Gut für Ratingen!

Überarbeitung des Beleuchtungskonzeptes

(c) seedo  / pixelio.de

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Der Antrag der SPD zur Überarbeitung des Ratinger Beleuchtungskonzeptes stößt auf hohe Beachtung.

Sowohl das Ratinger Wochenblatt als auch die Rheinische Post haben ausführlich darüber berichtet. Hier die Links zu den Zeitungsartikeln:

Rheinische Post 

Ratinger Wochenblatt

Hier finden Sie unseren Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den vergangen Diskussionen zur Änderung der Straßenbeleuchtung in Ratinger Stadtteilen und zum Lichtliefervertrag der Stadt Ratingen mit den Stadtwerken ist für uns eines deutlich geworden: Wir müssen in Ratingen mehr über Inhalte und Standards der Beleuchtung nachdenken und dort auch andere Wege gehen. Dieses ist unseres Erachtens nicht nur aus Gründen der Energieersparnis und des Klimaschutzes erforderlich, sondern auch um langfristig für Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen, sich im Bedarfsfall über KAG-Beiträge an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen.

Bisher ist es so, dass die Verwaltung zusammen mit den Stadtwerken ein Beleuchtungskonzept aufstellt und dieses umsetzt, ohne dass dabei Standards kritisch hinterfragt oder auch der Aspekt der Energieersparnis beachtet werden. Dabei verweisen Verwaltung und Stadtwerke stets auf die ihrer Ansicht nach zwingenden Vorgaben der DIN EN 13201.

Dieses ist aber nicht der Fall, wie dem „Praxishandbuch effiziente Straßenbeleuchtung“ (Carsten Steinert, Sven-Joachim Otto, Walter de Gruyter GmbH & Co KG, 10.11.2014) zu entnehmen ist: „ Art und Intensität der Beleuchtung sind anhand der konkreten Verhältnisse zu bestimmen. Die hierzu bestehenden technischen Regelwerke wie beispielsweise die frühere DIN 5044 („Ortsfeste Verkehrsbeleuchtung; Beleuchtung von Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr; Allgemeine Gütemerkmale und Richtwerte“) und die heutige DIN EN 13201 stellen dabei aber unverbindliche Vorschriften dar. Als allgemein anerkannte Regeln der Technik haben sie lediglich den Rechtscharakter von Empfehlungen ohne Rechtsanwendungsbefehl“

Die SPD sieht also ausreichenden Handlungsspielraum vor Ort, um aus Basis des bestehenden Lichtliefervertrags ein neues, zeitgemäßes Beleuchtungskonzept für Ratingen zu erstellen und stellt daher folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein neues, zeitgemäßes Beleuchtungskonzept für Ratingen zu erarbeiten, das folgende Aspekte beinhaltet:
    1. Generelle Rücknahme des Beleuchtungsniveaus dort, wo es möglich und sinnvoll ist
    2. Entwicklung von Energiesparvorgaben
    3. Definition von zeitgemäßen Bedarfsparametern für die Beleuchtung von Straßen und Wegen
    4. Beschreibung eines Szenarios zur sukzessiven Ausstattung mit LED
    5. Implementierung technischer Neuerungen zur Energieeinsparung wie Dimmung, Bewegungsmelder, Steuerung nach dem Lemgoer Modell
    6. Darstellung von Modellen für eine Nachtabschaltung
  1. Die Verwaltung ist aufgefordert, mit eigenem Personal dieses Konzept zu entwickeln.
  2. Die Beratungsfolge für die Vorlage beginnt in den Bezirksausschüssen

Da der bestehende Lichtliefervertrag – so auch die generelle Kritik durch das GPA – keine Weitergabe von Energieeinsparung durch den technischen Fortschritt oder durch energieeinsparende Maßnahme vorsieht, wird erwartet, dass sich die erforderlichen Investitionen durch den Lichtliefervertrag abbilden lassen, ohne die Kommune – oder die Bürgerinnen und Bürger – zusätzlich zu belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wiglow                                                   Dr. Willm Rolf Meyer

Fraktionssitzung

Montag, 04. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Dienstag, 12. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


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