Gut für Ratingen!

Christian Wiglow

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SPD Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Die SPD Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2018/2019 befasst. Auch wenn sich dieser Haushalt insgesamt positiv von denen der Vorjahren abhebt, was nicht zuletzt mit der verbesserten Haushaltssituation zu tun hat, sieht die SPD Fraktion doch in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf.
Aus Sicht der SPD Fraktion ist die verbesserte Haushaltslage nicht dazu da, jetzt lauter kleine Wohltaten zu verteilen oder besondere Zielgruppen zu bedienen, sondern um die Zukunftsprobleme unserer Stadt zu lösen und nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen. Dabei sieht die SPD insbesondere folgende Schwerpunkte:
  • Senkung der Beiträge in Kindertageseinrichtungen und Ausbau und Optimierung des Angebots an und in Kitas statt Grundsteuersenkung
  • Schaffung eines Jugendzentrums für Homberg (als letzten Stadtteil ohne Jugendzentrum)
  • Schulstrukturen sinnvoll weiterentwickeln
  • Inklusion durch freigestellten Inklusionsbeauftragten fördern
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen durch Umsetzung vorhandener Projekte
  • Optimierung Verkehrsinfrastruktur und wirksames Baustellenmanagement
  • Verkehrswende lokal durch Radschnellweg unterstützen
Besonderen Wert legt die SPD Fraktion darauf, dass die Vorhaben, die im Haushaltsplan aufgeführt sind, auch in der beschlossen Zeitschiene umgesetzt werden.

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Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes

Seit vielen Jahren wird in Ratingen über die Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes diskutiert. Die erforderlichen politischen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst und erst in der Ratssitzung im Oktober 2017 nochmals bestätigt. Allerdings findet sich im Haushaltsplan kein Haushaltsansatz. Nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch aus der Erfahrung der letzten Jahre steht zu vermuten, dass die Umsetzung dieser Beschlüsse auf sich warten lassen wird.

Daher beantragt die SPD die Bereitstellung von 25.000 € Planungsmittel bzw. Investitionsmittel für die Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes in Ratingen. Als Standort bietet sich aus Sicht der SPD Fraktion der Parkplatz am Angerbad an, da dort nutzbare Infrastruktur und auch ausreichender Platz vorhanden sind.

 

Inklusionsbeauftragter

SPD fordert die Einrichtung einer Stelle: Inklusionsbeauftragte/r.

Die Stelle soll idealerweise als Stabsstelle im zuständigen Dezernat angesiedelt sein, um den erforderlichen Stellenwert aufzuweisen.

Die SPD Fraktion ist mit der Vorlage der Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Schaffung der Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten sehr unzufrieden. Nach Ansicht der SPD Fraktion ist es schon erstaunlich, dass eine so dürftige Vorlage mit knapp 2,5 Seiten so lange gebraucht hat. Dazu kommt, dass der Vorschlag, die Behindertenkoordination um diese Funktion anzureichern, vielleicht auf dem Papier gut klingen mag, aber doch eher einem Etikettenschwindel gleicht als einer wirklichen inhaltlichen Weiterentwicklung. „Raiders heißt jetzt Twix, geändert hat sich nichts“ – so könnte man den Verwaltungsvorschlag auch nennen, meint die SPD Fraktion. Weiterlesen

Statt kleiner Steuergeschenke – Familien wirksam entlasten

Die SPD lehnt die Rücknahme der 2015 vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Für normale Reihenhäuser ergibt sich nur eine wirklich sehr geringe Entlastung von rund 2,- €/ Monat, für große Villen entsprechend viel mehr. Die Entlastung für Mieter/innen sind ebenso marginal, die für den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese aber umso höher. Den minimalen Entlastungen für Normalverdiener steht aber eine erhebliche Minderung der städtischen Einnahmen von rund 1 Mio. € gegenüber, würde die seinerzeitige Erhöhung zurückgenommen.

 Zudem ist aus Sicht der SPD Fraktion zu bedenken, dass aufgrund ihrer Bemessungsgrundlage die Grundsteuer Wertzuwächse der besteuerten Immobilien oder auch einen Inflationsausgleich überhaupt nicht berücksichtigt. Insoweit ist – wenn man das so sagen möchte – auch die damalige Steigerung der Grundsteuer durch Einkommens- und Rentenentwicklung sowie durch die Wertsteigerung mittlerweile mehr als kompensiert. Weiterlesen

Mehrheit gegen sozialen Wohnungsbau?!

Bereits für den Rat im Oktober hatte die SPD Fraktion einen Antrag gestellt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Vorhabens zur Schaffung von rd. 35 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau an der Josef-Schappe-Straße / Festerstraße zu schaffen.
 
Konkret wurde die Verwaltung von der SPD gebeten, zeitnah die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens für öffentlich geförderten Wohnungsbau am Standort Josef-Schappe-Straße/ Festerstraße (Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan) zu schaffen. Dabei sollte geprüft werden, ob durch Einschaltung eines externen Dienstleisters die Planungsprozesse beschleunigt und die Verwaltung entlastet werden kann.

