Wahlurne
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SPD meint: Corona-Krise nicht als Wahlkampfthema ausschlachten

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es unangebracht, die laufende Corona-Krise mit ihren harten Folgen für viele Menschen, als Wahlkampfthema auszuschlachten und sich durch Forderungen nach kommunalen Wirtschaftshilfen auch noch gegenseitig zu überbieten. Das gilt für den Vorstoß der BU wie auch für die vage Ankündigung von Bürgermeister Pesch nach einem „Millionen-Programm für Einzelhändler“. „Hätte Bürgermeister Pesch seinen Vorstoß als gemeinschaftliche Aktion der Stadt ernst gemeint, hätte er zunächst den Ältestenrat einbezogen“, meint dazu Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender. Dieser wäre das richtige Gremium gewesen, dort eine der Sache angemessene Überparteilichkeit hinzubekommen.

Es ist nach Ansicht der SPD unbestritten, dass es Branchen gibt, die unter der Corona-Krise viel mehr leiden als andere. Natürlich gehört der Einzelhandel dazu, obwohl er ja ab Montag in der Regel wieder öffnen kann, aber ganz besonders auch die Gastronomie, Hotels, Kulturschaffende und alle, denen durch leider notwendige staatliche Maßnahmen von jetzt auf gleich die Existenzgrundlage entzogen wurde und die branchentypisch über kaum Rücklagen verfügen. Dass diesen Branchen geholfen werden muss, zur Not auch lokal, wenn andere Programme nicht greifen, ist unbestritten.

Christian Wiglow, der berufsbedingt das System sozialer Sicherung sehr gut kennt, muss aber anmerken, „Es gibt eine Übersicht der staatlichen Unterstützungsmöglichkeiten im Zuge der Corona-Krise, die 9 Seiten umfasst. De facto alle Tatbestände und Konstellationen sind geregelt. Hinzu kommt noch das Kurzarbeitergeld für etwaige Beschäftigte. Wo ist die durch Ratingen zu füllende Förderlücke?“.

Hinzu kommt die Frage neben dem fiskalischen Aufwand, wie die Stadt denn ein solches Programm überhaupt umsetzen will. Reicht die angedachte Fördersumme überhaupt aus, eine Wirkung zu entfalten? Wer kann die Voraussetzungen überhaupt prüfen? Kann die Stadt das überhaupt? Ist eine lokale Förderung nachrangig zu allen anderen bestehenden Programmen oder wird sie additiv gezahlt? Werden Bundes- oder Landesförderung bzw. Kurzarbeitergeld angerechnet? … Schon jetzt gibt es ein ziemliches Wirrwarr an Förderungen mit unterschiedlichen Auswirkungen.

„Wir wollen alle helfen – aber bitte an der richtigen Stelle und mit den richtigen Mitteln“, so die SPD abschließend. Mehr offene Fragen als Antworten.  Und noch eine Voraussetzung ist, dass solche Planungen  auf keinen Fall zu Lasten der gerade in dieser schwierigen Zeit wichtigen freiwilligen Leistungen unserer Stadt gehen dürfen.