Pläne Großunterkunft Gothaer Straße zunächst eingefroren

In der Sitzung des Sozialausschusses am 10.08.23 stand u.a. auch die Unterbringungssituation geflüchteter Menschen in Ratingen auf der Tagesordnung. Dabei bat der Sozialausschussvorsitzender Christian Wiglow die Verwaltung explizit um Aussagen, wie es mit der geplanten Unterkunft Gothaer Straße weitergehen soll.

Diese Pläne zur Schaffung einer Großunterkunft mit einer maximalen Kapazität von 500 Personen wurden ja grundsätzlich kritisch angesehen, aber auch in der seinerzeitigen Situation als leider alternativlos. Daher wurden überfraktionell „rote Linien“ eingezogen – maximal 350 Personen – und Mindeststandards normiert.

Sozialdezernent Harald Filip stellte die Entwicklung und die Rahmenbedingungen für Ratingen dar, ebenso wie die anstehenden Anpassungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG). Durch die geplante Verbesserung der Anrechnung einer Zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) von 0,5 auf 1,0 (wie früher) verbessere sich die Situation in Ratingen und der Puffer wachse, bis mit Neuzuweisungen Geflüchteter zu rechnen sei. Daher würden die Pläne für die Großunterkunft Gothaer Straße zunächst eingefroren.

„Das ist eine gute Nachricht für Ratingen und auch für unterzubringenden geflüchteten Menschen“, meint dazu Christian Wiglow erleichtert. Allerdings sei die Weltlage so, dass mit weiteren Flüchtlingsbewegungen immer zu rechnen sei. Ratingen sei gut beraten, die jetzt gewonnene Zeit sinnvoll zu nutzen.

Daher beschloss der Sozialausschuss auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Christian Wiglow auch einstimmig, dass die Verwaltung eine strategische Unterbringungsreserve mit kleinen Einheiten in allen Stadtteilen auch unter Einschaltung externer Unterstützung planen soll, die „dual use“ fähig ist , also als z.B. Azubi-/ Studentenwohnen oder bezahlbarer Wohnraum genutzt werden kann, wenn keine Geflüchteten unterzubringen sein. Eine solche Beschlusslage gibt es übrigens seit den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023. 100.000 € sollten dafür zur Verfügung gestellt für Planungskosten auf Antrag der SPD-Fraktion.