Übersicht

Allgemein

SPD für Entlastung der Eltern

Die SPD Fraktion Ratingen bedauert bei aller Freude über die zwei beitragsfreien Kindergartenjahre, die jetzt durch das Land NRW kommen werden, dass das Land NRW die Gelegenheit wieder einmal verpasst hat, eine landeseinheitliche Regelung für die Elternbeiträge zu schaffen. Damit…

Es steht einiges an im Bezirksausschuss Mitte

Die SPD-Fraktion erinnert die Verwaltung an diverse Aufträge für Ratingen Mitte und bittet deshab um Sachstandsberichte für den Bezirksausschuss Mitte am 29.01.2019. Sachstand Tempo 50 bei der Bezirkssportanlage Nach Beschlussfassung im BezA 1 in 2015 hat der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss…

Planung eines separaten Rad- und Fußweges an der L 239

Ende November 2018 wurden in der Stadthalle die Pläne für die Ertüchtigung der L239 bzw. für den Ausbau auf der bestehenden Trasse durch den Landesbetrieb Straßen NRW vorgestellt. Dabei wurde von vielen Bürgerinnen und Bürger kritisiert, dass der Ausbau auf…

Bezahlbaren Wohnraum schaffen – die SPD erwartet in 2019 spürbare Erfolge

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ratingen ist nach wie vor besorgniserregend und „spitzt sich immer weiter zu“, wie die Verwaltung selber bestätigt (siehe z.B. Vorlage 192/2018. Auch steigt die Zahl der Wohnungssuchenden und die Zahl der ausgegebenen Wohnberechtigungsscheine. Die Zahl der Sozialwohnungen geht immer weiter zurück. Von 2017 bis 2025 um weitere knapp 9% auf dann nur noch 2.210 (Ende 2017 waren es 2.419). Angesichts nicht vorhandener Neubautätigkeit in Ratingen eine sehr beunruhigende Tatsache. Im Jahr 2017 wurde im Kreis Mettmann der Neubau von 127 Mietwohnungen mit Darlehen in Höhe von 17,6 Mio. EUR gefördert. In Ratingen nichts, wie aus der Vorlage 20/025/2018 des Kreistages zur Wohnraumförderung hervorgeht. Aus Sicht der SPD ein unhaltbarer Zustand! Nachdem in 2018 der Rat die Prüfung, ob die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft sinnvoll wäre, abgelehnt hat, wurde zumindest beschlossen zu prüfen, ob und wie das Engagement der Stadt in der Wohnungsgenossenschaft Ratingen – WOGERA – gesteigert werden könne. Die Ergebnisse dieser Prüfung erwartet die SPD zeitnah.

Verkehrssicherheit an der K19

Unfall an der Kreuzung von B1 und K19. Der aktuelle Unfall an der Kreuzung von B1 und K19 nahe real,- in Breitscheid ist nicht der erste dieser Art. Es waren immer schwere Unfälle mit erheblichem Sachschaden und zum Teil waren Verletzte zu beklagen. Augenscheinlich hat die Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h nicht ausgereicht, um diese Gefahrenstelle zu entschärfen. Wenn man aus Richtung Breitscheid Nord kommt und dann hinter der Brücke unter der B1 auf die Abfahrt von der B1 trifft,  ist diese Abfahrt nicht so ausgeleuchtet, wie man das erwarten sollte, wenn man nach der ausreichend beleuchteten Unterführung in die Dunkelheit danach fährt.

Offene Ganztagsschule / Erhöhung des Trägerzuschusses

Die SPD-Fraktion beantrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: „Der Grundzuschuss an die Träger der OGS wird zum 01.08.2019 von bisher 2042,-€ um 61,-€ pro Kind und Jahr auf 2103,-€ erhöht, das entspricht einem Plus von 3%.“ Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von 2042,-€ auf 2066,-€ pro Kind und Jahr beträgt lediglich 1,1%. Dieses Plus ergibt sich nur durch die Weiterleitung des Landeszuschusses. Die Stadt selbst leistet keinen weiteren zusätzlichen Beitrag aus städtischen Mitteln. Dies steht im krassen Widerspruch zu den vergangenen Jahren, als die Stadt die Zuschüsse um jeweils 3% angehoben hat.

Rehhecke in OpenStreetMap
Bild: © OpenStreetMap-Mitwirkende

Neubaugebiet in Lintorf – SPD setzt auf Augenmaß und bezahlbaren Wohnraum

Viele Ratingerinnen und Ratinger wurden durch die Internetseite eines Investors aus Düsseldorf https://www.wohnkompanie.de/projekte/ratingen/rehhecke-ratingen.html über dessen Pläne an der Rehhecke massiv verunsichert. Unter dem Titel „50 Hektar voller Chancen“ werden dort Pläne für rd. 1.300 Wohneinheiten in unterschiedlichen Ausprägungen angepriesen. Hinzu sollen auf rund 85.000 m² BGF Flächen für eine gewerbliche Nutzung entwickelt werden.

SPD fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

SPD fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft. Rat lehnt Prüfauftrag ab. In einem Antrag an den Bürgermeister hat die SPD Fraktion die Prüfung zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft gefordert. Nach langen Diskussionen im Hauptausschuss und im Rat am 27.11.2018 wurde dann dieser Prüfauftrag durch CDU, BU, FDP und AFD abgelehnt. Da halfen auch alle guten Argumente der SPD nicht mehr, die konservative Mehrheit wollte einfach noch nicht einmal die Prüfung.

AG 60Plus: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Einen interessanten Vortrag über Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht hatte die Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD in diesem Monat auf dem Programm. Rund 25 Bürgerinnen und Bürger lauschten aufmerksam dem Vortrag von Frau König von der Ratinger Hospizbewegung. Sie stellte zunächst ausführlich…

Wohnmobilstellplatz soll in 2020 kommen

Im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wurden Planungsmittel für die Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes bereitgestellt und ein entsprechender Arbeitsauftrag an die Verwaltung formuliert. Auf den ersten Blick in Frage kommende Standorte liegen in Stadtmitte, so dass wir einen Sachstandsbericht…