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Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen in Ratingen

Kita Dürerring

Die personelle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen ist der Schlüssel zu Qualität in der frühkindlichen Bildung und damit der Garant für Chancengleichheit und eine spätere erfolgreiche Schullaufbahn. Dieses ist unstrittig. Abgebildet wird diese Personalausstattung durch den so genannten Personalschlüssel als Relation betreute Kinder zu Fachkräften in der Einrichtung.

Hier gibt es unterschiedliche Empfehlungen zur Personalausstattung, die aber inhaltlich sich nur marginal unterscheiden. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt für ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis von 1 : 3 im U 3 Bereich und 1 : 7,5 bei den Kindergartenkindern.

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Schaffung öffentlich geförderten Wohnungsbau in Ratingen

Planungsrechtliche Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens Josef-Schappe-Straße / Festerstraße

die SPD Fraktion stellt zum oben genannten Thema folgenden Antrag:

  • Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens für öffentlich geförderten Wohnungsbau am Standort Josef-Schappe-Straße/ Festerstraße (Bebauungsplan/ V+E-Plan) zu schaffen.
  • Dabei ist zu prüfen, ob durch Einschaltung eines externen Dienstleisters die Planungsprozesse beschleunigt und die Verwaltung entlastet werden kann.
  • Die Verwaltung berichtet regelmäßig im Bezirksausschuss Mitte über das Vorhaben.

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Sitzgelegenheiten für die Bushaltestelle „Rodeskothen“ an der Homberger Straße

Bushaltestelle Rodeskothen

Die SPD Fraktion beantragt für die Bushaltestelle „Rodeskothen“ an der Homberger Straße auf beiden Straßenseiten die Schaffung von Sitzgelegenheiten.Sofern dieses aus vorhandenen Haushaltsansätzen nicht möglich ist, wird die Verwaltung gebeten, den Antrag in die Etatberatungen aufzunehmen.

Durch die Verlegung von EDEKA in die alte Maschinenfabrik hat die o.g. Bushaltestelle gerade für die vielen in Ratingen Ost lebenden älteren Menschen eine neue Bedeutung bekommen, da sie sehr nah am neuen EDEKA liegt und durch den Bus 015 angefahren wird.

Daher wurde nun von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils Ost der berechtigte Wunsch an die SPD herangetragen, dort Sitzgelegenheiten zu schaffen. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse dürfte dieses auf beiden Seiten der Homberger Straße problemlos möglich sein.

Verbesserung der S-Bahn-Linie 6 zur Steigerung der Nutzerzahlen

Dazu wird folgender Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die S-Bahn-Linie S 6, insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs, attraktiver gestaltet wird. Dazu gehört neben der Wiedereinführung des 10-Minutentaktes zwischen Ratingen und Düsseldorf Hauptbahnhof in den Morgen- und Abendstunden, die Prüfung, ob ein solcher Tat auch Richtung Essen sinnvoll wäre,  auch die Bereitstellung größerer Bahnen, damit auch alle Fahrgäste einen Sitzplatz bekommen.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, mit den bereits angesiedelten Unternehmen wie auch mit ansiedlungswilligen Unternehmen im Gewerbegebiet Ost das Thema Nutzung der S-Bahn/ des ÖPNV zu besprechen und diese zu bitten, interne Anreizsysteme (Firmenticket etc.) für ihre Beschäftigten zu prüfen. Weiterlesen

Verkehrskonzept Ratingen-Ost

Verkehrskonzept Ratingen-Ost/ Erschließung Edeka Kels/ weitere Entwicklung Gewerbegebiet „Schwarzbachquartier“

die SPD Fraktion stellt dazu die folgenden Anträge:

  • Die Verwaltung wird gebeten, für das in Erarbeitung befindliche Verkehrskonzept Ost eine weitere Verkehrszählung nach den Sommerferien durchzuführen, um die Auswirkungen der Eröffnung des neuen Edeka Kels und von SAP im Echtbetrieb in die Bewertung einfließen zu lassen.
  • Umsetzungsreife Bausteine des Verkehrskonzeptes zum Beispiel für die Hugo-Schlimm-Straße oder zum Thema Schulwegsicherung (gefahrlose Erreichbarkeit der weiterführenden Schulen in der Innenstadt und der Grundschulen in Ost) sollen vorab, noch in 2017, in die Beratung der Gremien kommen.
  • Die heutige Ausfahrt von Edeka Kels auf die Homberger Straße soll überprüft werden, ob nicht andere Lösungen sinnvoller sind.
  • Die Radwegführung auf der Homberger Straße ist in diesem Kontext zu überplanen mit dem Ziel, Radwege bzw. –streifen auf beiden Seiten der Homberger Straße zu schaffen. Der Radweg auf dem Teilstück Balcke-Dürr-Allee bis Ausfahrt Kels ist kaum befahrbar und zu optimieren.
  • Der Rat beschließt eine Selbstverpflichtung, die weitere bauliche Entwicklung des sog. Schwarzbachquartiers so zu steuern, dass vor Fertigstellung alle Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept Ost für den Bereich zwischen Homberger Straße und Mettmanner Straße einschließlich Umbau Kreisverkehr umgesetzt sind bzw. für den Bereich Mettmanner Straße bis Neanderstraße einschließlich K 10n abschließend mit verbindlicher Umsetzungsplanung versehen sind.

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Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


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