Die CDU lobt sich selbst gerne und in den höchsten Tönen, auch gerne ohne auf den wirklichen Wahrheitsgehalt zu achten. Das Plakat „90% der Wahlversprechen umgesetzt“ ist ein gutes Beispiel dafür.

Dazu passt aber gar nicht, dass die Haushaltsreste aus den Vorjahren (technisch Ermächtigungsübertragungen) auf über 80 Mio. € angestiegen sind. Das sind die Mittel, die im Haushalt der Vorjahre für Investitionen eingestellt und nicht verausgabt wurden. Die Bildung von Haushaltsresten bei Investitionsvorhaben ist normal, die Höhe in Ratingen aber nicht.

Die Haushaltsreste übersteigen damit sogar die vom Rat beschlossenen Neuinvestitionen von 74,5 Mio. € für 2020. Bei der Etateinbringung hielten sie sich noch die Waage …

Ein Wunder? 90% der Versprechen umgesetzt aber ohne Geld??? Es wäre nicht überraschend, wenn die CDU dieses auch noch behauptet! Wenn 82 Mio. € Haushaltsreste da sind, aber schon 90% der Versprechen eingehalten sind. Wofür benötigen wir denn dann das Geld noch?

Die Wahrheit liegt natürlich ganz woanders: Große Aufgaben liegen vor uns und müssen viel aktiver angegangen werden als bisher!

Seit dem Jahre 2014 sind die so Haushaltsreste von 33,4 Mio. € auf 82,3 Mio. € angestiegen. Das ist mehr als das Doppelte und zeigt deutliche Vollzugsprobleme der Verwaltung. Vieles von dem, was der Rat oft auch einstimmig beschlossen hat, kommt einfach nicht voran. Hintergrund ist nicht fehlendes Geld oder Entscheidungsschwäche des Rates, sondern häufiger Personalwechsel, auch Personalmangel insbesondere in der Bauverwaltung und Steuerungsdefizite in der Verwaltungsspitze.

Wenn aber die Haushaltsreste höher als die neu im Rat zu beschließenden  Investitionsvorhaben werden, dann kommen die Haushaltsgrundsätze wie Jährlichkeit, Wahrheit und Klarheit durcheinander.