Für die Sitzung des NRW-Landtags am Donnerstag dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Auch der SPD-Bürgermeisterkandidat, Christian Wiglow, unterstützt den Vorstoß: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, daher müssen die Beiträge endlich abgeschafft werden.

Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien können schnell in Existenznöte geraten, wenn sie Forderungen erhalten, die zum Teil fünfstellig sind.

Sie sind bürokratisch, weil die Stadt für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben muss. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen auf und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.“

Auch die Landtagsabgeordnete, Elisabeth Müller-Witt, ist der Meinung, dass die Gebühren vollständig abgeschafft werden sollten: „Mittlerweile zeigt sich, dass an diesem ungerechten und bürokratischen System auch die Gesetzesänderung von CDU und FDP von Ende 2019 nichts geändert hat. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigt weiter. NRW ist aktuell sogar das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben. All dies verdeutlicht: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.“

Deshalb will Müller-Witt am Donnerstag für den Antrag der SPD und gegen eine Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge stimmen. „Wir hoffen, dass auch die Abgeordneten von CDU und FDP ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen“, sind sich Müller-Witt und Wiglow einig.