Gut für Ratingen!

Haushalt 2015

CDU Antrag zum Personal: Thema verfehlt

Die SPD Fraktion kann sich nur über den Antrag der CDU Fraktion wundern, der unter der großsprecherischen Überschrift „Leistungsfähigkeit der Verwaltung stärken“ eine Personalaufstockung im Bau- und Planungsbereich fordert. Begründet wird dieses, wie so oft ein Lieblingsthema der CDU, mit den hohen Ermächtigungsübertragungen. Dabei blendet die CDU stets aus, dass es neben personellen Ressourcen auch durchaus andere Gründe gibt, dass Projekte nicht so schnell wie geplant umgesetzt werden können, man denke nur an Rathaus, Düsseldorfer Platz. Zudem muss bei vielen der verschobenen Deckensanierungen auch die Frage nach der Notwendigkeit erlaubt sein. Weiterlesen

SPD Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2015

Bei engen Handlungsspielräumen die richtigen Schwerpunkte setzen

Haushaltslage und Konsolidierungsbedarf

Die SPD Fraktion teilt grundsätzlich die Einschätzung, dass die finanziellen Spielräume enger geworden sind und dass Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind.

Die SPD Fraktion trägt aber nur solche Konsolidierungsmaßnahmen mit, die wirkliche Konsolidierungsbeiträge erbringen.

Sparmaßnahmen, die durch unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen das städtische Vermögen schädigen, den Gesamteindruck der Stadt nachhaltig verschlechtern und die die wichtigste Ressource unserer Stadt, nämlich die Investitionen in Kinder und Bildung beeinträchtigen lehnen wir ab. Hier sind die Folgekosten höher als die vermeintliche Minderausgabe.

Entgegen so mancher Presseverlautbarung halten wir die Arbeit in der Haushaltskonsolidierungskommission (HAKO) für sinnvoll und zielführend.

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Richtige Prioritäten beim Abspecken des Investitionsprogramms setzen

Die SPD Fraktion unterstützt dem Grunde nach den Ansatz der Verwaltung, das Investitionsprogramm realistisch zu gestalten, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Dieses setzt jedoch voraus, dass sinnvolle und richtige Prioritäten gesetzt werden. Dieses kann die SPD leider nicht immer erkennen.

So sollen nun doch in 2015 noch 300.000 € Planungskosten für die umstrittene neue Tiefgarage am Beamtengäßchen in den Haushalt eingestellt werden, obwohl der Beweis des Bedarfs nie angetreten wurde und in keinster Weise ersichtlich ist, dass diese Investition jemals wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Ganz abgesehen von dem Totalschaden an der „grünen Lunge“ der Innenstadt, den der Park am Beamtengäßchen erleiden würde.

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Mittel für Lärmschutz Süd aus Haushaltsplanentwurf verschwunden

Auf wundersame Weise sind die in 2014 intensiv diskutierten und beschlossenen Ansätze für den kommunalen Anteil an der Verbesserung des Lärmschutzes an der Westbahn auf der Seite von Ratingen Süd  im Zuge des Projektes Felderhof II aus dem Haushalt verschwunden. Für das Jahr 2015 waren dort die entsprechenden Ansätze eingestellt worden. Dazu gab es auch eine Ratsvorlage (101/2014), in der die Zusammensetzung der erforderlichen Mittel und der Abstimmungsstand mit Bahn und Investor dargestellt wurden.

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SPD: Bei engen Handlungsspielräumen die richtigen Schwerpunkte setzen

20150120_115732SPD Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2015:

Die SPD Fraktion hat sich in ihrer Klausur intensiv mit dem städtischen Haushalt beschäftigt. Die Fraktion teilt grundsätzlich die Einschätzung des Kämmerers, dass die finanziellen Spielräume enger geworden sind und dass Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sind. Die SPD Fraktion trägt aber nur solche Konsolidierungsmaßnahmen mit, die wirkliche Konsolidierungsbeiträge erbringen, die nicht durch unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen das städtische Vermögen schädigen und den Gesamteindruck der Stadt nachhaltig verschlechtern und die die wichtigste Ressource unserer Stadt, nämlich die Investitionen in Kinder und Bildung nicht beeinträchtigen. Weiterlesen

Fraktionssitzung

Montag, 27. November 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86

Ortsverein

Sitzung Vorstand

Mittwoch, 06. Dezember 2017

19.00 Uhr

SPD-Parteibüro, Düsseldorfer Straße 86


SPD Geschäftsstelle

Ralf Hoffmann

Telefon: 02102 - 22 999

info@spd-ratingen.de


Stimme für Vernunft
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AG60+ der SPD Ratingen

Jusos in der SPD Ratingen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Kerstin Griese

Petra Kammerevert
Termine

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