SPD – Empörung über das Abstimmungsverhalten der CDU, BU und FDP zum Bebauungsplan Mülheimer Straße

„Wieder einmal zeigt sich, dass die „bürgerlichen“ Mehrheitsparteien kein Interesse daran haben, den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Ratingen voranzubringen“, ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow.

Was war geschehen? In der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 21.3.23 wurde der Bebauungsplan Mülheimer Straße beraten. Der Rat hatte sich bereits im Mai 2022 eine Selbstbindung für öffentlich geförderten Wohnraum für zukünftige Bebauungspläne auferlegt.

„Die Zielvorgabe 30 % der Nettobaufläche für öffentlich geförderten Wohnraum vorzuhalten, ist das schärfste Schwert der Kommunen, um erschwingliche Mieten zu schaffen“, so Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow.

Aber trotz dieser klaren Vorgabe beschloss die Mehrheit von CDU, BU und FDP unter dem fadenscheinigen Vorwand den Investor nicht zu verschrecken, davon abzuweichen.

„Dieses Ziel ist nicht zu erreichen, wenn nicht endlich einmal angefangen wird. Fensterreden helfen nicht weiter“, ärgert sich Wiglow maßlos.

„In Ratingen leben nicht nur Menschen, die sich die hohen Mieten wie z.B. im Wohnkomplex Wallhöfe leisten können, meine Damen und Herren von der CDU, BU und FDP! Interessen des Investors müssen vor dem Interesse der Allgemeinheit an bezahlbarem Wohnraum zurückstehen“, fordert Christian Wiglow abschließend.