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SPD will Transparenz bei Umgang mit Energieschuldendurch die Stadtwerke Ratingen

Aufgrund der steigenden Energiekosten wird aus Sicht der SPD-Fraktion das Thema Energieschulden künftig eine (noch) größere sozialpolitische Brisanz bekommen als bisher. Dabei ist primär die Bundesebene gefragt, hier die Regelsätze anzupassen und auch beim Wohngeld weitere Anpassungen vorzunehmen.

„Ein Stellhebel ist aber auch die Verfahrensweise vor Ort“, führt Christian Wiglow, SPD-Fraktionsvorsitzender aus. „Während Heizkosten und Warmwasserkosten als Bedarf bei Grundsicherung und SGB II anerkannt werden, ist der Haushaltsstrom das größte Problem, da dieser aus dem Regelsatz zu leisten ist“.  Hier kommt es oft zu Härten, wenn Energieschulden auftreten und die Sperrung droht.

Daher ist es der SPD-Fraktion ein Anliegen, dass die aktuelle Verfahrensweise der Stadtwerke Ratingen bei Energieschulden dargestellt wird, zumal es auch seit Dezember 2021 rechtliche Änderungen gibt. Die Fraktion wird das Thema im Aufsichtsrat der Stadtwerke und ggf. auch noch im Sozialausschuss aufgreifen.

Ziel des Handelns der Stadtwerke Ratingen sollte dabei aus Sicht der SPD-Fraktion sein, Stromsperren zu vermeiden bzw. auf das Minimalste zu verkürzen und die Energieversorgung aller Kundinnen und Kunden dauerhaft sicherzustellen.

Aufgrund der zum 01.12.2021 erfolgten Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) müssen Versorgungsunternehmen mit der Androhung einer Versorgungssperre eine zinsfreie Ratenzahlungsvereinbarung über die Rückstände und eine Weiterversorgung auf Vorauszahlungsbasis anbieten. Die Ratenzahlungsvereinbarung soll sicherstellen, dass die Rückstände innerhalb eines zumutbaren Zeitraums ausgeglichen werden. Zumutbar ist gem. § 19 Abs. 5 StromGVV ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten. Nimmt der Kunde das Angebot an, darf die Versorgung erst dann unterbrochen werden, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht nachkommt.

Schaut man sich nun die Homepage der Stadtwerke Ratingen GmbH, so findet man nichts zur Stromgrundversorgungsverordnung. Gibt man hingegen das Stichwort „Stromschulden“ ein, kommt ein nach Meinung der SPD-Fraktion völlig deplatzierter Hinweis, dass Corona nicht für alles verantwortlich sei plus weitere wenig hilfreiche Ausführungen für Menschen in einer Notlage bei Stromschulden. Hier erwartet die SPD-Fraktion eine Überarbeitung der Formulierungen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist zu klären, wie die Vorgaben der Stromgrundversorgungsverordnung bei den Stadtwerken Ratingen umgesetzt werden.

Zudem möchte die SPD wissen, ob es vereinbarte Zusammenarbeitswege mit den Sozialleistungsträgern Jobcenter Mettmann und Sozialamt Ratingen gibt, und wenn ja, wie diese aussehen. Des Weiteren erwartet die SPD-Fraktion eine Übersicht über die Zahl der Zählersperrungen nach Versorgungsarten für die Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021.