Gut für Ratingen!

Christian Wiglow

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Seilbahnpläne der CDU, charmante Idee, ABER ..

 Aus Sicht der SPD sind die Pläne der CDU, eine Seilbahn vom Fernbahnhof am Flughafen nach Ratingen Mitte zu bauen, eine charmante Idee, aber mit einem ganz großen ABER.
Zum einen stellt sich der SPD die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, zunächst alle Kräfte für die Optimierung der bestehenden Angebote im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu mobilisieren, bevor man sich auf neue Ideen kapriziert. Dazu gehören die Taktverdichtung auf der S-Bahn (hierzu gibt es schon einen von der SPD herbei geführten Ratsbeschluss), die Verbesserung der Busverbindungen und deren Anbindung an die S-Bahn und natürlich die Reaktivierung der Westbahn. Ebenso sollten in diesem Zusammenhang endlich die bestehenden Verkehrsprobleme gelöst werden (wie zum Beispiel in Ratingen Ost oder nach Lintorf), denn diese betreffen den ÖPNV genau wie den Individualverkehr!

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Bebauung: „An der Lilie“ – Ratingen braucht bezahlbaren Wohnraum statt Reihenhäuser!

Bezirksausschuss Mitte berät am Donnerstag, dem 18.01.2018, den Bebauungsplan „An der Lilie“ – Ratingen braucht bezahlbaren Wohnraum statt Reihenhäuser! CDU soll sich Woelkis Weihnachtspredigt zu Herzen nehmen!

Die SPD Fraktion unterstützt von Anfang an die Pläne der Verwaltung, auf einer Teilfläche des nicht mehr benötigten Sportplatzes Talstraße bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dagegen erhob sich bekanntermaßen sehr polemischer Widerspruch einiger weniger Anwohner, die sich gegen eine Änderung des Status Quo aussprachen. Hier ging es weniger um den Erhalt einer nicht genutzten Sportstätte als eher darum, preiswerten Wohnungsbau in er eigenen Nachbarschaft zu verhindern. Das wurde auch bei der Bürgerversammlung deutlich.

Daher war die SPD umso erfreuter, dass auch die CDU sich in der bisherigen Beratung gegen die unsachlichen Interessen weniger für die Interessen der vielen Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, eingesetzt hat. Weiterlesen

SPD Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Die SPD Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2018/2019 befasst. Auch wenn sich dieser Haushalt insgesamt positiv von denen der Vorjahren abhebt, was nicht zuletzt mit der verbesserten Haushaltssituation zu tun hat, sieht die SPD Fraktion doch in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf.
Aus Sicht der SPD Fraktion ist die verbesserte Haushaltslage nicht dazu da, jetzt lauter kleine Wohltaten zu verteilen oder besondere Zielgruppen zu bedienen, sondern um die Zukunftsprobleme unserer Stadt zu lösen und nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen. Dabei sieht die SPD insbesondere folgende Schwerpunkte:
  • Senkung der Beiträge in Kindertageseinrichtungen und Ausbau und Optimierung des Angebots an und in Kitas statt Grundsteuersenkung
  • Schaffung eines Jugendzentrums für Homberg (als letzten Stadtteil ohne Jugendzentrum)
  • Schulstrukturen sinnvoll weiterentwickeln
  • Inklusion durch freigestellten Inklusionsbeauftragten fördern
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen durch Umsetzung vorhandener Projekte
  • Optimierung Verkehrsinfrastruktur und wirksames Baustellenmanagement
  • Verkehrswende lokal durch Radschnellweg unterstützen
Besonderen Wert legt die SPD Fraktion darauf, dass die Vorhaben, die im Haushaltsplan aufgeführt sind, auch in der beschlossen Zeitschiene umgesetzt werden.

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Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes

Seit vielen Jahren wird in Ratingen über die Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes diskutiert. Die erforderlichen politischen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst und erst in der Ratssitzung im Oktober 2017 nochmals bestätigt. Allerdings findet sich im Haushaltsplan kein Haushaltsansatz. Nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch aus der Erfahrung der letzten Jahre steht zu vermuten, dass die Umsetzung dieser Beschlüsse auf sich warten lassen wird.

Daher beantragt die SPD die Bereitstellung von 25.000 € Planungsmittel bzw. Investitionsmittel für die Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes in Ratingen. Als Standort bietet sich aus Sicht der SPD Fraktion der Parkplatz am Angerbad an, da dort nutzbare Infrastruktur und auch ausreichender Platz vorhanden sind.

 

Inklusionsbeauftragter

SPD fordert die Einrichtung einer Stelle: Inklusionsbeauftragte/r.

Die Stelle soll idealerweise als Stabsstelle im zuständigen Dezernat angesiedelt sein, um den erforderlichen Stellenwert aufzuweisen.

