Gut für Ratingen!

Bei TTIP geht mehr als ja oder nein

Mit der Veranstaltung zu Chancen und Risiken von TTIP, dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen, ist die SPD Ratingen am vergangenen Dienstag auf großes Interesse gestoßen.So nutzten ca. 60 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit sich durch Experten informieren zu lassen.

Mit dem Eingangsvortrag von Antonia Kühn DGB, die kurzfristig für den verhinderten Achim Vanselow vom DGB NRW eingesprungen war, wurde TTIP aus Arbeitnehmersicht betrachtet. Fazit aus DGB-Sicht ist ein ja, aber. Grundsätzlich sind Handelsabkommen zu befürworten, allerdings müssen die Arbeitnehmerschutzrechte bei beiden Vertragspartnern in gleichem Maße voll umfänglich zur Geltung kommen. Im Fall TTIP ein schwieriges Unterfangen, da bis heute die USA nicht alle der internationalen ILO-Kernarbeitsnormen akzeptiert und ratifiziert haben. Und diese sind Maßstab für den DGB.

Mit dem Landtagsabgeordneten Markus Töns, der dem Ausschuss der Regionen in Brüssel angehört, stand zusätzlich ein ausgesprochener Experte dem interessierten Publikum Rede und Antwort. Auch er war der Ansicht, dass Handelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht grundsätzlich abzulehnen sind, allerdings gab es für ihn einige wesentliche Kritikpunkte am derzeitigen Entwurf des Abkommens. So sind u.a. Schiedsgerichte an Stelle von ordentlicher Gerichtbarkeit bei Handelsstreitigkeiten strikt abzulehnen. Aber auch die Frage der Öffentlichen Daseinsvorsorge und zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe im Entwurf machen den derzeit diskutierten Entwurf von TTIP nicht zustimmungsfähig.

Nach dem gestrigen Abend waren für viele Zuhörer manche bislang unbeantworteten Fragen geklärt, aber eine einfache Antwort zur Grundsatzentscheidung Freihandelsabkommen – ja oder nein – gab es nicht.

Fraktionssitzung

Montag, 24. September 2018

19.00 Uhr  –  SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86

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Sitzung Vorstand

Donnerstag, 04. Oktober 2018

19.00 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86

 


AG 60 Plus

Donnerstag, 08. November 2018

10.30 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86


Jusos

Dienstag, 04. September 2018

19.00 Uhr – SPD-Parteibüro

Düsseldorfer Straße 86


SPD-Geschäftsstelle

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Europaparlament
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