Gut für Ratingen!

Jasmin Bender

Gehwegausbau Am Brand/Am Ringofen

Gehwegausbau Am Brand / Am Ringofen

Der Ausbau des Gehweges zwischen den Straßen „Am Brand“ und „Am Ringofen“ wurde bereits 2013 im Rat beschlossen (Vorlage 111/2013), jedoch ist bis heute keine Umsetzung erfolgt.

Auf Nachfrage hin, teilte die Verwaltung unserer Fraktion mit, dass eine bereits erfolgte Ausschreibung der Maßnahme aufgrund unwirtschaftlicher Angebote wieder eingestellt worden sei. Eine erneute Ausschreibung würde sich des Weiteren aufgrund fehlender Planungskapazitäten seitens der Verwaltung nicht alsbald umsetzen lassen.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner der genannten Straßen haben kaum Verständnis dafür, wie eine solch kleine Maßnahme so viel Planungskapazität erfordern kann, dass diese nicht innerhalb der letzten drei bis vier Jahre umsetzbar war. Auch die SPD-Fraktion kann die immer noch ausstehende Umsetzung samt deren Begründung seitens der Verwaltung nur schwer nachvollziehen.

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung daher auf, diese Maßnahme zeitnah umzusetzen und den Ausschuss darüber zu informieren.

Jusos nach wie vor für Gewerbesteuererhöhung

Die Einschätzungen zum städtischen Haushalt durch den UVR und die IHK unterstreichen aus Sicht der Jusos, dass die Stadt in den nächsten Jahren darauf achten muss zu einer stabilen Finanzlage zurückzukehren. “Die prognostizierte durchgängige Unterdeckung des städtischen Haushalts und der damit verbundene fortlaufende Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage, zeigt doch deutlich, dass die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichend sind”, so die Jusos.
Die Empfehlung des UVR, die Ausgabenseite in den nächsten Jahren weiter zu reduzieren – hier nennt der UVR unter anderem die städtischen Personalkosten, die freiwilligen Zuschüsse und die Investitionsmaßnahmen – sehen die Jusos als einseitig an.
“Natürlich muss die Stadt an den richtigen Stellen sparen, aber es sollte nicht nur von der Ausgabenseite die Rede sein, sondern auch offen über potenzielle Einnahmequellen gesprochen werden. Hier sind wir weiter der Meinung, dass alle – Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen – daran beteiligt werden müssen, die Attraktivität unserer Stadt zu erhalten und weiter auszubauen. Hiervon profitieren ja am Ende alle.”
Die Wirtschaft sei stabil, die Zinsen niedrig und daher jetzt die richtige Zeit Steuern zu erhöhen.

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“Partei-Zukunft” gibt’s nicht für lau

Jusos Nov15

Sara Lingemann, Jasmin Bender, Norman Schröder, Patrick Ohlsen, Christoph und Markus Wieland

Die Parteien klagen über Nachwuchsprobleme – ist er dann da, ist er ihnen aber oft zu anstrengend, zu querolantisch und zu kämpferisch – ein Paradoxon.

Als junger Mensch geht man in die Politik, hat Überzeugungen, möchte verändern und gestalten. Besser heute als morgen und am liebsten sofort! Und als junger Mensch trifft man dann auch schneller als einem lieb ist auf die Realität von Politik- und Verwaltungsstrukturen. Man bekommt gesagt, dass manche Dinge nicht umsetzbar sind. Dass es bereits Vorstöße in eine bestimmte Richtung gab, die aber nichts gebracht haben. Dass bestimmte Anträge keinen Sinn machen. Dass es Anträge gibt, für die es keine Mehrheiten in der Parteienlandschaft geben wird und die deshalb nicht gestellt werden. Weiterlesen

Jusos Ratingen gegen TTIP, CETA, TiSA!

Jusos - TTIPAm weltweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA waren wir am 18. April, dem weltweiten Aktionstag gegen die Abkommen, zum wiederholten Male mit unserem “TTIP – Dinner” auf dem Ratinger Marktplatz vertreten. Wir haben erneut viele Unterschriften sammeln können und viele interessante Gespräche geführt. Aus diesen Gesprächen ging deutlich hervor, dass es vor allem die Investitionsschutzklauseln („Investor-to-state dispute settlement“) und die Intransparenz der Verhandlungen sind, aufgrunddessen die Ratinger an der Unterschriftenaktion teilnahmen.

Die Investitionsschutzklauseln führen dazu, dass der Staat einen großen Teil seiner Souveränität grundlos an private Schiedsgerichte abgibt und somit auch die Gestaltungsmöglichkeit im Völkerrechtsverkehr.
Dafür gibt es keine Legitimation nach deutschem Verfassungsrecht und verstößt aus unserer Sicht somit auch gegen dieses.

Ein weiterer Punkt, der sehr deutlich wurde in den Gesprächen: Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen in ihrer ablehnenden Haltung gegen die Freihandelsabkommen. “Die machen eh, was sie wollen – da können wir alle Unterschriften sammeln und demonstrieren, wie wir wollen”, so die Aussage vieler Menschen auf dem Ratinger Marktplatz. Weiterlesen

TTIP und CETA – Die Freihandelsabkommen

TTIP und CETA – Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sind ein aktuell kontrovers diskutiertes Thema in den Medien, welches auch die Ratinger Jusos beschäftigt. Unter dem Motto „Das perfekte TTIP-Dinner“ griffen die Jusos am vergangenen Samstag die Gefährdung der deutschen Verbraucherschutzrechte auf und präsentierten einen reich gedeckten Esstisch auf dem Ratinger Marktplatz. Hier fanden sich neben „Genmanipuliertem Salat der Saison“ und „privatisiertem Wasser“ unter anderem das „Anabolika-Hühnchen an Rotweinsauce“ als Hauptgang wieder. „Ractopamin ist ein Futtermittel, welches in den Vereinigten Staaten als Futterzusatz zur Steigerung der Produktion mageren Schweine- und Rindfleischs eingesetzt wird. Sein Einsatz ist in 160 Staaten, darunter auch in der EU, verboten. Es gibt keine unabhängigen wissenschaftlichen Studien, die etwas über die Folgen für die menschliche Gesundheit aussagen könnten. Den USA ist es derzeit nicht gestattet, Fleisch von mit Ractopamin behandeltem Vieh in die EU zu exportieren. Doch mit TTIP und CETA könnte sich das ändern“ so Norman Schröder, Vorsitzender der Jusos in Ratingen.
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Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
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AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

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Petra Kammerevert
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