen (2018/2019) den Antrag gestellt, entweder realistische Ausbaupläne für die Sanierung der Bahnhofstraße zu entwickeln oder aber die Straße im bisherigen Bett im Rahmen der Deckensanierung auszubauen. Bis heute ist weder  das eine noch das andere  geschehen. Zwischenzeitlich ist die Bahnhofstraße einerseits in einem noch schlechteren Zustand andererseits aber sogar aus den Ermächtigungsübertragungen herausgenommen worden.

Bei der Bevölkerung und allen Parteien ist die Notwendigkeit einer Sanierung unumstritten. Auch die Fachverwaltung stellt die dringende Sanierungsnotwendigkeit nicht in Frage. Selbst der Bezirksausschuss durfte schon einen Blick auf  nicht autorisierte Pläne werfen. Es ist also zu hoffen und davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren mit der Sanierung und /oder dem Ausbau begonnen werden wird.

Die Haushaltsgrundsätze: Vollständigkeit, Wahrheit und Klarheit erfordern unseres Erachtens deshalb zumindest eine standardisierte Kalkulation der zu erwartenden Kosten und eine adäquate Einstellung der Mittel in den Haushalt 2020 bzw. der Finanzplanung bis 2023.