Die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung am 21.12.21 dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2022-2023 zugestimmt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind in Summe und auf Sicht positiv zu bewerten und das Ergebnis auch von der SPD mitgeprägten Entscheidungen der letzten Jahre. Sie zeigen, wie wirtschaftsstark die Stadt Ratingen ist und wie gut Ratingen die Folgen der Corona-Wirtschafts- und Gesundheitskrise meistern werden wird. Diese Rahmenbedingungen eröffnen Handlungsspielräume, die die SPD positiv im Sinne der Menschen in der Stadt Ratingen nutzen will. Dabei bestehen natürlich Unsicherheiten gerade in Bezug auf die weitere Entwicklung der Pandemie wie auch in globalem Zusammenhang. Auch wenn für die nächsten Jahre von nicht ausgeglichenen Haushalten auszugehen ist, sieht die SPD angesichts der positiven Perspektiven zunächst keine Veranlassung zu besonderen Maßnahmen.

Dennoch hat die SPD-Fraktion die dringende Notwendigkeit gesehen, die richtigen Prioritäten zu setzen, da in Ratingen der limitierende Faktor auf Sicht weniger die fiskalischen denn die personellen Ressourcen sind. Dieses zeigt sich auch in dem de facto bestehenden „Schattenhaushalt“ der Ermächtigungsübertragungen (Haushaltsausgabereste) wegen eines erheblichen Umsetzungsstaus bei beschlossenen Maßnahmen.

Von daher hat die SPD-Fraktion gerade bei Anträgen, die neue Aufgaben oder bisher niemals politisch diskutierte Großvorhaben betreffen, besonders genau hingeschaut, ob diese jetzt wirklich notwendig und überhaupt von der Verwaltung leistbar sind. Aus diesem Grunde sieht die SPD-Fraktion beispielsweise den Antrag von CDU/BU/FDP, dass die Stadt ein „Gründerzentrum für Unternehmen“ aufbauen solle, sehr kritisch, so schön dieser Antrag auch klingen mag und hat den Antrag abgelehnt. Ob eine kreisangehörige Stadt der Größe von Ratingen so etwas stemmen kann (und auch muss), ist mehr als fraglich.

Da die SPD in den folgenden Punkten Erfolge erzielen konnte, wurde dem Haushalt 22/23 dann auch zugestimmt. Ziel ist es immer dabei, die Prioritäten so zu setzen, dass die Zukunftsprobleme unserer Stadt gelöst und somit schrittweise nachhaltige Verbesserungen herbeigeführt werden können.

Investitionen in unsere Kinder und ihre Teilhabe- und Bildungschancen

Kinder und Jugendliche waren bisher mit zum Teil dramatischen Folgen die Hauptleidtragenden der Corona-Krise (siehe auch Vorlage JHA „Bundesprogramm Aufholen nach Corona“ 310/2021). Eine pandemie-bedingte Schließung von Kitas und Schulen muss künftig verhindert werden. Neben Impfen und Testen gehört für die SPD-Fraktion auch die Schaffung sicherer und gesunder Lernumgebung dazu. Der Hinweis auf „Lüften“ allein reicht nicht!  Die SPD ist bereit, die notwendigen Investitionen zu leisten, wenn es um die Sicherheit unserer Kinder und einen funktionierenden Kita- und Schulbesuch geht. Auch ist die SPD bereit, wenn es erforderlich ist, mit eigenen Mittel Angebote zu schaffen, um bestehende Defizite und Probleme durch Corona aufzuholen. Durch das Umsteuern der Verwaltung durch die Vorlage 347/2021 – Einbau von Raum-Lufttechnischen Anlagen – wurde dieses Ziel vorerst erreicht.

Dazu gehört auch, dass der Umfang der Streetwork im Jugendamt nicht reduziert wird, wie es der Stellenplan aufgrund der seinerzeitigen Personalkostenkonsolidierungsmaßnahmen vorsieht. Der Rat folgte hier einstimmig.

Ausbauplanung Kitas verbindlich umsetzen und bedarfsorientiert nachsteuern

Die pünktliche und plangemäße Umsetzung der Kita-Bauvorhaben wird erwartet, ebenso, dass bedarfsorientiert nachgesteuert wird. Die leider nicht vermeidbaren Preissteigerungen im Bausektor schlagen hier voll durch und sind hinzunehmen.