Die SPD Fraktion ist mit der Vorlage der Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Schaffung der Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten sehr unzufrieden. Nach Ansicht der SPD Fraktion ist es schon erstaunlich, dass eine so dürftige Vorlage mit knapp 2,5 Seiten so lange gebraucht hat. Dazu kommt, dass der Vorschlag, die Behindertenkoordination um diese Funktion anzureichern, vielleicht auf dem Papier gut klingen mag, aber doch eher einem Etikettenschwindel gleicht als einer wirklichen inhaltlichen Weiterentwicklung. „Raiders heißt jetzt Twix, geändert hat sich nichts“ – so könnte man den Verwaltungsvorschlag auch nennen, meint die SPD Fraktion. Weiterlesen

Statt kleiner Steuergeschenke – Familien wirksam entlasten

Die SPD lehnt die Rücknahme der 2015 vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Für normale Reihenhäuser ergibt sich nur eine wirklich sehr geringe Entlastung von rund 2,- €/ Monat, für große Villen entsprechend viel mehr. Die Entlastung für Mieter/innen sind ebenso marginal, die für den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese aber umso höher. Den minimalen Entlastungen für Normalverdiener steht aber eine erhebliche Minderung der städtischen Einnahmen von rund 1 Mio. € gegenüber, würde die seinerzeitige Erhöhung zurückgenommen.

 Zudem ist aus Sicht der SPD Fraktion zu bedenken, dass aufgrund ihrer Bemessungsgrundlage die Grundsteuer Wertzuwächse der besteuerten Immobilien oder auch einen Inflationsausgleich überhaupt nicht berücksichtigt. Insoweit ist – wenn man das so sagen möchte – auch die damalige Steigerung der Grundsteuer durch Einkommens- und Rentenentwicklung sowie durch die Wertsteigerung mittlerweile mehr als kompensiert. Weiterlesen

Mehrheit gegen sozialen Wohnungsbau?!

Bereits für den Rat im Oktober hatte die SPD Fraktion einen Antrag gestellt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Vorhabens zur Schaffung von rd. 35 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau an der Josef-Schappe-Straße / Festerstraße zu schaffen.
 
Konkret wurde die Verwaltung von der SPD gebeten, zeitnah die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens für öffentlich geförderten Wohnungsbau am Standort Josef-Schappe-Straße/ Festerstraße (Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan) zu schaffen. Dabei sollte geprüft werden, ob durch Einschaltung eines externen Dienstleisters die Planungsprozesse beschleunigt und die Verwaltung entlastet werden kann.

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Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen in Ratingen

Kita Dürerring

Die personelle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen ist der Schlüssel zu Qualität in der frühkindlichen Bildung und damit der Garant für Chancengleichheit und eine spätere erfolgreiche Schullaufbahn. Dieses ist unstrittig. Abgebildet wird diese Personalausstattung durch den so genannten Personalschlüssel als Relation betreute Kinder zu Fachkräften in der Einrichtung.

Hier gibt es unterschiedliche Empfehlungen zur Personalausstattung, die aber inhaltlich sich nur marginal unterscheiden. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt für ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis von 1 : 3 im U 3 Bereich und 1 : 7,5 bei den Kindergartenkindern.

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Schaffung öffentlich geförderten Wohnungsbau in Ratingen

Planungsrechtliche Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens Josef-Schappe-Straße / Festerstraße

die SPD Fraktion stellt zum oben genannten Thema folgenden Antrag:

  • Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens für öffentlich geförderten Wohnungsbau am Standort Josef-Schappe-Straße/ Festerstraße (Bebauungsplan/ V+E-Plan) zu schaffen.
  • Dabei ist zu prüfen, ob durch Einschaltung eines externen Dienstleisters die Planungsprozesse beschleunigt und die Verwaltung entlastet werden kann.
  • Die Verwaltung berichtet regelmäßig im Bezirksausschuss Mitte über das Vorhaben.

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Sitzgelegenheiten für die Bushaltestelle „Rodeskothen“ an der Homberger Straße

Bushaltestelle Rodeskothen

Die SPD Fraktion beantragt für die Bushaltestelle „Rodeskothen“ an der Homberger Straße auf beiden Straßenseiten die Schaffung von Sitzgelegenheiten.Sofern dieses aus vorhandenen Haushaltsansätzen nicht möglich ist, wird die Verwaltung gebeten, den Antrag in die Etatberatungen aufzunehmen.

Durch die Verlegung von EDEKA in die alte Maschinenfabrik hat die o.g. Bushaltestelle gerade für die vielen in Ratingen Ost lebenden älteren Menschen eine neue Bedeutung bekommen, da sie sehr nah am neuen EDEKA liegt und durch den Bus 015 angefahren wird.

Daher wurde nun von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils Ost der berechtigte Wunsch an die SPD herangetragen, dort Sitzgelegenheiten zu schaffen. Aufgrund der räumlichen Verhältnisse dürfte dieses auf beiden Seiten der Homberger Straße problemlos möglich sein.

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Fraktionssitzung

Montag, 26. Februar 2018

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 06. März 2018

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


AG 60 Plus

Donnerstag, 01. März 2018

10.30 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Stimme für Vernunft
Stimme für Vernunft

AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert
Termine

Es gibt keine bevorstehenden Veranstaltungen.