Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklärt die SPD-Abgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt:

„Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider hatten CDU und FDP trotz ihrer fehlgeschlagenen Reform kein Einsehen. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat für Ratingen, Christian Wiglow ergänzt: „Damit haben sie sich für Beitragsbescheide ausgesprochen, die nicht selten fünfstellig sind und damit insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen können. Zusätzlich bescheren sie der Stadt Ratingen einen großen Verwaltungsaufwand, der sich finanziell kaum rechnet. Leider bleibt NRW das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.“

Müller-Witt und Wiglow sind sich einig: „Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Damit würden wir nicht nur junge Familien und ältere Menschen schützen, sondern auch unsere Kommunen von unnötiger Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns als SPD weiter auf allen politischen Ebenen ein.“