Wallhöfe: Bürger Union stellt Wahlkampftaktik vor Gemeinwohl

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Wiglow stellt bei der Diskussion um die Wallhöfe die Bürer Union vermeintliche Wahlkampftaktik vor das Gemeinwohl. Trotz Wahlkampf seien aber alle verantwortungsbewussten Politiker dazu verpflichtet, vermeintliche eigenen Vorteile sehr genau gegen die Interessen der Gesamtstadt und das Gemeinwohl abzuwägen. Die BU schere sich aber nicht um solche Feinheiten, es zähle wohl nur der eigene taktische Vorteil, koste es, was es wolle.  „Anders ist nicht zu erklären, dass die BU, die sonst immer das Projekt unterstützt hat,-  im gemeinsamen Antrag hatten wir das auch explizit hervorgehoben, – die Wallhöfe jetzt vehement ablehnt“, so Christian Wiglow. Einen Zusammenhang zu den Nutzungsproblemen der Wallpassage zu konstruieren, sei, so Christian Wiglow, abstrus. „Es ist eher ein Déjà-vu zur Diskussion um die Erweiterung DKV. Auch hier stellte die BU Partikularinteressen vor das Gemeinwohl und unterstellte einem allseits erwünschten Bauvorhaben Rechtsfehlerhaftigkeit“. Mit Zeitversatz sah das das Verwaltungsgericht aber anders.

Es sei, durchaus die Frage erlaubt, ob die BU das Projekt auch so vehement ablehnen würde, gäbe es keinen vereinzelten Protest von Anwohnern. Im Januar 2019 noch hatte Herr Vogt nun gar kein Verständnis dafür, dass “man die Planung für die Wallhöfe zerrede“ (Zitat Wochenblatt vom 31.01.2019), als es um Fragen zum Projekt ging. Welch merkwürdiger Sinneswandel, so Christian Wiglow.

Zudem findet die SPD den Tenor der Diskussion durch die BU sehr problematisch. Die Wallhöfe bedrohen nicht die Innenstadt, sondern stärken allein dadurch, dass dort Wohnraum geschaffen wird. Hinzu kommt die Erhöhung der Nutzungsfrequenz allein durch Edeka und Aldi. Dass die weiteren Einzelhandelsflächen sinnvoll und nicht schädlich für die Innenstadt genutzt werden können, ist nach Ansicht der SPD sattsam durch das Gutachten bestärkt worden. Her Vogt war selber anwesend, als der Gutachter ausführlich für Fragen zur Verfügung stand.

Leider habe die BU zu den Problemen des stationären Einzelhandels, die nun rein gar nichts mit den Wallhöfen zu tun haben, außer mehr Parkplätze zu fordern und jede Entwicklung in der Innenstadt als unliebsame Konkurrenz unterbinden zu wollen, keine Ideen. „Schlimm finde ich auch, das Herunterreden der Innenstadt“, so Christian Wiglow. „Die Corona-Krise ist für uns alle schlimm genug, besonders natürlich für die Ladenbesitzer/innen. Es wird aber auch eine Zeit nach Corona geben und dafür sind die Wallhöfe eine sinnvolle Investition“.

Die SPD weist scharf den Vorwurf zurück, es ginge nur darum, den Interessen des Investors zu folgen. Im Gegenteil, in dem langen Diskussionsprozess um die Wallhöfe konnten fast alle Fragestellungen  geklärt und Lösungen gefunden werden. Das war auch das Anliegen der SPD Fraktion für den Antrag, dem die BU dann beigetreten ist:  etwaige Problemstellungen in einem möglichst frühzeitigen Stadium der Umsetzung beseitigen zu können.

Ebenfalls hatte die SPD-Fraktion den Bedarf an weiteren mittel- bis kleinteiligen Einzelhandelsflächen noch einmal kritisch hinterfragt. Und das war auch gut so, denn im weiteren Beratungsprozess ergaben sich hier durchaus gewichtige Anhaltspunkte und Vermietungsergebnisse, die in Summe durchaus dazu führen können, an der bisherigen Größenordnung des Einzelhandels festzuhalten. Auch gab es für die SPD Fraktion erfreuliche Informationen zur Art und Weise der geplanten Gastronomie anstatt der bisher geplanten Imbisse.

Auch freut sich die SPD darüber, dass es keine Apotheke dort geben wird und auch kein Ärztehaus.  Stattdessen dienen die Flächen in den Obergeschossen ausschließlich zu Wohnzwecken dienen, wobei nun auch ein Anteil preisgedämpften Wohnens (300 qm) erreicht werden konnte. „Angesichts der Lage in Ratingen ist jeder Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnens ein Erfolg“, sagt dazu Christian Wiglow.

Wichtig ist für die SPD Fraktion ist auch, dass der Park Beamtengäßchen möglichst wenig tangiert und dass alle schützenswerte Bäume erhalten werden. Die zusätzlichen öffentlichen Tiefgaragenplätze allerdings hätte aus Sicht der SPD nicht sein müssen. Wichtiger ist aber, dass der Flurschaden für die grüne Lunge der Innenstadt verhindert werden konnte.

Das Projekt Wallhöfe ist nach Ansicht der SPF Fraktion ein signifikanter städtebaulicher Mehrwert für die Ratinger Innenstadt und bietet ein erhebliches Potenzial. Die geplanten Einzelhandelsnutzungen neben den beiden unstrittigen Anbietern Edeka und Aldi sind für die Innenstadt verträglich, wie das Gutachten eindeutig bestätigt. Durch die geschaffenen Wohnungen wird die Innenstadt als Ganze zusätzlich belebt und gestärkt.