Gut für Ratingen!

Bezahlbarer Wohnraum – Antrag im Sozialausschuss

In sei er ersten Sitzung am 04.09.2014 befasste sich der Sozialausschuss mit einem Antrag der SPD, endlich in Ratingen mehr für sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu tun.

Die SPD hatte dazu einen umfangreichen und gut recherchierten Antrag vorgelegt.
Bezahlbarer Wohnraum ist in Ratingen knapp. Dieses ist seit langem bekannt:

Neubauten im sozialen Wohnungsbau gibt es de facto nicht mehr, immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung. Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich vom Jahr 2002 bis April 2013 fast halbiert (-2.664). Dabei ist die Stadt in einer Position, diese Situation zu verändern:

Die SPD sieht drei wesentliche Stellschrauben:

  • Nutzung des Planungsrechts, um Neubauten zu schaffen
  • Ertüchtigung des Bestands durch Modelle wie an der Philippstraße
  • Nutzung der bestehenden Fördermittel für Neubau, Eigentumsförderung und Bestandsförderung

Aus Sicht der SPD werden alle Möglichkeiten kaum oder viel zu wenig genutzt.

Die Lage wird nicht besser, sondern höchstens noch schlechter, wie es beispielsweise eindrucksvoll aus dem aktuellen Bericht „Wohnungslose in Ratingen, Entwicklung in 2013“ hervorgeht. Gerade Normal- und Geringverdiener drohen auf der Strecke zu bleiben.

Auch Seniorenwohnungen sind Mangelware, bezahlbare erst recht. Was das für alte Menschen heißt, die in ihrem Stadtteil wegen ihrer sozialen Kontakte wohnen bleiben wollen, aber keine barrierefreie Wohnung finden, kann man sich ja denken.

Die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes NRW werden auch nur unzureichend genutzt. Die Fördermittel des Landes stehen für Mietwohnungsbau zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Eigentumsförderung und Bestandsförderung wie die Schaffung von Barrierefreiheit zur Verfügung. Davon wurden in 2013 noch nicht einmal 36% kreisweit abgerufen!

In den Jahren 2011 bis 2013 wurden dem Kreis Mettmann insgesamt 55,448 Mio. € als Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt, von denen nur 56,79% in Anspruch genommen wurden. Knapp 24 Mio. € oder 43% der Landesförderung wurden nicht genutzt! Und das angesichts der sich zunehmend verschärfenden Lage in einigen der kreisangehörigen Städte wie Ratingen!

Angesichts der Zahlen der Menschen, die bezahlbaren oder barrierefreien Wohnraum suchen, ist das nach Sicht der SPD ein Skandal!

Problem ist nicht der Kreis als Bewilligungsbehörde, sondern die Städtebaupolitik und die Prioritätensetzung vor Ort in Ratingen.

Der Sozialausschuss fasste folgenden einstimmigen Beschluss als Empfehlung für den Stadtart:

  1. Der Rat beschließt als Selbstbindung zur Schaffung von öffentlich geförderten bzw. bezahlbaren Wohnraum, in allen geeigneten Bebauungsplänen (Neuaufstellung und Bestand) Flächen für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen. Als Zielvorgabe werden 20% für sozialen und 20% für bezahlbaren Wohnungsbau formuliert. Sofern Planflächen als nicht geeignet angesehen werden oder abweichende Zielvorgaben verfolgt werden, ist dieses zu begründen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt unter Bezug auf den bisher nicht umgesetzten Ratsbeschluss zum sozialen Wohnungsbau vom 28.09.2006 in einer Vorlage geeignete Flächen zu ermitteln, auf denen sozialer Wohnungsbau stattfinden kann und die Voraussetzungen für eine Umsetzung darstellen. Hierzu gehören auch Flächen, für die eine gewerbliche Nutzung vorgesehen war, die sich aber nicht realisieren lässt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Wohnungsgenossenschaft Ratingen und anderen geeigneten Vermietern im öffentlich geförderten Wohnraum Verhandlungen aufzunehmen, um diese zu entsprechenden Baumaßnahmen zu ermuntern.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, für wirtschaftlich nicht mehr darstellbare städtische Objekte (Sanierungsstau. energetischer Zustand, Wohnstandards) mit der WOGERA oder anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsbauträgern Modelle wie an der Philippstraße zu entwickeln. Hierfür bieten sich Objekte an, die einen baulichen Zusammenhang bilden.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Beschlussumsetzung im Fachausschuss regelmäßig zu berichten.
Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


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Telefon: 02102 - 22 999

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