SPD kritisiert: Wahlbenachrichtigungen werden nicht ordnungsgemäß zugestellt

„Es haben sich bereits zahlreiche Bürger unserer Stadt beschwert, dass die Firma postcon die Wahlbenachrichtigungskarten nicht ordnungsgemäß zustellt“, so SPD-Ratsmitglied Dirk Brixius.

Die SPD fragt sich, wie eine ordnungsgemäße Wahl in Ratingen durchgeführt werden soll / kann, wenn Wahlbenachrichtigungen nicht zugestellt werden, sondern offensichtlich stapelweise in Hausecken abgelegt werden, so gefunden am Berliner Platz 4 in Ratingen West.

„Wenn die Bewohner der Hochhäuser – im Gegensatz zu den Bewohnern der Einfamilienhäuser – keine Wahlbenachrichtigungen erhalten, so hat dies unmittelbar Einfluss auf die Wahlbeteiligung und auf das Ergebnis der Wahl. Die Tatsache, dass wir am 13. September nicht in den gewohnten Wahllokalen abstimmen werden, verschärft das Problem“, ist sich der SPD-Bürgermeisterkandidat Christian Wiglow sicher.

„Deshalb haben wir den Bürgermeister aufgefordert, eine Sondersitzung des Wahlausschusses einzuberufen, damit eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Zustellung der Wahlbenachrichtigungen erfolgen kann“, so Wiglow weiter.

„Ziel ist die erneute Versendung der Walbenachteiligung mit einem verlässlichen Postdienstleister, alles andere akzeptieren wir nicht“, macht Christian Wiglow unmissverständlich deutlich.

Dirk Brixius ergänzt: „Das Prinzip der freien und gleichen Wahl wird verletzt. Es waren schon Wahlanfechtungen aus geringeren Anlässen erfolgreich“.