Seit über 13 Jahren wird im Ratingen über den Bebauungsplan Felderhof II diskutiert. In der Ratssitzung am 23.06.2020 wurde die entsprechende Flächennutzungsänderung mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Optimisten und dem Bürgermeister beschlossen. Nach der Sommerpause sollte dann endlich auch der entsprechende Bebauungsplan beschlossen werden.
Mit den bisherigen Beratungen war die SPD sehr zufrieden, denn es wurden Beschlüsse zu einem Anteil von 25% geförderten Wohnraums im Plangebiet gefasst, der Investor trägt die Kosten einer viergruppigen Kindertagesstätte und die unendlich lange Frage des Lärmschutzes nach Ratingen-Süd wurde auch geklärt.
Von daher wunderte sich die SPD schon, dass die CDU wegen der – leider wie fast immer – nicht rechtzeitig gelieferten Vorlage eine Beratung im Bezirksausschuss West direkt nach den Sommerferien vertagen wollte. Damals lautete die – sicherlich noch nachvollziehbare – Begründung, man habe die Vorlage nicht beraten können, da zu spät geliefert.
Doch im Folgenden wurde klar, es geht der CDU nicht um zu wenig Lese- und Beratungszeit. In trautem Einvernehmen mit der Verwaltung, die durch ihre übliche Arbeitsweise den Vorwand liefert, heißt es jetzt, der Erschließungsvertrag sei noch nicht fertig, daher könne der Bebauungsplan nicht beschlossen werden. „Als ob es keine Möglichkeit gäbe, eine Satzung mit einer aufhebenden Bedingung zu beschließen“, meint dazu Christian Wiglow, SPD-Bürgermeisterkandidat, „Hier geht es den handelnden Personen um etwas völlig anderes.“
CDU und offenbar auch Bürgermeister Pesch möchten gerne den Satzungsbeschluss nach der Kommunalwahl fassen in einer Sondersitzung durch den „alten“ Rat.
„Das ist für mich ein bedauerliches Zeichen von Feigheit und Taktiererei“, empört sich Christian Wiglow über dieses Vorgehen, „Entweder man sagt Ja oder Nein zu einem Vorhaben, so wie die SPD Ja zu den Wallhöfen gesagt hat. Und das unabhängig von einer anstehenden Wahl!“.
Wer so wie die CDU, mit Unterstützung des Bürgermeisters durch Tun (Vorlage nicht freigeben) oder Unterlassen (nicht auf Fristeinhaltung pochen), vorgehe, so Christian Wiglow weiter, zeige ein bedauerliches Demokratieverständnis!
