Gut für Ratingen!

Allgemein

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Bebauung: „An der Lilie“ – Ratingen braucht bezahlbaren Wohnraum statt Reihenhäuser!

Bezirksausschuss Mitte berät am Donnerstag, dem 18.01.2018, den Bebauungsplan „An der Lilie“ – Ratingen braucht bezahlbaren Wohnraum statt Reihenhäuser! CDU soll sich Woelkis Weihnachtspredigt zu Herzen nehmen!

Die SPD Fraktion unterstützt von Anfang an die Pläne der Verwaltung, auf einer Teilfläche des nicht mehr benötigten Sportplatzes Talstraße bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dagegen erhob sich bekanntermaßen sehr polemischer Widerspruch einiger weniger Anwohner, die sich gegen eine Änderung des Status Quo aussprachen. Hier ging es weniger um den Erhalt einer nicht genutzten Sportstätte als eher darum, preiswerten Wohnungsbau in er eigenen Nachbarschaft zu verhindern. Das wurde auch bei der Bürgerversammlung deutlich.

Daher war die SPD umso erfreuter, dass auch die CDU sich in der bisherigen Beratung gegen die unsachlichen Interessen weniger für die Interessen der vielen Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen, eingesetzt hat. Weiterlesen

Diskussion über die Berliner Sondierungsergebnisse

Kerstin Griese MdB

Am Samstag, 13. Januar 2018, lädt die Abgeordnete Kerstin Griese die Wählerinnen und Wähler sowie Mitglieder der SPD zur Diskussion über die Berliner Sondierungsgespräche ein.

„Ich möchte aus erster Hand darüber informieren, was das sozialdemokratische Sondierungsteam vereinbaren konnte“, kündigt Griese an, die dem Bundesvorstand ihrer Partei angehört.

Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Chance einer Teilnahme haben, findet die Veranstaltung an verschiedenen Orten statt. So um 13.00 Uhr im Bürgerhaus Ratingen (Marktplatz 1).

„Ob die Sondierungen in konkrete Verhandlungen über eine Regierungsbildung münden, wird ein Sonderparteitag der SPD entscheiden“, betont Kerstin Griese. „Mir ist aber wichtig, dass zuvor breit diskutiert wird und ich die Meinung der Menschen im Kreis Mettmann kenne.“ Deswegen möchte sie auf den drei Veranstaltungen in erster Linie zuhören.

Aus Grieses Sicht wird es bei den Sondierungen auf die Themen ankommen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen. „Sichere Jobs, höhere Löhne und Renten, gute Gesundheit und Pflege, bezahlbare Wohnungen und mehr Geld für Bildung stehen im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik.“

Außerdem gehe es darum, die freiheitlichen und europäischen Grundwerte zu verteidigen, sagt die SPD-Kreisvorsitzende und erinnert daran, dass die CSU den umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu ihrer Klausur eingeladen hat. „Jede Partei hat das Recht, mit einem demokratisch gewählten Politiker zu sprechen. Trotzdem muss es erlaubt sein, an dessen hartherziger Flüchtlingspolitik Kritik zu üben, ohne damit die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vorwegzunehmen.“

Wir warten… Schulentwicklungsplan für Ratingen

 
Der obige CountDown zeigt die Restzeit, bis zu der die Verwaltung den Schulentwicklungsplan für die Sekundarschulen vorgelegt haben will, um nicht noch eine Verzögerung zu verantworten. Der Schuldezernent der Stadt Ratingen, Rolf Steuwe (CDU) hat die Vorlage im ersten Quartal 2018 zugesagt. Der CountDown hat den 31.03.2018 um 23 Uhr 59 Minuten und 59 Sekunden eingestellt. Noch hoffen wir für unsere Stadt auf eine deutlich frühere Vorlage. 

Streichung Sozialticket -Soziale Kälte in NRW angebrochen

Die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet wird das 2012 eingeführte Sozialticket abschaffen bzw. sukzessive gen Null fahren. Das Land zieht sich damit aus seiner Verantwortung zurück und stellt es den Gemeinden anheim, die für sie nun höheren Kosten zu übernehmen.

„Dieser Umgang mit den Kommunen ist mehr als perfide und sehr enttäuschend“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow. „Was sich seit Amtsantritt der CDU/FDP-Koalition andeutete, wird jetzt bittere Wahrheit.“, ergänzt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt.

Auch in Ratingen sind viele Menschen betroffen, so lag die Zahl der Empfangsberechtigten bei Einführung des Sozialtickets bei etwa 6000 Personen. „Auch wenn natürlich nicht alle Berechtigte das Ticket beantragt haben, so zeigt sich doch die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung“, so Christian Wiglow weiter.

Das eingesparte Geld soll offensichtlich für den Straßenbau ausgegeben werden, also für die Mobilität derjenigen, die sich ein Auto leisten können oder wollen. Für Menschen, die auf den ÖPNV und das Sozialticket angewiesen sind um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, hat die Landesregierung aber kein Geld mehr übrig. Eine Zeit der sozialen Kälte ist in Nordrhein-Westfalen angebrochen.

SPD Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Die SPD Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2018/2019 befasst. Auch wenn sich dieser Haushalt insgesamt positiv von denen der Vorjahren abhebt, was nicht zuletzt mit der verbesserten Haushaltssituation zu tun hat, sieht die SPD Fraktion doch in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf.
Aus Sicht der SPD Fraktion ist die verbesserte Haushaltslage nicht dazu da, jetzt lauter kleine Wohltaten zu verteilen oder besondere Zielgruppen zu bedienen, sondern um die Zukunftsprobleme unserer Stadt zu lösen und nachhaltige Verbesserungen herbeizuführen. Dabei sieht die SPD insbesondere folgende Schwerpunkte:
  • Senkung der Beiträge in Kindertageseinrichtungen und Ausbau und Optimierung des Angebots an und in Kitas statt Grundsteuersenkung
  • Schaffung eines Jugendzentrums für Homberg (als letzten Stadtteil ohne Jugendzentrum)
  • Schulstrukturen sinnvoll weiterentwickeln
  • Inklusion durch freigestellten Inklusionsbeauftragten fördern
  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen durch Umsetzung vorhandener Projekte
  • Optimierung Verkehrsinfrastruktur und wirksames Baustellenmanagement
  • Verkehrswende lokal durch Radschnellweg unterstützen
Besonderen Wert legt die SPD Fraktion darauf, dass die Vorhaben, die im Haushaltsplan aufgeführt sind, auch in der beschlossen Zeitschiene umgesetzt werden.

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Neugestaltung der Gebühren für Kitas/ Kindertagespflege

Kita Dürerring

Im Zusammenhang mit der anstehenden Haushaltsplanverabschiedung stellt sich die Frage, ob die in 2015 vorgenommene Erhöhung der Grundsteuer zurückgenommen werden soll oder nicht.

Die SPD Fraktion möchte diese dem städtischen Haushalt zur Verfügung stehende Summe lieber so „investieren“, dass sie genutzt wird für eine zukunftsfähige und soziale Ausrichtung unserer Stadt. Diese Ausrichtung sehen wir in der frühkindlichen Bildung und möchten an die früheren Diskussionen über die Ausgestaltung der Kindergartenbeiträge anknüpfen, die – zumindest am Anfang – auch stetes mit einem Haushaltsvorbehalt versehen wurde. Aktuell erlaubt uns die Haushaltssituation neue Spielräume, die wir im Sinne einer weiteren Profilierung von Ratingen als kinder- und familienfreundliche Stadt nutzen wollen. Weiterlesen

Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes

Seit vielen Jahren wird in Ratingen über die Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes diskutiert. Die erforderlichen politischen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst und erst in der Ratssitzung im Oktober 2017 nochmals bestätigt. Allerdings findet sich im Haushaltsplan kein Haushaltsansatz. Nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch aus der Erfahrung der letzten Jahre steht zu vermuten, dass die Umsetzung dieser Beschlüsse auf sich warten lassen wird.

Daher beantragt die SPD die Bereitstellung von 25.000 € Planungsmittel bzw. Investitionsmittel für die Realisierung eines Wohnmobilstellplatzes in Ratingen. Als Standort bietet sich aus Sicht der SPD Fraktion der Parkplatz am Angerbad an, da dort nutzbare Infrastruktur und auch ausreichender Platz vorhanden sind.

 

Inklusionsbeauftragter

SPD fordert die Einrichtung einer Stelle: Inklusionsbeauftragte/r.

Die Stelle soll idealerweise als Stabsstelle im zuständigen Dezernat angesiedelt sein, um den erforderlichen Stellenwert aufzuweisen.

Die SPD Fraktion ist mit der Vorlage der Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Schaffung der Funktion eines/einer Inklusionsbeauftragten sehr unzufrieden. Nach Ansicht der SPD Fraktion ist es schon erstaunlich, dass eine so dürftige Vorlage mit knapp 2,5 Seiten so lange gebraucht hat. Dazu kommt, dass der Vorschlag, die Behindertenkoordination um diese Funktion anzureichern, vielleicht auf dem Papier gut klingen mag, aber doch eher einem Etikettenschwindel gleicht als einer wirklichen inhaltlichen Weiterentwicklung. „Raiders heißt jetzt Twix, geändert hat sich nichts“ – so könnte man den Verwaltungsvorschlag auch nennen, meint die SPD Fraktion. Weiterlesen

Statt kleiner Steuergeschenke – Familien wirksam entlasten

Die SPD lehnt die Rücknahme der 2015 vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Für normale Reihenhäuser ergibt sich nur eine wirklich sehr geringe Entlastung von rund 2,- €/ Monat, für große Villen entsprechend viel mehr. Die Entlastung für Mieter/innen sind ebenso marginal, die für den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese aber umso höher. Den minimalen Entlastungen für Normalverdiener steht aber eine erhebliche Minderung der städtischen Einnahmen von rund 1 Mio. € gegenüber, würde die seinerzeitige Erhöhung zurückgenommen.

 Zudem ist aus Sicht der SPD Fraktion zu bedenken, dass aufgrund ihrer Bemessungsgrundlage die Grundsteuer Wertzuwächse der besteuerten Immobilien oder auch einen Inflationsausgleich überhaupt nicht berücksichtigt. Insoweit ist – wenn man das so sagen möchte – auch die damalige Steigerung der Grundsteuer durch Einkommens- und Rentenentwicklung sowie durch die Wertsteigerung mittlerweile mehr als kompensiert. Weiterlesen

Mehrheit gegen sozialen Wohnungsbau?!

Bereits für den Rat im Oktober hatte die SPD Fraktion einen Antrag gestellt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Vorhabens zur Schaffung von rd. 35 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau an der Josef-Schappe-Straße / Festerstraße zu schaffen.
 
Konkret wurde die Verwaltung von der SPD gebeten, zeitnah die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens für öffentlich geförderten Wohnungsbau am Standort Josef-Schappe-Straße/ Festerstraße (Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan) zu schaffen. Dabei sollte geprüft werden, ob durch Einschaltung eines externen Dienstleisters die Planungsprozesse beschleunigt und die Verwaltung entlastet werden kann.

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Fraktionssitzung

Montag, 15. Januar 2018

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Montag, 15. Januar 2018

20.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
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AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

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