Ratingen wird ein „sicherer Hafen“

Corona dominiert das Geschehen, doch es gibt noch weitere humanitäre Probleme auf der Welt. Angesichts der dramatischen und menschenunwürdigen Situation auf den griechischen Inseln und den erschreckenden Bildern von den EU-Außengrenzen ist es für eine wohlhabende und weltoffene Stadt wie Ratingen höchste Zeit, endlich Farbe zu bekennen und aktiv zu werden. Daher hat die SPD einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen und den Optimisten initiiert, der im Rat am 23.06.2020 zur Abstimmung anstand.

Dazu meint Christian Wiglow, SPD Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister Kandidat: „Ratingen muss sich einreihen in die lange Liste von über 138 Kommunen wie Düsseldorf, Bonn, Köln, Bielefeld, Bochum, Dortmund oder Krefeld, die bereits ein Zeichen gesetzt haben und die Aktion „Sichere Häfen“ des Bündnis Seebrücke unterstützen“.  Ratingen als weltoffene und wohlhabende Stadt solle sich dieser Initiative dringend anschließen.

Daher unterstützen die drei Ratsfraktionen die Forderung aus der Bürgerschaft (Online-Petition), dass sich die Stadt Ratingen zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt.

In der Diskussion stand zunächst leider nur die Frage nach den finanziellen Auswirkungen im Vordergrund. Nachdem feststand, dass die meisten Kosten durch Erstattungen des Bundes aufgefangen werden, stimmte auch die Bürger Union dem Antrag zu. Lediglich CDU und AfD stimmten am Ende dagegen.

Beschlossen hat der Rat, dass die Stadt Ratingen wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ unterstützt und sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklärt.

Die Stadt Ratingen ist bereit, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Die Verwaltung wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten.

Darüber hinaus hat sich der Rat der Stadt Ratingen verbindlich bereit erklärt, im Rahmen des Bündnis Seebrücke 18 unbegleitete Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen.

„Wir halten insbesondere die Situation der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen für unhaltbar. Das ist eine Schande für Europa“, meint dazu Christian Wiglow. Ratingen habe bewiesen, dass es gut Geflüchtete aufnehmen und integrieren könne. Bezogen auf die Einwohnerzahl seien 18 unbegleitete minderjährige Geflüchtete kein Problem.

Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat sowie das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte Hilfen endlich anzunehmen und die aufnahmewilligen Kommunen zu unterstützen sowie die Möglichkeiten der Aufenthaltsgewährung nach § 23 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG für den Personenkreis der Seenotgeretteten zu nutzen und auszuschöpfen.

Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich endlich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten.