Übersicht

Allgemein

Wohnmobilstellplatz soll in 2020 kommen

Im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wurden Planungsmittel für die Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes bereitgestellt und ein entsprechender Arbeitsauftrag an die Verwaltung formuliert. Auf den ersten Blick in Frage kommende Standorte liegen in Stadtmitte, so dass wir einen Sachstandsbericht…

SPD Ratingen mit neuem Internetauftritt

Das wurde auch langsam Zeit: Ab sofort ist der neue Internet-Auftritt der SPD Ratingen online. Neben einem zeitgemäßen Design, welches auch auf die Anforderungen mobiler Endgeräte angepasst ist und mit  dem Erscheinungsbild von Landes- und Bundespartei konform geht, ist uns insbesondere die…

SPD fordert die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft

In einem Antrag an den Bürgermeister fordert die SPD Fraktion die Prüfung zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ratingen ist nach wie vor besorgniserregend. „Parallel dazu spitzt sich die Situation auf dem Ratinger Wohnungsmarkt immer weiter zu“, schreibt die Verwaltung selber in der Vorlage 192/2018. Auf Initiative der SPD Fraktion haben sich Ausschüsse und Rat intensiv mit der Situation auf dem Ratinger Wohnungsmarkt und den Strategien zur Schaffung von mehr öffentlich-geförderten bzw. bezahlbaren Wohnraum beschäftigt. Dabei standen meist planungsrechtliche Fragen bzw. die Verfügbarkeit von Grundstücken für diesen Zweck im Fokus der Beratungen. Gleichwohl haben sich durch verschiedene Beschlüsse in der Vergangenheit zur Erschließung neuer Optionen für bezahlbaren Wohnraum wie u.a. über Kindertageseinrichtungen, anderen sozialen Einrichtungen oder über Supermärkten neue Fragen gestellt zur Umsetzung und zu den maßgeblichen Akteuren dafür. Ratingen verfügt mit der WOGERA über einen potenten Akteur. Unabhängig davon stellt sich die Frage gerade bei der Erprobung neuer Optionen, ob nicht ein im unmittelbaren städtischen Zugriff befindlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt eine wirksame Ergänzung sein könnte. Die SPD Fraktion bejaht diese Frage und sieht verschiedene Vorteile.

Carlo Schmid – Mensch und Politiker

Guten Zuspruch fand ein Vortrag über Carlo Schmid, den die Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD im Rahmen Ihres monatlichen politischen Frühstücks veranstaltet hat. Der Referent Christian Denstorff aus Mettmann präsentierte in seinem kurzweiligen Referat, unterlegt mit historischen Bild- und Tondokumenten,…

Bahnhof Hösel: Modernisierung ist dringend

Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese dringt auf eine baldige Modernisierung des Bahnhofs Hösel. „Dass damit immer noch nicht begonnen werden konnte, ist für die Fahrgäste sehr unangenehm.“ Griese hat sich deswegen an die Deutsche Bahn gewandt und hat die Dringlichkeit des…

Bei Problemstraßen auch auf die Sicherheit achten

Am Mittwoch, dem 5.9.2018 wird sich der Bezirksausschuss Mitte mit den sog. Problemstraßen beschäftigen, die aufgrund ihres Querschnitts, oft aber aufgrund des Parkverhaltens der Anwohner für die Müllfahrzeuge zu schmal geworden sind. Dazu schlägt die Verwaltung ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen…

Ratingen braucht bezahlbaren Wohnraum

„Wohnen ist die soziale Frage der Zukunft“, sagt Kerstin Griese bei einem Besuch der Wohnungsbaugenossenschaft Ratingen (WoGeRa). Im Rahmen ihrer Sommertour erkundigt sich die Sozialstaatssekretärin nach Konzepten für bezahlbaren Wohnraum. „Wir sind kein Freund davon, Altes abzureißen“, erläutert Volker Schnutenhaus die Idee, die hinter der WoGeRa steckt. Die Genossenschaft habe 2000 Wohnungen im Bestand, darunter auch Wohnungen aus dem Gründungsjahr 1908. Geschäftsführer Schnutenhaus ist froh, vieles zu sehr günstigen Quadratmeterpreisen vermieten zu können. Kerstin Griese, Volker Schnutenhaus sowie die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt haben sich an der Philippstraße getroffen, um sich das neueste Wohnhaus der WoGeRa anzuschauen. „Für die älter werdende Gesellschaft ist es wichtig, dass barrierefreier Wohnraum entsteht“, lobt Griese das Konzept des Neubaus. Sie erkundigt sich, ob die Genossenschaft Programme anbiete, bei der ältere Menschen und junge Familien ihre Wohnung tauschen. „Wir machen das, wenn die Mieter auf uns zukommen“, bestätigt Schnutenhaus die Möglichkeit, im Alter in eine kleinere Wohnung zu wechseln. „Das Gut Wohnen ist mehr als ein Wirtschaftsgut“, betont der Genossenschaftsgeschäftsführer. Kerstin Griese machen die in Städten wie Ratingen an vielen Stellen steigenden Mieten große Sorgen. „Da ist auch die Politik gefragt. Denn Wohnen darf für die Menschen nicht unbezahlbar werden.“

