Die SPD-Fraktion bekennt sich weiterhin ausdrücklich zur Ratsentscheidung der Aufstellung des Bebauungsplans M402 mit dem Ziel, ein für Ratingen neuartiges genossenschaftliches Wohnprojekt zu ermöglichen.
Dieses ist mit der Bewerbung der Gruppe WIR und der damaligen einstimmigen Zuschlagerteilung auch geschehen. Auch alle folgenden Ratsbeschlüsse waren einstimmig und bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 2022/2023 gingen wohl auch alle Fraktionen davon aus, dass das Projekt seinen beschlossenen Gang ging.
Danach wurde das Projekt für die Politik vollkommen unerwartet zur Disposition gestellt, ohne dass es seitens der Verwaltung auch nur den Ansatz einer geeignete Kommunikationsstrategie und geschweige denn einer wirklichen Problemlösungsstrategie gegeben hätte, so die SPD-Fraktion.
In der Ratssitzung am 26.11.2021 wurde dann nicht öffentlich ein Beschluss gefasst, dem die Verwaltung auch mit einer nicht-öffentlichen Vorlage nachgekommen ist, die jetzt am 05.04.22 final im Rat beraten werden soll. Dass nach dem Ratsbeschluss, der auch beinhaltete, dass der Bürgermeister mit der Gruppe WIR endlich ins Gespräch kommen sollte, fast drei Monate vergangen sind, bis dieses Gespräch dann auch stattgefunden hat, spricht aus Sicht der SPD-Fraktion Bände.
Da die Gruppe WIR mittlerweile leider nur allzu verständlich sich eines rechtlichen Beistandes bedienen muss, können nicht mehr alle Argumente öffentlich ausgetauscht werden, was die SPD-Fraktion auch (wie immer) beherzigt.
Politisch kann dennoch das Vorgehen bewertet werden:
Die Politik will mit der Verwaltung ein Leuchtturmpropjekt für Ratingen realisieren und findet Menschen vor Ort, die sich engagieren wollen. Diesen wird durch einstimmige Ratsbeschlüsse auch durchgehend signalisiert, dass das Projekt sich allergrößter Unterstützung erfreut – wie ernst das die einzelnen Fraktionen wirklich meinten, sei mal dahingestellt. Um das Projekt voranzubringen und auch die Vorgaben der Stadt Ratingen im Planungsprozess zu erfüllen, geht die WIR aus eigenen Mitteln Planungsverpflichtungen ein.
Aus Gründen, die die SPD-Fraktion gar nicht in Abrede stellen will, kann dann plötzlich aber die Stadt Ratingen ihren Teil der Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, ein zeitnahes und konkretes Datum zum Freiziehen der Alten Feuerwache sicherzustellen. Kenntnisse darüber haben sich allerdings schon 2019 mit der Realisierungsperspektive der Westbahn und U 81 und den Auswirkungen auf mögliche Standorte des Baubetriebshofs in West wie auch durch die Erfordernisse der Corona-Pandemie in 2020 abgezeichnet. 2019 und 2020 wäre es an der Zeit gewesen, der WIR entsprechende Signale zu geben und gemeinsam nach Lösungen zu suchen (statt zu hoffen, alles ginge irgendwie gut).
Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist gegenüber den persönlich wie finanziell engagierten Bürgerinnen und Bürgern der WIR ein irreparabler und dennoch vermeidbarer Vertrauensschaden entstanden. Wer will denn noch mit der Stadt Ratingen etwas gemeinsam planen und auf die Beine stellen, wenn er so behandelt wird?
Daher ist das Mindeste, was geschehen muss – genauso wie es im Ursprungsantrag gestanden hat – die Mitglieder von WIR, die im guten Glauben auf die Umsetzung des Projektes Eigenmittel investiert haben, ggf. auf dem Kulanzwege schadensfrei zu stellen. Denn WIR ist ohne eigenes Zutun in diese Lage gekommen.
Des Weiteren erwartet die SPD-Fraktion, wenn sich die Umsetzung mit WIR nicht mehr realisieren ließe, dass das innovative und genossenschaftliche Wohnprojekt an der Alten Feuerwache dennoch kommt, dann mit einem anderen Akteur, der eine ähnliche Philosophie wie WIR hat. Kategorisch abgelehnt werden auf Verwertungserlöse basierende Überlegungen, die ja durchaus schon im Raum stehen, mit Stadtvillen etc. An die Alte Feuerwache gehört ein innovatives Wohnprojekt!
Zudem erwartet die SPD-Fraktion, dass auch auf dem in der nicht-öffentlichen Sitzung besprochenem Alternativstandort An der Lilie ebenfalls zeitnah weitere Schritte für die Schaffung eines innovativen und genossenschaftlichen Wohnprojektes angegangen werden.
Ratingen braucht solche Angebote dringend – Ratingen hätte auch die WIR bitter nötig gehabt!
