Die Einführung und Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns haben seit 2015 die Einkommenssituation von Millionen Menschen in Deutschland verbessert, von denen nicht wenige in jetzt als „systemrelevant“ erkannten, aber niedrig bezahlten Berufen arbeiten.
Alle Ängste und Sorgen der Wirtschaft sind nicht eingetreten. Im Gegenteil: Gleichzeitig hat sich der starke Zuwachs der Erwerbstätigkeit über Jahre fortgesetzt.
Der Mindestlohn hat die private Konsumnachfrage spürbar unterstützt, die in den vergangenen Jahren wesentlich zum Wirtschaftswachstum in Deutschland beigetragen hat. Solche positiven Impulse sind zur Bewältigung der Corona-Krise jetzt besonders wichtig. Deshalb ist eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau von 12 Euro ökonomisch und sozial weiterhin absolut vernünftig. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Stellungnahme für die Mindestlohn-Kommission.
„Alle sind sich doch einig, dass die Nachfrage jetzt dringend angekurbelt werden muss“, meint dazu Christian Wiglow, SPD Fraktionsvorsitzender und Sozialausschussvorsitzender. „Wir können nicht nur die Wirtschaft mit Milliardenpaketen unterstützen, wir müssen auch den Geringverdienenden unter die Arme greifen.“
Ein deutlich höherer Mindestlohn komme den Beschäftigten zu Gute, die sehr wenig verdienen und zusätzliches Einkommen umgehend ausgeben werden. Forderungen nach einer zurückhaltenden Anpassung oder gar Nullrunde beim Mindestlohn mit Hinweis auf die Corona-Krise seien dagegen fehl am Platze und kontraproduktiv.
„Ein Fahrtplan für eine weitere Anhebung des Mindestlohns ist nach den vorliegenden Studien umso wichtiger“, sagt dazu Christian Wiglow, „weil sich bisher die mit dem Mindestlohn verbundenen Hoffnungen auf eine nachhaltige Reduzierung des Niedriglohnsektors und die Schaffung existenzsichernder Löhne kaum erfüllt haben.“
Solle auch mit dem Mindestlohn erreicht werden soll, nach langjähriger Beschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle zu erreichen, hätte er bereits im vergangenen Jahr bei mindestens 11,51 Euro liegen müssen, zeigten Berechnungen der Studie.
Würde der Mindestlohn analog auf 12 Euro angehoben, könnten davon schätzungsweise rund 10 Millionen Beschäftigte profitieren und damit mehr als doppelt so viele wie bei der Einführung 2015. Die SPD in der Bundesregierung ist jetzt gefragt, entsprechende Vorstöße in der GroKo zu unternehmen.