Verkehrsberuhigung auf der Industriestraße

Auf der Industriestraße im Bereich zwischen Kreuzung Mettmannerstraße und Ortsausgang Neanderstraße, wird fortlaufend trotz der Beengtheit durch parkende Autos am ortseinwärtigen Fahrbahnrand zu schnell gefahren. Die Industriestraße ist geprägt durch hohes Verkehrsaufkommen, auch und gerade im Schwerlastbereich. Aber besonders diese…

Zu wenige Sitzbänke am neuen Düsseldorfer Platz – Abhilfe ist in Arbeit

Toiletten werden zu diesem Wochenende geöffnet Aufgrund von Bürgerbeschwerden hat sich die SPD an die Verwaltung gerichtet. Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beschwert, dass es unterhalb der Überdachung am neuen Düsseldorfer Platz nur rund 4 Bänke gäbe, also viel zu wenige für die umsteigenden Passagiere. Von der Eröffnung Mitte Mai 2018 bis heute hat sich die Zahl der Sitzbänke noch nicht erhöht, zumal die meisten Fahrgäste lieber unter dem Dach in der Nähe des Abfahrtsortes ihres jeweiligen Busses sitzen möchten.

Sommerprogramm besuchte Cetto AG

Mit dem Besuch bei der Fa. Cetto hatten Ratinger Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit ein weiteres erfolgreiches Ratinger Familienunternehmen kennenzulernen. Ein Unternehmen, das seit 96 Jahren in der Stahlindustrie seinen Schwerpunkt hat, aber auch durch neue Standbeine sich zukunftsfest aufstellt.

LEG investiert in Ratingen – wirklich eine gute Nachricht??

Die LEG wird großflächig in ihren Wohnungsbestand in der Region investieren, so auch in Ratingen. Dieses wurde in der Presse positiv berichtet. Leider blendet die Mitteilung der LEG einen, besonders für die Mieterinnen und Mieter und die öffentliche Hand, unangenehmen Aspekt völlig aus. Diese Investitionen in den Bestand wird es nicht zum Nulltarif geben. „Diese geplanten Modernisierungen haben den bitteren Beigeschmack der anstehenden Modernisierungsmieterhöhungen“, meint dazu der SPD Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow, „in anderen Städten haben diese schon viele Probleme für Geringverdienende und Transferleistungsbeziehende verursacht“. Diese zum Teil erheblichen Modernisierungsmieterhöhungen werden viele Mieterinnen und Mieter an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringen. Und damit wird der Bestand bezahlbaren Wohnraums noch weiter runtergehen. Gerade erst gab es in Ratingen West einen Fall mit einer kleineren Zahl von Betroffenen (rd. 100 Grundsicherung und ALG II) durch Modernisierungsmieterhöhungen. Hier hatte auf Betreiben der SPD die Verwaltung Unterstützungsangebote für die Betroffenen angeboten. Die LEG Pläne betreffen aber viel mehr Menschen!

Senkung Kindergartengebühren: SPD freut sich über Einsicht der CDU

Die SPD hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU nun wohl doch bei der Frage der Senkung der Kindergartengebühren bewegen will. Zu den Etatberatungen 2018-2019 hatte die SPD am 20.11.2017 beantragt, das in Ratingen die Kindergartengebühren weiter gesenkt und in der Staffelung optimiert werden sollen. Pauschal sollten für alle Gebührenpflichtigen die Beiträge um 10% gesenkt werden. Zudem sollten Einkommen bis 35.000 € Jahreseinkommen gänzlich von den Gebühren befreit werden. Aktuell liegt die Grenze bei 30.000 € Jahreseinkommen. Im Rahmen der Etatberatungen wurde aufgrund dieses Antrages der SPD eine Vorlage beschlossen, deren Beratung zunächst wegen der politischen Diskussion auf Landesebene vertagt wurde. Da ein Ende der Diskussion auf Landesebene nicht absehbar ist, wurde klar, dass vor Ort eine Entscheidung gefasst werden muss. Im Jugendhilfeausschuss am 26.06.18 wiederholte die SPD ihren Antrag zur 10%igen Kürzung der Beiträge, zur Erhöhung der Einkommensgrenze auf 35.000 € Jahreseinkommen und zur Optimierung der Beitragstabelle. Die CDU hatte aber noch Beratungsbedarf, so dass der Antrag und die Vorlage entsprechend vertragt wurden.

Park am Beamtengässchen gerettet? Offenkundig Ja!

Die neuen Pläne des Bürgermeisters Pesch und des Planungsdezernenten Kral lassen die SPD jetzt optimistisch in die Zukunft schauen. Bislang war es feste Absicht von CDU und BU, den bestehenden Park mit dem alten Baumbestand abzureißen und dort eine weitere…

Wichtige Themen statt Scheindebatten

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW „In der NRWSPD gilt weiter das Prinzip ‚Bund und Land – Hand in Hand‘. Wir haben uns daher heute mit den Vorständen der Landesgruppe und der Landtagsfraktion in Berlin getroffen. Wir sind über das Verhalten der sogenannten Schwesterparteien CDU und CSU in den letzten Tagen und Wochen entsetzt. Diese Vorgänge sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ergebnis ist nun ein dünnes Papier mit drei Punkten, dessen Inhalt nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt ist. Klar ist: Mit der SPD gibt es keine geschlossenen Lager.

Asyl- und Migrationspolitik

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Ratingen hat mit großem Entsetzen die jüngsten Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Kenntnis genommen. Die dort beschlossenen Maßnahmen wie geschlossene Lager in Mittelmeeranrainerstaaten stellen einen Tiefpunkt der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik dar. Aus…