Aus Sicht der SPD Fraktion sollte vor der Kommunalwahl im September 2020 nicht mehr über einen neuen Dezernenten/in entschieden werden. Allein wegen der erforderlichen Zeitabläufe von Ausschreibung über Auswahl bis Dienstantritt ist nach Ansicht der SPD eine sinnvolle Umsetzung vor der Kommunalwahl auch gar nicht mehr möglich. Zudem gebietet es der politische Stil, eine solche richtungsweisende Entscheidung dem neuen Rat zu überlassen.
Jenseits der formalen Bedenken stellt sich die SPD aber auch die Frage, ob es wirklich eines eigenen „Dezernent*in für Digitales“ in einer Stadt mit knapp über 90.000 Einwohnern bedarf. „Dezernent*in für Digitales“ klingt zwar toll, ob die Wirkung aber auch entsprechend ist, hängt nach Ansicht der SPD aber von ganz anderen Faktoren ab: Hat die Kommune eine belastbare Digitalstrategie? Werden alle Beschäftigten und der Personalrat auch mitgenommen? Mit dem welchen Zielen wird die Digitalisierung der Verwaltung betrieben? Welche Mehrwerte sollen generiert werden?
Das alles muss natürlich in einem Dezernat oder sogar als Stabsstelle beim Bürgermeister gebündelt werden, der Erfolg hängt aber vom Unterbau und dem gemeinsamen Commitment von Verwaltung und Rat ab. Ein „Dezernent*in für Digitales“ alleine ist also nicht die Lösung. Die FDP agiert hier nach dem Lindner-Spruch in abgewandelter Form „digital first – Hauptsache klingt gut/ Wirkung zweitrangig“.
Dass in Ratingen die Aufgaben der Digitalisierung im Dezernat II gebündelt sind, zusammen mit den Bereichen Personal und Orga, ist in den meisten Städten aus gutem Grunde so und aus Sicht der SPD gar nicht zu bekritteln, denn die Themen gehören zusammen. Ohne eine sinnvolle Prozessbeschreibung und Prozessoptimierung in diesem Zuge kann auch die Digitalisierung nicht klappen.
Dass Ratingen jetzt dabei ist, sich für den Beitritt zu einem (interkommunalen) Rechenzentrum zu entscheiden, wie jüngst im Rat berichtet, ist aus Sicht der SPD eine gute Nachricht, auf die schon lange gewartet wurde. Gerade dieser Sachverhalt wird bei der jetzt aufgestellten Forderung nach einem Digitaldezernenten überhaupt nicht berücksichtigt. Hier wurde ja unter dem früheren Bürgermeister Birkenkamp massiv gebremst, obwohl es schon vor rd. 10 Jahren dazu einen entsprechenden Ratsbeschluss gab.