Für die neuen Kitas wird Fachpersonal benötigt, das auf dem Arbeitsmarkt heiß umkämpft ist. Mit den Beschlüssen zur Ausweitung der praxisintegrierten Ausbildung von Erzieher*innen (PIA) wurde ein wichtiger Schritt gemacht, der allein aber nicht ausreicht. Die SPD fordert daher die Entwicklung von Strategien, um ausreichend Erzieher*innen für die Kitas in Ratingen durch mehr Ausbildung, positives Arbeitgeber-Image der Stadt, Umsetzung der längst beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Erzieher*innen zu erreichen.

Strategische Ausbauplanung OGS

Der Rechtsanspruch auf eine Betreuung im offenen Ganztag kommt ab 2026 und ist von den Kommunen umzusetzen. In Ratingen besteht schon jetzt eine hohe Nachfrage und ein gutes Angebot. Durch eine strategische Ausbauplanung wollen wir die Stadt bestmöglich für die kommenden Herausforderungen gerüstet sehen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen ist nach wie vor eines der drängendsten Probleme in Ratingen, über das in der Vergangenheit viel debattiert, jedoch sehr wenig erreicht wurde.

Am 11.05.2021 hat der Rat gegen die Stimme der AfD und bei Einhaltung der PARTEI mit großer Mehrheit den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zum Wohnungsbau beschlossen. Das war ein guter Tag für Ratingen. Jetzt muss es aber auch weitergehen. Mit diesem Beschluss wurde u.a. die Verwaltung beauftragt, die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft oder eines Eigen- oder Regiebetriebes vorzubereiten. Erfahrungen des Neusser Bauvereins und der SWD aus Düsseldorf sollen dabei auf ihre Übertragbarkeit auf Ratingen geprüft werden.

Hierzu bedarf es externer Unterstützung der Verwaltung, für die zusätzliche Planungskosten benötigt werden. Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion die Bereitstellung von 100.000 € für zusätzliche Planungskosten für die beschlossene Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft beantragt, was einstimmig beschlossen wurde.

Verkehrswende schaffen, Verkehrsprobleme lösen – Standort nicht gefährden

Die Verkehrswende kann nur über einen massiven Ausbau und eine spürbare Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs gelingen. Dazu gehört die Verbesserung der Busverbindungen in Ratingen wie zum Beispiel die Schaffung einer neuen Nahverkehrsachse von Ratingen nach Mülheim durch Umlegung und Verdichtung bestehender Buslinien 773 und 753, die Realisierung der Weiterführung der U81 nach Ratingen und natürlich auch die Reaktivierung der Westbahn. Alle diese Maßnahmen erfordern einen z.T. erheblichen Einsatz von Haushaltsmitteln und Personalressourcen, auch wenn viele Planungsleistungen extern vergeben werden können.

Hinzu kommt der Bearbeitungsstau bei der Umsetzung dringend notwendiger und beschlossener Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsnetzes, die immer wieder verschoben werden.  Gerade im Schwarzbachquartier ist dieses aus Sicht der SPD nicht nur ärgerlich, sondern auch für den Standort Ratingen gefährlich. Begrüßt werden die Planungskosten für den Bau der K 10n, erwartet wird aber eine konkrete Zeitschiene zur Umsetzung der Maßnahme. Gleiches gilt für die weiteren Verkehrsmaßnahmen, die sich z.T. Jahre verzögert haben (Kreuzung bei Edeka).

Zudem beantragt die SPD, in 2023 mit den Planungen für einen weiteren direkten Zugang vom Ostbahnhof in das Schwarzbarquartier zu beginnen, der die Nutzung des ÖPNV attraktiver machen wird. Auch wäre eine Taktverdichtung auf der S 6 zu den Stoßzeiten des Berufsverkehrs eine sinnvolle Maßnahme, die nicht aus den Augen verloren werden sollte. Auch dieses wurde so beschlossen.

Volle Unterstützung der klimapolitischen Maßnahmen der Stadt

Die SPD-Fraktion begrüßt das Engagement der Stadt beim Klimaschutz, sieht aber weitere kommunale Förderprogramme für Private sehr kritisch, da es ausreichend Bundes- und Landesprogramme gibt und eine Kommune sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte. Die Förderung von Privaten sollte besser Bund, Land und KFW überlassen werden. Das gilt insbesondere, für einseitig Grundeigentümer/innen begünstige Maßnahmen.

Steigerung der Handlungsfähigkeit der Bauverwaltung

Den Engpass auf dem Arbeitsmarkt bei Planern*innen, Ingenieuren*innen kann die Stadt nicht dadurch lösen, dass der Stellenplan ausweitet wird und noch mehr Vakanzen produziert werden. Durch eine Entlastung der Planer*innen von Verwaltungsaufgaben sieht die SPD aber einen wirksamen Pack-an, die Handlungsfähigkeit der Bauverwaltung zu steigern und auch die Stellen für Fachpersonal attraktiver zu machen. Hierzu wurden Maßnahmen bei den Stellenplanberatungen 2020 beantragt und beschlossen, deren Wirkung und Umsetzung nachgefragt werden soll.

Generell möchte die SPD-Fraktion die bestehende Situation nicht hinnehmen, sondern sieht Bürgermeister, Fach- und Personaldezernenten in der Verantwortung weitere wirkungsvolle Strategien zu entwickeln, wie die Handlungsfähigkeit der Bauverwaltung gesteigert werden kann (Stellenneubewertung; – zuschnitt, Rahmenbedingungen etc.).

Sozialamt und Wohnungsamt personell leistungsfähig aufstellen

Am 01.07.2021 ist das Wohnraumstärkungsgesetz NRW (WStG NRW) in Kraft getreten und hat damit das bisherige Wohnungsaufsichtsgesetzt NRW (WAG NRW) abgelöst. Insgesamt ist festzustellen, dass das WStG NRW über die bisherigen Aufgaben des WAG NRW teilweise deutlich hinausgeht und ein noch stärkeres „proaktives“ Handeln der Verwaltung fordert.

Die SPD-Fraktion hat dazu bei den Stellenplanberatungen eine neue Stelle zur Umsetzung des neuen Wohnraumstärkungsgesetztes NRW sowie des Schnittstellenmanagements „Wohnen“ beantragt und durchgesetzt.

Keine Gedankenspiele zur Stadthalle

Die SPD-Fraktion lehnt ressourcenkostende Gedankenspiele für eine neue Stadthalle in Ratingen mit Entschiedenheit ab. Die fiskalischen und besonders personellen Ressourcen sollen in die Umsetzung der wirklich wichtigen Aufgaben investiert werden statt in die Planung von „Denkmälern“ und Prestigebauten. Bezahlbares Wohnen, Schul- und Kitabau, Erschließung Schwarzbachquartier, Baubetriebshof … es gibt genug Wichtigeres zu tun!

Höhere Verlässlichkeit der Planungen

Besonderen Wert legt die SPD-Fraktion darauf, dass die Vorhaben, die im Haushaltsplan aufgeführt sind, auch in der beschlossenen Zeitschiene umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion fordert hier eine höhere Verbindlichkeit von der Verwaltung und ein transparenteres Vorgehen, wenn sich Prioritäten verschieben oder Umsetzungsprozesse stocken.

Ausblick auf die kommenden Beratungen zum Schulentwicklungsplan: Ratingen braucht eine weitere Gesamtschule

Im Zuge der ab Anfang 2022 stattfindenden Beschäftigung mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung wird die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einer weiteren Gesamtschule in Ratingen weiter nach vorne treiben. Für die SPD ist Bildung der Schlüssel für Teilhabe und gesellschaftlichen Erfolg. Dazu gehört eine ausreichende und gut ausgestattete Schullandschaft, die das Elternwahlrecht berücksichtigt und allen Kindern passende Chancen und Förderung bietet. Auch wenn die Kommune nicht die Lehrpläne gestaltet oder Lehrer*innen einstellt, so hat sie bei der Schullandschaft und der Ausstattung der Schulen eine sehr große Verantwortung und damit einen erheblichen Beitrag zum Lernerfolg unserer Kinder. Gerade auch für die ehemaligen Angerlandgemeinden sieht die SPD Bedarf für eine weitere Gesamtschule. Das Schulzentrum Lintorf ist nicht nur in die Jahre gekommen, es bietet auch nicht mehr allen Kindern für sie passende Bildungschancen, seitdem die Hauptschule geschlossen und die Realschule nur noch eine Dependance ist.  Hier kann die Stadt den wachsenden Elternwillen nach einer Gesamtschule aktuell mangels Kapazität nicht erfüllen.

Für die SPD sind bei der Schullandschaft vor Ort folgende Punkte besonders wichtig: Jedes Kind muss in Ratingen einen seinen Bildungschancen und –bedürfnissen angepassten Schulplatz finden können. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Vor Ort in Ratingen müssen alle entsprechenden Bildungsangebote vorhanden sein, gut erreichbar für alle. Wir dürfen unsere Schulprobleme nicht dadurch lösen, dass Kinder ins Umland gehen müssen. Ganz wichtig ist der SPD dabei die Chancengleichheit und die Durchlässigkeit des Schulsystems für alle.