Unter Corona-Bedingungen hat die SPD-Fraktion sich intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 in mehrere Videokonferenzen beschäftigt, was für alle Beteiligten in Novum war.

Die Haushaltsberatungen 2021 stehen unter den Vorzeichen der Pandemie und des andauernden und noch nicht wirklich absehbaren Lockdowns. Zudem wird die Haushaltssatzung 2021 wohl erst im Sommer 2021 Rechtskraft erlangen, so dass in 2021 nur wenige Monate zur Umsetzung bleiben, bevor die neuen Beratungen zum Haushalt 2022 starten. Insoweit kann der Haushalt 2021 aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mit einer Vielzahl zusätzlicher Anträge und Forderungen überfrachtet werden. Für die Folgejahre strebt die SPD-Fraktion wieder Doppelhaushalte ab, um die Schlagkraft der Verwaltung zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion steht für solide Finanzwirtschaft und Verlässlichkeit und Kontinuität und strebt daher auch in Zeiten schlechterer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen keine Steuererhöhungen an, die angesichts der noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise auch als konterproduktiv angesehen werden.

Angesichts der allgemeinen problematischen Wirtschaftslage wegen der Corona-Krise hält die SPD-Fraktion es für erforderlich, weiter zu investieren und auch dafür, wenn nötig, in Zukunft weitere Schulden aufzunehmen, wenn es darum geht, Zukunftsaufgaben zu lösen, in Bildung und Chancengleichheit und in die Infrastruktur/ die Verkehrswende oder den Klimaschutz zu investieren (nicht in unnötige Prestigeprojekte wie eine neue Stadthalle).

Die SPD-Fraktion unterstützt die Neubewertung der Prioritäten der Investitionsmaßnahmen durch die Verwaltung und grundsätzlich auch die Bemessung des umsetzbaren Investitionsvolumens an der Personalsollausstattung der Fachverwaltung, erwartet aber im Gegenzug, dass die im Investitionsplan genannten Zeitrahmen auch verbindliche Zielplanungen für die Umsetzung sind, die eingehalten werden (insbesondere auch bei der Umsetzung Verkehrskonzept Ost wegen der Bedeutung und Akzeptanz des Schwarzbachquartiers). Zudem möchte die SPD-Fraktion verstärkt dort, wo nötig und sinnvoll, Planungsleistungen extern vergeben.

Absolute Priorität hat für die SPD-Fraktion die Umsetzung der beschlossenen Baumaßnahmen für Kindertageseinrichtungen und an Schulen.

Angesichts der andauernden Pandemie müssen zu den Themen Hard- und Softwareausstattung der Schulen wie auch Sicherheit in den Schulen vor Ansteckung durch Aerosole vor Rechtskraft des Haushalts 2021 Lösungen gefunden werden.

Angesichts der problematisch werdenden Haushaltslage gilt für die SPD-Fraktion: Bestehendes bewahren statt Neues zu schaffen.

Die SPD-Fraktion möchte allerdings dort nachsteuern, wo sich Bedarfe zeigen. Dabei ist der SPD-Fraktion klar, dass es sich in der Regel um Projekte handelt, die im Haushaltsjahr 2021 nur angestoßen werden können. Das gilt insbesondere hier:

• Gründung einer städtischen Wohnungsgenossenschaft als weiteren Akteur auf dem Wohnungsmarkt
• Schaffung einer Wohnungstauschbörse, um den vorhandenen Wohnungsbestand besser zu nutzen (ggf. angebunden an das Landesprogramm „NRW – endlich ein Zuhause“
• Die SPD-Fraktion möchte bei dem Ausbau des ÖPNV als dem wesentlichen Baustein für die Verkehrswende neben einer selektiven Verdichtung von Buslinien (z.B. 773 u. 753) einen großen Schritt nach vorne machen und die Gelegenheit nutzen, die Straßenbahnverbindung U81 von Düsseldorf nach Ratingen-West durchzuziehen. Hierzu sollen Planungskosten bereitgestellt werden, um die Planung extern zu vergeben. Zudem muss endlich auch mit Düsseldorf verhandelt werden.
• Schaffung der dem Grunde nach schon beschlossenen Antidiskriminierungsstelle als kommunales Angebot
• Schaffung eines städtischen Jugendzentrums für Homberg und Einstieg in ein Jugendangebot für Breitscheid in Kooperation mit dem TUS Breitscheid
• Verstetigung des Jugendkulturjahrs als Angebot für junge Menschen in unserer Stadt
• Umsetzung der beschlossenen Mehrgenerationentreffs und deren Weiterentwicklung, damit sie bei einer immer älter werdenden Bevölkerung ins Quartier wirken und Vereinsamung vorbeugen und bedarfsgerechter Ausbau des Sozialen Dienstes als Angebot für Seniorinnen und Senioren

In 2021 müssen bei der Digitalisierung der Ratinger Verwaltung aus Sicht der SPD-Fraktion endlich spürbare Fortschritte werden. Dazu bedarf es der Schaffung von Transparenz, wo die Stadt steht und der Erarbeitung einer konsistenten Digitalisierungsstrategie, die bisher fehlt.