Gemeinsame Stellungnahme von SPD Ratsfraktion und Ortsverein:

Schlingerkurs von Armin Laschet in der Corona-Krise gefährdet die Akzeptanz in der Bevölkerung

Die SPD in Ratingen beobachtet die aktuelle Entwicklung in der Corona-Krise mit Sorgen. Trotz Lockdowns ab November 2020 hat sich die Situation leider nicht wirklich verbessert.

Das liegt primär an den Virus-Mutationen, der Halbherzigkeit der getroffenen Maßnahmen und der Unfähigkeit von Bund und Ländern sich auf eine einheitliche und konsequente Strategie gegen das Virus zu einigen. Dazu kommt die viel zu langsame Umsetzung der Impfungen, der kommunikative GAU um Astrazeneca und jetzt aktuell das neue Chaos mit dem Schnell- und Selbsttests. Hinzu kommen völlig unnötige Diskussionen zur Unzeit um Privilegien für Geimpfte, wenn noch nicht mal 15% der Bevölkerung ein Impfangebot gemacht werden kann.

Größte Sorge macht dabei der zunehmende Verlust des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Krisenbewältigungskompetenz der Politik. Es ist schon sehr bedauerlich zu sehen, wie schnell und nachhaltig Bund und Länder das Vertrauen der Menschen in die Corona-Politik verspielt haben: Durch vorschnelle und verantwortungslose Öffnungsdiskussionen, durch nicht mehr nachvollziehbares Inzidenzwerthopping nach dem Motto „100 – 35 – ist ja auch egal“ und durch eine Achterbahnfahrt mit unausgegorenen Vorschlägen, die am nächsten Tag wieder einkassiert werden (siehe Osterruhe) oder neue Wortungetüme wie „Brücken-Lockdown“, die durch ihren vermeintlichen Wohlklang über die Sinn- und Inhaltsleere hinwegtäuschen sollen.

Treibende Kraft ist dabei der Ministerpräsident von NRW und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet, der wie kein Zweiter für einen nur durch schlichtesten Opportunismus und Rückgratlosigkeit zu erklärenden Schlingerkurs auffällt: Abends in Berlin ja sagen, am nächsten Tag in Düsseldorf was völlig anderes machen. Schulen um jeden Preis offenhalten und Städte gegen ihren Willen dazu zwingen wollen. 14 Tage später aber das Aussetzen des Präsenzunterrichts verkünden. Tests für alle Schulkinder fordern, aber keine Tests anbieten können …

Bei steigenden Inzidenzen von Modellprojekten reden, statt die vereinbarte Notbremse zu ziehen. Herr Laschet hat offenbar in der Fahrschule nicht aufgepasst, denn er weiß ja wohl nicht, was eine „Notbremse“ sein soll.  Wer so eine Notbremse hinlegen will, wie der Möchtegernkanzler, der fährt ungebremst vor die Wand.

Das Schlimme daran ist: Menschen leiden unter dieser Politik, Kinder und ihre Bildungschancen bleiben auf der Strecke, Menschen sterben weiter an dem Virus und auch die Wirtschaft hat nichts von einem solchen Schlingerkurs.

Warum machen wir es in Deutschland nicht so wie in anderen Ländern? Einmal 14 Tage einen richtigen Lockdown und dann mit flächendeckenden Tests langsam wieder starten. Wenn einmal Bund und Länder auf Karl Lauterbach hören würden!

Selbst der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, zeigte sich offen für einen harten Lockdown. Und der ist nicht unbedingt für seine soziale Ader bekannt. Also bitte Mut statt Durchlavieren!